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Wahlen

Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen

Antrag Eintragungsschein

Bekanntmachung

 

Aktuelle Information

Vorzeitige Beendigung des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg hat mit Schreiben vom 1. Februar 2018 darüber informiert, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ das Anliegen des Volksbegehrens als erfüllt ansehen und somit nicht mehr an der weiteren Durchführung festhalten und dieses zurücknehmen. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2018 beschlossen, dass dem Antrag der Vertreter des Volksbegehrens entsprochen wird.

Die weitere Durchführung des Volksbegehrens wurde deshalb aufgehoben.

Gemäß § 69 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz i. V. m. § 17 Abs. 2 Volksbegehrensverfahrensverordnung werden sämtliche Eintragungslisten und Eintragungsscheine unverzüglich durch die Wahlbehörde vernichtet.

Hintergrundinformationen zur Wahl

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