Erklärungen & Reden

2018

Das Schönste, was ein Mensch hinterlassen kann,
ist ein Lächeln im Gesicht derjenigen, die an ihn denken.

Rainer Fornell verstarb plötzlich und unerwartet am 15. Januar 2018.

Die Mitarbeiter der Gemeinde Panketal danken allen, die ihr Mitgefühl und ihre Anteilnahme zum Ausdruck gebracht haben.

Foto: Wolfgang Rakitin, Tel. 0177-2356931

GedenkfeierFornell
 

2017

Sehr geehrte Panketaler Bürgerinnen und Bürger,
das zurückliegende Jahr hat besonders hinsichtlich seiner Unwetterfolgen große Belastungen mit sich gebracht. Zweimal Sturm und zweimal Starkregen innerhalb kurzer Zeit – das hatten wir so in dieser Intensität und Häufigkeit noch nicht. In solchen Situationen zeigt sich, wie gut man für den Ernstfall wirklich vorbereitet ist. Unsere Freiwillige Feuerwehr ist es, aber sie kam auch an ihre Leistungsgrenze. Technisch und organisatorisch ist die Feuerwehr gut aufgestellt. Wenn über 50 Kameraden aber mehrfach deutlich mehr als 10 Stunden im Einsatz sind, dann wird die Personaldecke schon arg strapaziert.
Die 80 aktiven Kameraden fahren zu solchen Einsätze dann, wenn sich der Nichtfeuerwehrmann – also wir – zuerst einmal um seinen Besitz und seine Familie kümmert. Es ist schon etwas Besonderes, eine solche ehrenamtliche Arbeit für die Gemeinschaft zu leisten. Aus eigener Beobachtung kann ich Ihnen versichern, dass unsere Feuerwehr hoch professionell arbeitet und bestens ausgebildet ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass jeder von uns ein wenig Katastrophenvorsorge treffen kann und sollte.

