Informationen zur Haushaltssatzung 2022/2023 der Gemeinde Panketal

Am 14. Dezember 2021 hat die Panketaler Gemeindevertretung die Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Da die Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023 Investitionskredite enthält, bedurfte sie auf Grundlage des § 74 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung der Genehmigung der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim. Diese Genehmigung wurde inzwischen erteilt, so dass nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2022/2023 ab dem 1. März 2022 mit der Umsetzung der in der Haushaltssatzung finanziell untersetzten Maßnahmen begonnen werden kann.

Auf Basis der Beschlusslage der Gemeindevertretung ist der Ergebnishaushalt im Planungszeitraum nach einem pandemiebedingten Fehlbetrag im Jahr 2022 bis 2026 ausgeglichen. Auf Grundlage der jüngsten Verlautbarungen zu den prognostizierten Steuereinnahmen aus Bund und Land, die über denen der Haushaltssatzung zugrundeliegenden Steuerschätzung vom Mai 2021 liegen, erscheint es allerdings momentan realistisch, dass auch das Haushaltsjahr 2022 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden wird.

Im investiven Bereich wird der Straßenbau wegen der notwendigen Auszahlungen für die geplanten Hochbaumaßnahmen in einem geringeren Umfang als ursprünglich geplant, weitergeführt. Dennoch sind bis 2026 für den Straßenbau unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren Auszahlungen von insgesamt 5,9 Mio. € eingeplant. Dem stehen Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und Investitionszuwendungen des Landes von insgesamt 5,2 Mio. € gegenüber. Bei den Straßenbaubeiträgen handelt es sich allerdings zu einem großen Teil um noch ausstehende Endabrechnungen für bereits fertig gestellte Baumaßnahmen aus Vorjahren.

Im Hochbau sind der Beginn bzw. die Weiterführung folgender Projekte geplant:

• Bau einer Sporthalle an der Straße der Jugend für ca. 11,9 Mio.€;
• Ertüchtigung der Feuerwachen in Schwanebeck und Zepernick für ca. 8,6 Mio. €;
• Errichtung eines neuen Bildungsstandorts mit dreizügiger Grundschule, Hort, Kita und Turnhalle an der Elbestraße für ca. 45 Mio. €;
• Errichtung eines mit ca. 50% vom Land Brandenburg geförderten Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Schwanebeck für ca. 0,8 Mio. €.

Die Gemeindeverwaltung bemüht sich insbesondere für die Ertüchtigung der Feuerwehrwachen in Schwanebeck und Zepernick und den Bau des Bildungsstandortes in der Elbestraße weitere Fördermittel einzuwerben. Die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Fördermittelbeantragung sind momentan seitens des Landes Brandenburg und des Bundes allerdings größtenteils noch nicht festgelegt, so dass sie im Zuge der fortschreitenden Objektplanungen nur bedingt berücksichtigt werden können.

Die Plandaten zeigen, dass der frei verfügbare Zahlungsmittelbestand der Gemeinde unter Berücksichtigung der von der Gemeindevertretung nach gegenwärtiger Beschlusslage bereits für konkrete Projekte gebundenen Haushaltsreste nicht ausreicht, um alle geplanten Auszahlungen realisieren zu können. Daher ist in der Haushaltsjahren 2022 und 2023 eine Kreditaufnahme von insgesamt 44,5 Mio. € vorgesehen. Dieser Kreditrahmen übersteigt die jährlichen Einzahlungen des Gemeindehaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die daraus resultierende Belastung für Zins und Tilgung in den Folgejahren stellt für den Gemeindehaushalt gerade bei einer momentan von den Finanzmärkten prognostizierten Erhöhung des mittel- und langfristigen Zinsniveaus eine nicht unerhebliche Herausforderung dar.

Hünger
FD Finanzverwaltung