Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, zugleich die sechste gesamtdeutsche Bundestagswahl, fand am Sonntag, dem 27. September 2009 statt.
Eindeutiger Wahlgewinner in Brandenburg ist "DIE LINKE". Sie konnte mit 28,5 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfahren. Sie löste damit die SPD als stärkste Partei ab. Die SPD stürzte um 10,7 Prozentpunkte auf 25,1 % der Zweitstimmen ab. Die CDU konnte um 3,0 Prozentpunkte zulegen und erreichte 23,6 %. Als Wahlgewinner kann sich die FDP fühlen. Die Liberalen erzielten in Brandenburg mit 9,3 % ihr bisher bestes Ergebnis nach 1990. Auch die GRÜNEN/ B 90 konnten ihren Stimmenanteil auf 6,1 % leicht verbessern. Während 2005 die SPD noch alle zehn Direktmandate errang, musste sie sich diesmal mit fünf Direktmandaten begnügen, vier gewannen DIE LINKE und eins die CDU.
Durch ihre große Einbußen von 10,7 % ist die SPD nur noch zweitstärkste Partei. Sie erzielte 25,1 % der Zweitstimmen. Damit blieb sie in Brandenburg noch über ihrem Bundesergebnis von 23,0 %, erzielte aber auch hier das schlechteste Ergebnis bei einer gesamtdeutschen Bundestagswahl. Die Sozialdemokraten konnten ihre Direktmandate nur noch in fünf von zehn Wahlkreisen verteidigen. Insgesamt entfallen auf die SPD fünf von 19 Brandenburger Mandaten.
Eindeutiger Wahlgewinner ist DIE LINKE. Sie konnte mit 28,5 % der Zweitstimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen einfahren. Allerdings lag ihr Zugewinn mit 1,9 % unter ihrem bundesweiten Zuwachs von 3,2 %. Bei den Erststimmen erreichte sie sogar 29,7 %. Die Zugewinne der Brandenburger Linkspartei schlagen sich auch im Gewinn von vier Direktmandaten und zwei Listenmandaten nieder. Im Wahlkreis 60 (Märkisch-Oderland-Barnim II) errang Dagmar Enkelmann mit 37,0 % das beste Erststimmenergebnis aller Wahlkreisbewerber.
Anders als im Bund hatte die CDU in Brandenburg leichte Gewinne zu verzeichnen. 23,6 % der Brandenburger Wähler gaben ihre Stimme für die Christdemokraten ab. Im Wahlkreis 66 konnte Michael Stübgen mit 28,9 % der Erststimmen sogar ein Direktmandat für die CDU erringen. Sie kann zusätzlich vier Listenbewerber in den Bundestag entsenden.
Als Wahlgewinner können sich auch die FDP und GRÜNE/B 90 fühlen. Die Liberalen erzielten in Brandenburg mit 9,3 % einen Zuwachs von 2,4 %. Sie werden mit zwei Mandaten im Bundestag vertreten sein. Entsprechend dem bundesweiten Trend konnten GRÜNE/ B 90 auch in Brandenburg mit einem Gewinn von 1,0 % ihr Ergebnis geringfügig verbessern. Sie wurden mit 6,1 % der Zweitstimmen wieder fünfstärkste Kraft. Das war ihr zweitbestes Ergebnis seit 1990, es lag aber um 4,6 % unter dem Bundesergebnis der Partei. Die Brandenburger GRÜNE/ B 90 entsenden wie 2005 nur eine Abgeordnete in den Bundestag.
Alle anderen Parteien blieben weit unter der 5-Prozent-Klausel.
Kleinere Parteien
Neben den fünf im bisherigen Bundestag vertretenen Parteien bewarben sich auf der Liste des Landes Brandenburgs im Jahr 2009 sieben weitere Parteien um die Gunst der Wähler. Zwei von ihnen hatten bereits 2005 den Einzug in das Parlament versucht. Dies waren die NPD, welche damals 3,2 % der Zweitstimmen erzielen konnte und die MLPD mit 0,2 % der Zweitstimmen. Weiterhin traten in Brandenburg die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) sowie die rechtsgerichteten Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) an. Die Bürgerbewegung Freie Wähler Deutschland (FWD) und die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) waren 2009 erstmals auf den Wahllisten zur Bundestagswahl vertreten.