Burgermeister Rainer Fornell
 

Das fängt mit einer Tauchpumpe an, wenn man ein ungünstig gelegenes Grundstück mit Keller hat und endet nicht damit, auf seinem Grundstück auch baulich Vorsorge dafür zu treffen, dass Wasser auch versickern kann. Es ist eben keine wirkliche Lösung, Wasser einfach nur auf die Straße zu pumpen. Von dort läuft es ja zum tiefsten Punkt und wird die dortigen Probleme noch weiter verschärfen. Die Panke und die Dranse haben nicht genügend Kapazität für solche Extremwetterlagen wie in den vergangenen Monaten. Bitte schaffen Sie – wo immer es möglich ist – Versickerungs- und Speichermöglichkeiten auf Ihren Grundstücken!
Der Sturm hat auch viele große Bäume beschädigt oder zerstört. So Manchen plagt nun die Sorge, ob der nächste Sturm nicht noch größere Schäden anrichten könnte und so wird in diesen Wochen nicht nur Bruchholz entfernt, sondern vielerorts vorsorglich gefällt. Das ist natürlich verständlich. Aber auch hier bitte ich Sie um Augenmaß. So wenig sinnvoll es ist, bei Bauvorhaben den letzten alten Baum vor einer Fällung und Neupflanzung zu schützen (teilweise stößt man da auf sehr irrationales Verhalten), so wenig sinnvoll ist es andererseits, alle „irgendwie verdächtigen“ Bäume radikal zu fällen. Vielleicht reicht manches Mal auch ein Kronenschnitt oder das Ausästen. Insgesamt sind wir gut durch diese Extremwetterlagen gekommen: Es gab keine Verletzten und die Sachschäden können behoben werden. Wir haben wohl auch etwas Glück gehabt.
Ein weiteres Ärgernis hat 2017 geprägt – der Schienenersatzverkehr der S-Bahn. Bei knapp 8.000 Pendlern täglich bleibt kaum eine Familie unverschont. Auch die langdauernden Straßensperrungen (zum Beispiel der Bernauer Straße) sind ärgerlich. Leider wird dieses Thema uns auch in den nächsten Jahre begleiten. Es ist das Ergebnis einer hinausgezögerten Sanierung des Netzes und der Infrastruktur, verbunden mit einer aktuell hohen Investitionskraft, die sich nun zugleich an vielen Stellen "entlädt". Auch der Senat von Berlin wird wohl eifrig an den Straßen bauen. Die DB wird, nachdem die Arbeiten am Bahnhof Röntgental und an der Bahnbrücke der Bernauer Straße beendet sind, die nächsten Bahnbrücken sanieren. Das betrifft drei wichtige Straßen in Panketal: die Schönower Straße, die Schönerlinder Straße und die Bahnhofstraße. Die Brücken sind alt und verschlissen – klar, sie müssen nach 100 Jahren saniert werden und jedem von uns ist wohl klar, das geht nicht über Nacht. Wir haben gegenüber der Bahn darauf hingewiesen, dass die Baufreiheit nicht unter gänzlicher Missachtung der anderen Verkehrsfunktionen verlangt werden kann und natürlich werden die Brücken nicht zeitgleich gebaut. Einschränkungen und Beeinträchtigungen werden aber unvermeidbar sein. Hoffen wir, dass wenigstens die Bauzeitenpläne eingehalten und wir nicht mehr als unbedingt nötig beeinträchtigt werden. Mobilität ist bei so vielen Pendlern (es kommen übrigens auch fast 2.000 Pendler nach Panketal) einfach ein Grunderfordernis und damit komme ich zum letzten Punkt – dem lang ersehnten 10-Minuten-Takt der S-Bahn. Auch hier gibt es noch immer keinen Durchbruch. Bei Redaktionsschluss diese Heftes lief noch die Anhörung des Infrastrukturministeriums zum Landesnahverkehrsplan. Leider enthält dessen Entwurf selbst bis 2030 keine Option für den 10-Minuten-Takt, obwohl dies technisch möglich wäre. Es bleibt also noch einiges zu tun für die nächsten Jahre und das alles wird uns Geduld, Ausdauer und Einsatz abverlangen, um dieses Thema zum Erfolg zu führen. Gelingen kann das nicht zuletzt gemeinsam mit der Stadt Bernau, die in diesen Monaten vermutlich die 40.000-Einwohner-Grenze überschreitet. Zusammen leben dann entlang der S 2 zwischen Röntgental und Bernau über 60.000 Menschen, das sollte Grund genug für gute Verkehrswege sein.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und erfolgreiches Jahr! Wo immer Ihre Geduld gefordert sein wird, wünsche ich Ihnen ausreichend Gelassenheit, aber auch Ausdauer. Vor allem aber wünsche ich Ihnen Gesundheit!

Rainer Fornell
Bürgermeister

Panketal wird seit Beginn des neuen Schuljahres wieder lebendiger und voller, nachdem es sechs Wochen lang doch recht unaufgeregt und verhältnismäßig ruhig in unserem Ort zuging. Die Urlaubseindrücke halten noch etwas an und prägen häufig unsere Wahrnehmung. Ich möchte Ihnen gern berichten, welche Eindrücke ich aus Süddeutschland und der Schweiz mitgebracht habe - vielleicht kommen Ihnen diese Wahrnehmungen irgendwie bekannt vor.

Je weiter man diesseits der Alpen nach Süden kommt, desto ordentlicher wirken die Städte und Gemeinden. Nun ist natürlich ein Ort wie Oberammergau quasi ein Bilderbuchtouristikort. Auch Luzern am Vierwaldstädter See ist vielleicht nicht typisch für die Schweiz. Was aber auffällt ist, dass viele Orte in dieser Region liebevoll gepflegt und sauber sind. Sie wirken aufgeräumt und gut organisiert. Vielleicht ist es ja „spießig“, sich an solchen Zuständen zu erfreuen.

Es scheint, dass die Bürger dieser Orte rücksichtsvoller mit ihrem öffentlichen Raum umgehen. Es liegt selten Müll neben den zahlreichen Papierkörben. Die Grünanlagen vor den Häusern sind gepflegt. Hauswände und Laternen sind nicht beschmiert oder beklebt, auf Bänke kann man sich setzen, ohne sich schmutzig zu machen, die Bushaltestellen sind sauber und es liegt selten Müll am Fahrbahnrand (außer auf den Touristikmeilen). Ich könnte diese scheinbar kleinen Indizien eines geordneten Gemeinwesens noch beliebig ergänzen. Ich frage mich: Woran liegt das?

