Liebe Panketalerinnen und Panketaler,
auch in diesem Jahr sind sie aufgerufen, ihre Vorschläge für das Panketaler Bürgerbudget auf dem Formblatt bis zum 30. November 2023 einzureichen.
Die Grundsätze und das Verfahren des Bürgerbudgets bleiben auch für das Haushaltsjahr 2024 unverändert bestehen. Die konkreten Teilnahmebedingungen entnehmen Sie bitte dem Formblatt. Ihre Vorschläge werden dann von der Gemeindeverwaltung auf Ihre Zulässigkeit, Vollständigkeit und Umsetzbarkeit geprüft. In den öffentlichen Sitzungen des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung der Gemeinde Panketal im Februar 2024 wird dann ein Stimmzettel mit maximal 15 Vorschlägen erstellt, der der Bürgerschaft zur Abstimmung über das Bürgerbudget 2024 vorgelegt wird. Diese Abstimmung erfolgt dann bis zum 15. Mai 2024.
Für das das Bürgerbudget 2023 waren alle Bürgerinnen und Bürger Panketals, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufgerufen, ihre Vorschläge bis zum 30. November 2022 einzubringen.
Bis zum Stichtag haben 30 Bürger bzw. Vereine insgesamt 28 unterschiedliche Vorschläge zum Bürgerbudget eingebracht, die von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Unter ihnen waren zahlreiche Anregungen zu Straßenverkehrsregelungen und Straßenbaumaßnahmen, die nicht im Rahmen des Bürgerbudgets, sondern im Zuge der laufenden Verwaltungstätigkeit abgearbeitet werden. Weitere Ausschusskriterien waren eine Budgetgrenze von maximal 20.000 € pro Vorschlag, eine etwaige Diskriminierung von Personen, Organisationen oder Vereinigungen, eine etwaige Begünstigung von Einzelpersonen oder nicht-gemeinnützigen Organisationen und die Unmöglichkeit der Umsetzung des Vorschlags innerhalb von einem Jahr.
Gemäß dem von der Panketaler Gemeindevertretung beschlossenen Regelwerk zum Bürgerbudget hat die Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung am 28. Februar 2023 die folgenden Vorschläge ausgewählt, die nun von der Gemeindeverwaltung umgesetzt werden:
Aufgrund der Überschaubaren Anzahl umsetzbarer Vorschläge entfällt in diesem Jahr die Abstimmung über die Vorschläge durch die Panketaler Bürgerschaft.