Die NPD trat zur Bundestagswahl 2009 in allen Bundesländern an. Die Nationaldemokraten, die ihre Partei im Jahr 1964 gründeten, verloren einen Stimmenanteil bezogen auf die letzte Bundestagswahl im Jahr 2005 von 0,6 %.Damit belief sich der Anteil der Zweitstimmen auf 2,6 %. Absolut reduzierte sich die Zahl von 50 280 Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2005 auf 35 396 Stimmen zur Wahl 2009. Verhältnismäßig hohe Stimmenanteile erlangte die NPD in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Uckermark. Diese lagen in diesen drei Landkreisen zwischen 3,3 und 3,5 %. Verhältnismäßig wenig Zuspruch bei den Wählern erlangten die Nationaldemokraten in den kreisfreien Städten Potsdam mit 1,1 %, Frankfurt (Oder) mit 1,9 % sowie im Landkreis Potsdam-Mittelmark mit 1,8 %. Die NPD hatte für alle zehn Bundestagswahlkreise Brandenburgseinen Direktkandidaten nominiert.
Die Partei PIRATEN wurde im September 2006 in Berlin gegründet und stellte sich erstmals deutschlandweit zur Bundestagswahl – mit Ausnahme des Bundeslandes Sachsen – auf. Die PIRATEN werden derzeit allgemein zu den so genannten Ein-Themen-Parteien gezählt. 2009 "enterte" die Piratenpartei 2,5 % der Zweitstimmen in Brandenburg. Sie erreichten damit deutlich mehr Prozentpunkte als zur Europawahl im Juni 2009 mit 0,9 %. 34 832 Brandenburger gaben dieser Partei ihre Zweitstimme. Die PIRATEN konnten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Zweitstimmenanteile von 1,6 % bis 3,7 % erzielen. Ihren regionalen Schwerpunkt hatten die Piraten in den kreisfreien Städten Cottbus und Potsdam. Hier stimmen 1945 bzw. 3096 Wähler für die PIRATEN,was Zweitstimmenanteilen von 3,7 % sowie 3,5 % entspricht. Durch die PIRATEN wurden keine Direktkandidaten in Brandenburg aufgestellt.
In zwölf Bundesländern stellte sich die Partei DVU, gegründet 1987, zur Bundestagswahl 2009. Die DVU trat nicht zu den Bundestagswahlen der Jahre 2002 und 2005 in Brandenburg an. Die DVU errang zur diesjährigen Bundestagswahl mit 13 042 Wählerstimmen 0,9 % der Zweitstimmen. Das sind 0,8 % weniger als zur Europawahl im Juni 2009. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz erzielte die Partei DVU mit 1348 Zweitstimmen ihren höchsten Stimmenanteil (2,0 %). Die geringsten Zweitstimmenanteile ergaben sich für die kreisfreien Städte Cottbus und Potsdam und für die Landkreise Dahme-Spreewald und Uckermark mit jeweil 0,6 %.
Die Partei FWD ging aus einem 2008 gegründeten und 2009 vom Bundesverband ausgeschlossenen brandenburgischen Landesverband der Partei FW Freie Wähler Deutschland (FWD) hervor. Sie wurde im Juni 2009 als politische Vereinigung gegründet und trat zur Bundestagswahl ausschließlich im Land Brandenburg an. Bei der ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl ergab sich 2009 für die FWD ein Zweitstimmenanteil von 0,8 %. Absolut waren dies 11 243 Wähler, die mit ihrer Zweitstimme für die FWD votiert hatten. Am erfolgreichsten war die Partei FWD in den Brandenburgern Landkreisen Barnim, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Hier erreichte die FWD Zweitstimmenanteile von 1,1 bis 1,2 %. Die geringste prozentuale Zustimmung erlangte die FWD mit jeweils 0,5 % in den beiden kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Potsdam.