Ja, meist haben diese Gemeinden mehr Geld für solche öffentlichen Aufgaben. Manche Orte sind als Touristenorte auch darauf angewiesen, sich perfekt zu präsentieren. Trotz Schmutz und Verwahrlosung schafft es wohl nur Berlin, Touristen anzulocken.

Es ist aber noch etwas anderes: ich habe den Eindruck, die Menschen engagieren sich stärker für die Dinge, die vor ihrer Haustür passieren. Sie kümmern sich eben auch um die öffentlichen Flächen. Zumindest gehen sie sorgsam und achtsam damit um. In Panketal ist das an manchen Stellen leider nicht der Fall. Um die Bahnhöfe herum oder an den größeren Straßen sieht unser Ort oft ungepflegt aus. Das ärgert mich, wie bestimmt auch manchen anderen Bürger unserer Gemeinde. Nun kann man zwar erwarten, dass der Bauhof Spielplätze, Straßen und Grünanlagen pflegt – das tut er auch. Es würde aber viel besser gelingen und länger wirken, wenn nicht kurze Zeit nach dem Aufräumen schon wieder Müll und Abfall dort läge, wo er wahrlich nicht hingehört. Richtig ärgerlich wird es, wenn zur Rücksichtslosigkeit noch die blinde Zerstörungswut kommt. So wie kürzlich, als zum wiederholten Mal die Toilette im Bahnhof massiv zerstört, die Scheiben am Rathaus eingeschlagen, die Straßenlampen mit Farbe besprüht wurden usw. Auch dass einige Panketaler immer wieder ihren Müll neben den DSD-Containerstandplätzen ablegen, ist solch ein Ärgernis. Unser Ort erscheint punktuell aber nicht nur dadurch hässlich, dass solcher Vandalismus herrscht. Wir bauen und planen inzwischen öffentliche Anlagen unter dem Gesichtspunkt der Vandalismusfestigkeit und das sieht dann manchmal aus wie eine Ausnüchterungszelle bei der Polizei. Kaputt bekommt man es kaum noch, aber schön ist es eben auch nicht.

Es wäre schon ein Gewinn, wenn durch zahlreiches unmittelbares bürgerschaftliches Tun mit Unterstützung des kommunalen Bauhofes unsere Gemeinde schöner wird. Es muss ja nicht gleich ein Bayerisches oder Schweizer Idyll werden, aber so verdreckt wie Berlin muss unser Ort sich doch wahrlich nicht zeigen. Der Bauhof kann das allein nicht leisten, aber zusammen können wir unseren Ort an vielen Stellen schöner machen. Bitte helfen Sie dabei mit!

Eine aktuelle Gelegenheit, in Kürze den Ort wieder ansehnlich zu machen, wird sein, z.B. die Wahlplakate der Bundestagswahl schnell und ordentlich zu beseitigen. Man wird sehen, ob alle, die vollmundig Ordnung und Sauberkeit propagieren, dieses auch selber in die Praxis umsetzen.

