Haushalt

Informationen zur Haushaltssatzung 2018

Am 18. Dezember 2017 hat die Panketaler Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 beschlossen, die für das Jahr 2020 eine Kreditaufnahme von 5 Mio. € unserer derzeit schuldenfreien Gemeinde vorsieht.

Da diese Kreditaufnahme neben Verpflichtungsermächtigungen eingeplant wurde, die benötigt werden, um für die Auszahlungen aus den von der Gemeinde durchgeführten Baumaßnahmen, die erst nach dem 31.12.2018 fällig werden, bereits in 2018 eine Ermächtigung für die Auftragsvergabe zu besitzen, bedurfte die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Panketal laut § 73 Abs. 4 der Brandenburger Kommunalverfassung einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim. Diese Genehmigung ging am 25. Januar 2018 bei der Gemeindeverwaltung ein. Somit kann die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Panketal bekannt gemacht werden.

Auf Basis der derzeitigen Beschlusslage der Gemeindevertretung ist der Ergebnishaushalt im Planungszeitraum bis 2021 ausgeglichen.

Im investiven Bereich sind nach derzeitiger Beschlusslage der Gemeindevertretung bis 2021 neben Straßenbaumaßnahmen von jährlich ca. 6.Mio. € folgende neuen Bauprojekte in der Gemeinde geplant:

  • Bau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Schönower Str. 102 für ca. 5 Mio. €;
  • Bau einer weiteren gemeindeeigenen Kita an der Bernauer Straße für ca. 2,8 Mio.€;
  • Bau einer Sporthalle an der Straße der Jugend für ca. 5,5 Mio.€;
  • Gestaltung des Erlebnisbereichs der Dransemündung in die Panke für ca. 2 Mio. €.

Überblick über die geplanten Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018

Struktur der Auszahlungen 2018 Struktur der Einzahlungen 2018
Struktur Auszahlungen 2018 Struktur Einzahlungen 2018
   
Gliederung der Einzahlungen
aus Steuern und Abgaben
Gliederung der Einzahlungen
aus Zuwendungen der öffentlichen Hand
Gliederungenzahlungen Steuern 2018 Gliederungenzahlungen Zuwendungen2018

Aufgrund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.12.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird festgesetzt:

1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der

ordentlichen Erträge auf 34.584.600,00 EUR
ordentlichen Aufwendungen auf 34.539.800,00 EUR
  
außerordentlichen Erträge auf 28.000,00 EUR
außerordentlichen Aufwendungen auf 28.000,00 EUR

 

2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen auf 35.915.400,00 EUR
Auszahlungen auf 42.684.600,00 EUR

 

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 32.713.400,00 EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 30.650.200,00 EUR
  
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.202.000,00 EUR
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 12.034.400,00 EUR
  
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0,00 EUR
  
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0,00 EUR
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 EUR

 

§2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

0,00 EUR

festgesetzt.

 

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen und Auszahlungen zu Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren wird auf

10.368.400,00 EUR

festgesetzt.

 

§4

Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 200,00 v. H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350,00 v. H. 
  
Gewerbesteuer 300,00 v. H.

 

§5

1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen und im Haushalt als außerordentliches Ergebnis dargestellt werden, wird auf

15.000,00 EUR

festgesetzt.

 

2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln darzustellen sind, wird auf

1.000,00 EUR

festgesetzt.

 

3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf

15.000,00 EUR

festgesetzt.

 

4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:

a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf

500.000 EUR

b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf

500.000 EUR

festgesetzt.