Die REPUBLIKANER stellten sich in elf Bundesländern zur aktuellen Wahl zum Bundestag. Zu den Bundestagswahlen der Jahre 2002 und 2005 waren die Republikaner in Brandenburg nicht angetreten. Die Partei verlor 0,5 % gegenüber der Europawahl im Frühjahr 2009, bei der sie damals 0,7 % erreichte. Für diese Partei entschieden sich 3084 Wähler bei der Bundestagswahl 2009. Den höchsten Zweitstimmenanteil erreichten DIE REPUBLIKANER im Landkreis Spree-Neiße mit 0,4 % der gültigen Zweitstimmen. Das niedrigste Ergebnis fuhren sie mit jeweils 0,1 % der Zweitstimmen im Landkreis Prignitz und in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel ein. Direktkandidaten dieser Partei standen nicht zur Verfügung.
Die 1992 gegründete Partei BüSo trat zur diesjährigen Bundestagswahl in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen an. In Brandenburg hatte sich die BüSo auch schon zur Europawahl 2009 aufgestellt. Hier konnte sie mit 419 Stimmen 0,1 % aller abgegebenen Zweitstimmen auf sich vereinen. 2889 Wähler gaben zur Bundestagswahl 2009 im Land Brandenburg ihre Zweitstimme der Partei BüSo. Dies entsprach einem Anteil von 0,2 % aller gültigen Zweitstimmen. Dabei war die Anteil der gültigen Zweitstimmen in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) mit 0,3 % am höchsten. Am niedrigsten fielen die Zweitstimmenanteile in der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel sowie im Landkreis Prignitz mit 0,1 % aus.
Die im Jahr 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschland hervorgegangene Partei MLPD war 2009 in allen sechzehn Bundesländern zur Wahl des Deutschen Bundestages angetreten. Gegenüber der Bundestagswahl 2005 verlor die MLPD 0,1 %; 2005 erreichte die MLPD noch 0,2 % der abgegebenen Zweitstimmen. Absolut belief sich die Anzahl im Jahr 2005 auf 3514 Zweitstimmen, während es zur diesjährigen Bundestagswahl 1621 Zweitstimmen waren. Die Partei MLPD erreichte in den kreisfreien Städten und Landkreisen von Brandenburg Zweitstimmenanteile zwischen 0,1 und 0,2 %.
Die erst 2009 gegründete Freie Union stand nicht auf der Landesliste, sondern stellte nur im Bundestagswahlkreis Elbe-Elster-Oberspreewald-Lausitz II einen Direktkandidaten auf. Sie konnte brandenburgweit 0,1 % der Erststimmen für sich verbuchen, absolut erhielt die Freie Union 915 Stimmen.
Hier finden Sie die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009 im Wahlgebiet Panketal getrennt nach Erststimme und Zweitstimme (ohne Briefwähler).
Wahlergebnisse Panketal Erststimme
Wahlergebnisse Panketal Zweitstimme
Die Wahlbeteiligung in Panketal betrug 61,4 % (Urnenwähler) und 14,52 % (Briefwähler)
= Gesamtbeteiligung 75,92 %.
Von den 2.128.715 Wahlberechtigten (das sind 363 Personen mehr als bei der letzten Bundestagswahl) in Brandenburg gaben 1.425.302 Personen ihre Stimme ab. Dies entsprach einer Wahlbeteiligung von 67,0 %. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ist die Beteiligung damit um 7,9 % zurück-gegangen. Während die Wahlbeteiligung bei den vorangegangenen Kommunalwahlen von 2003 zu 2008 (+ 3,6 %), den Landtagswahlen von 2004 zu 2009, die zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten worden ist (+ 11,1 %), den Europawahlen von 2004 zu 2009 (+ 3,0 %) und den Bundestagswahlen von 2002 zu 2005 (+ 1,2 %) jeweils gestiegen ist, ist sie nun bei der Bundestagswahl erstmals erheblich gesunken. 219.694 Wahlberechtigte oder 15,4 % der Wählerinnen und Wähler machten von der Briefwahl Gebrauch. Dies sind 2,5 % mehr als bei der letzten Bundestagswahl.
Der Anteil der ungültigen Stimmen ist um knapp 1 Prozentpunkt von 1,7 % auf 2,6 % gestiegen.
Quelle: Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin-Brandenburg, Ausgabe 5 + 6/2009
Alle Wahlbezirke mit den jeweiligen zugeordneten Straßen in der Gemeinde Panketal im Überblick
Laut Kommunalwahlgesetz wird für das Wahlgebiet ein Wahlausschuss gebildet.