Rainer Fornell
Bürgermeister

Dieser Juli war deutschlandweit extrem regenreich. Viele haben darunter gelitten, es gab beachtliche Sachschäden und die Landwirtschaft hat erhebliche Ernteverluste zu beklagen. Wir sind in Panketal verhältnismäßig glimpflich durch die beiden Starkregenereignisse gekommen. Beim ersten Starkregen am 29.06.2017 war allerdings die Feuerwehr mit beachtlichem personellen und technischen Aufwand bis in die Nacht um halb drei im Einsatz, um die Lage am Regenrückhaltebecken Steenerbuschstraße unter Kontrolle zu halten, was am Ende auch gelungen ist. Beim zweiten Starkregen am 22.07.2017 und dem lang andauernden starken Dauerregen vom 25./26.06.2017 musste die Feuerwehr nicht ausrücken, aber es war vielerorts erkennbar, dass die Versickerungsmöglichkeiten und Ableitungen mit den Regenmengen überfordert waren. Vermutlich sind punktuell auch Gebäudeschäden entstanden. Straßen standen unter Wasser und Gullydeckel verwandelten sich gelegentlich zu „Springbrunnen“ und wurden aus der Fassung gedrückt. Insgesamt sind die Schäden überschaubar geblieben. Das kann aber nicht über das Problem hinwegtäuschen: Die Oberflächenentwässerung ist in Panketal angesichts weiträumig schwieriger Bodenverhältnisse aus Geschiebemergel und Lehm erschwert. Es sind eben nur an wenigen Stellen gut versickerungsfähige Böden anzutreffen. Weiterhin kann und darf nicht übersehen werden, dass die Gemeinde inzwischen sehr hoch verdichtet ist und mit ca. 800 Einwohnern pro Quadratkilometer eine hohe Bevölkerungsdichte und eben auch Versiegelung der Flächen aufweist. Ein weiteres Problem ist die topografische Situation. Der Ort heißt nicht ohne Grund Panketal: Entlang von Panke und Dranse befinden sich nun mal die tiefsten Ortslagen und dort fließt das Wasser naturgegeben hin.
Die Folge sind entsprechende Überflutungen, wie in der Schillerstraße oder der Züricher Straße. Selbst eher kleine „Hügel“, wie der Mühlenberg, der Pfingstberg oder der Lauseberg, verursachen Schichtenwasserprobleme.

Was ist zu tun?
Die Gemeinde plant ihre Straßen und Entwässerungssysteme im Verbund. Das nennt sich Teilentwässerungsgebiet (TEG) und deshalb werden Straßen regelmäßig im Verbund ausgebaut, um die Entwässerung eben auch im Verbund herzustellen. Wir sind inzwischen weitgehend davon abgekommen, auf Mulden/Rigolen zu vertrauen. Es gibt nur wenige Ortslagen, in denen der Boden dafür ausreichend versickerungsfähig ist. Es ist niemanden geholfen, wenn das Wasser tagelang in den Mulden steht.

RegenUndKeinEnde
 
Wir bauen punktuell sogenannte Stauraumkanäle, das sind überdimensionierte Regenwasserkanäle mit Durchmessern bis zu 90 cm, um hier Wasser zwischenzuspeichern und dann gedrosselt abzuleiten (Straße der Jugend und Steenerbuschstraße). Wir haben große Regenrückhalte-becken errichtet und im letzten Jahr die Panke-Dranse-Mündung renaturiert, um die Aufnahmefähigkeit des Fließgewässers zu verbessern. Es ist sicher noch an manchen Stellen einiges zu tun und zu verbessern. Man muss sich aber vor der Illusion schützen und ganz klar sagen: Es gibt keinen totalen Schutz gegen jegliche Extremwetterlagen und in ungünstig gelegenen Wohnlagen. In solchen Fällen spricht man nicht ohne Grund von Katastrophen. Das kann auch in Panketal passieren. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Aufwand und Nutzen vertretbar bleiben. Das tun wir verantwortungsbewusst.

Es gibt aber ein weiteres Problem. Manche Grundstücksbesitzer lösen ihr individuelles Niederschlagswasserproblem durch Ableiten oder Abpumpen in den Regenwasserkanal oder auf die Straße. Das ist verboten. Man kann ja nachvollziehen, dass jeder zunächst erst einmal sein Eigentum schützen will. Als Nothilfe ist das in quasi „notstandsähnlicher“ Situation auch irgendwie entschuldbar. Aber darauf kann man keine grundlegende Entwässerungskonzeption aufbauen. Wenn jeder sein Niederschlagswasser einfach auf die Straße ableitet, anstatt zu tun, was rechtlich geboten ist – nämlich das anfallendes Wasser auf dem Grundstück schadlos zu beseitigen – dann bekommen wir ein Problem, das nicht mehr zu bewältigen ist. Hierzu zählen auch die auf den Grundstücken mit Gefälle zur Straße errichteten Grundstückszufahrten/Hofbefestigungen, welche eine Kastenrinne oder ähnliche Rückhaltungen erfordern. Die Regenwasserkanäle können nicht die Mengen von privaten Grundstücken mit aufnehmen - dafür sind sie nicht dimensioniert.
Wir alle müssen vor allem dafür sorgen, dass das Regenwasser auf dem Grundstück versickert, verdunstet oder gespeichert werden kann. Dafür gibt es viele Möglichkeiten, die natürlich Fläche und Geld kosten. Das fängt bei Regentonnen und Zisternen an, geht über Mulden und nicht versiegelte Grünflächen bis hin zu Dränagepflaster und Gründächern.
Viele Anregungen dafür gibt der vom Land Brandenburg heraus-gegebene Leitfaden für Eigenheimbesitzer zum Umgang mit Regenwasser „Naturnaher Umgang mit Regenwasser“. Er ist unter folgendem Link als PDF-Download verfügbar.

Naturnaher Umgang mit Regenwasser – Leitfaden für Eigenheimbesitzer und Bauherren (PDF)

Auch unterirdische Rigolen erfüllen diese Funktion. Was nicht klug ist, ist viel Fläche zu versiegeln. Klug ist es ebenfalls nicht, Mulden zuzuschütten oder zu überbauen oder auf Grünstreifen zu parken. Insofern haben die Regenwasserprobleme, die sich an manchen Stellen dann verdichten und bündeln, oft eine aus vielen kleinen Quellen gespeiste „Vorgeschichte“.

Es gibt sicher auch Grundstücke, wo die Regenwasserbewirtschaftung kompliziert ist. Für solche Fälle besteht unter Umständen die Möglichkeit, sich an den öffentlichen Straßenkanal anzuschließen. Das kann aber nur geschehen, wenn sämtliche technisch mögliche eigene Anstrengungen, das Regenwasser auf dem Grundstück zu entsorgen, ausgeschöpft sind. Bei Neubauvorhaben wird grundsätzlich ein planerischer Niederschlagsentsorgungsnachweis verlangt, der dann aber auch gebaut und unterhalten werden muss.

Gegenwärtig wird in der Gemeinde Panketal die Neuschaffung einer Niederschlagswassersatzung diskutiert. Das kann ein sehr komplexes Regelwerk werden, was mit erheblichem Verwaltungsaufwand und mit einer Gebührenerhebung verbunden ist. Es ist noch fraglich, ob diese Satzung am Problem grundlegend etwas ändert. Manche Städte in Westdeutschland haben solche Satzungen schon seit vielen Jahren. In Brandenburg trifft man das eher selten an. Es wäre gut, man könnte auf diese aufwendige Bürokratie verzichten. Das erfordert aber, dass sich Grundstückseigentümer grundsätzlich vernünftig verhalten und ihre grundstücksbezogenen Niederschlagsprobleme nicht egoistisch lösen.

Fazit: Wir sind durch etwas Glück und weil an verschiedenen Stellen Vorsorge getroffen wurde, weitgehend schadlos durch die beiden Starkregenereignisse des Sommers gekommen. Es ist nicht sicher, ob das bei noch stärkerem oder längerem Regen wieder so sein wird. Sie können und müssen dazu Ihren Beitrag leisten. Treffen Sie Vorsorge. Schützen Sie Ihr Eigentum. Helfen Sie mit, Wasser dort zu versickern, wo es anfällt – auf den jeweiligen Grundstücken. Schaffen Sie Rückhalte– und Versickerungsmöglichkeiten. Pumpen Sie Ihr Wasser nicht unzulässigerweise in die öffentlichen Straßen oder Kanäle. Wir können uns und unser Eigentum schützen. Die Gemeinde baut für Sie und baut auf Ihre Mitwirkung!

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Rainer Fornell
Bürgermeister

Die 36. Gemeindevertretersitzung erstreckte sich über zwei Tage. Dem voraus ging ein Sitzungsmarathon, der von den Fraktionssitzungen, über die Sitzungen der Ortsbeiräte, der vier Ausschüsse bis hin zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26. und 27.06.2017 reichte. Nun wird zunächst für zwei Monate pausiert und die nächste reguläre Sitzung ist erst wieder am 25.09.2017.

Was ergab nun die Beratung?
Am ersten Abend wurde im Ergebnis nur eine Vorlage beraten, nämlich der Straßenbau im TEG 9. Die Straßen werden nicht ausgebaut werden, weil die Anlieger der Karl-Marx-Straße, der Schinkelstraße und der Schlüterstraße den Ausbau mit deutlicher Mehrheit in einer Befragung ablehnten. Nachdem in Einzelabstimmungen der Ausbau zunächst der Schinkelstraße und der Karl-Marx-Straße jeweils keine Mehrheit fand, zog ich die Gesamtvorlage der Verwaltung zurück.

Ein Ausbau nur der Wilhelm-Liebknecht-Straße, nicht aber der anderen Straßen in diesem Gebiet, ist funktional nicht sinnvoll, da es um ein miteinander verbundenes Straßennetz geht, bei dem insbesondere die Entwässerung nur funktioniert, wenn alle Straßen im Verbund ausgebaut werden.

7h Gemeindevertretersitzung
 

Das betrifft nicht die Schlüterstraße, die angesichts der hohen Ausbaukosten, der nachrangigen Verkehrsbedeutung und der nicht bestehenden funktionalen Einbindung in das Straßennetz schon in der Diskussion aus der Vorlage entfernt wurde. Dass Straßen im Übrigen sinnvollerweise im Verbund ausgebaut werden müssen,  konnte man gerade kürzlich beim Starkregen am 29.06.2017 wieder gut beobachten, als sich ein regelrechter See im Bereich Wilhelm-Liebknecht-Straße/Schinkelstraße bildete (siehe Foto).

Der Ausbau nur eines Straßenzugs bewirkt im Ergebnis dysfunktionale Entwässerungen und ist im Übrigen meist teurer, als wenn im Verbund ausgebaut wird. Einen Ausbau wird es nun im TEG 9 gegen den Willen der Anlieger nicht geben. Die Verwaltung legt dieses Straßenbauvorhaben auf „Eis“. Die Straßen bleiben unbefestigt und wenn man die Redebeiträge der Anlieger in den Sitzungen zusammenfasst, dann können diese wohl gut damit leben – sie haben es ja schließlich auch so eingefordert. Andere Stimmen wurden jedenfalls nicht gehört. Damit war der erste Sitzungsabend um 22:00 Uhr auch beendet. Angesicht von 35 Tagesordnungspunkten war das nicht sehr ergiebig, aber die Debatte in Anwesenheit zahlreicher Anlieger brauchte eben ihre Zeit und die Bürgerfragestunde wurde auch sehr deutlich ausgedehnt.

Der zweite Abend begann gleich wieder mit einer Straßenbauvorlage. Der Petitionsausschuss hatte mittels eines Antrages angeregt, die Vorlage zum Ausbau der Straßen im TEG 21 nochmal auf die Tagesordnung zu nehmen und erneut zu beraten. Es geht dabei insbesondere um die fortbestehende Ablehnung des Ausbaus der Pitztaler Straße mit Gehweg und um die Passeier Straße. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit, fünf Gemeindevertreter stimmten dafür, neun dagegen, drei enthielten sich. Damit gibt es keine erneute Beratung – die Straßen werden weiter beplant und wie beschlossen ausgebaut.

Alsdann berieten die Gemeindevertreter über eine Bebauung des 5.391 m² großen Grundstücks des Pankschlosses – eine verwahrloste Liegenschaft mit Ruine gleich neben dem Rathaus (siehe Foto). Der Investor aus Wandlitz stellte sein Bauvorhaben, das den Bau von seniorengerechten Wohnungen und 20 % Gewerbeflächen auf ca. 2.264 m² Grundfläche vorsieht, vor. Die Gemeindevertretung stimmte dem Entwurf grundsätzlich zu. Es wird kein B-Planverfahren verlangt, die offenen Fragen zum Bauvorhaben sollen über einen städtebaulichen Vertrag und ein normales Bauantragsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch geregelt werden. Elf Gemeindevertreter stimmten dafür, sechs dagegen.

Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Eichenring fand hingegen keine Mehrheit. Er wurde mehrheitlich an die Verwaltung zurückverwiesen. Ziel ist eine Reduzierung der Geschosszahl auf drei und eine Verbesserung der Erschließung und der Parkplatzsituation.

Alsdann waren die Abwägungen zum B-Plan für den Bereich Oderstraße Neckarstraße zu beraten, was auch erfolgreich mit deutlicher Zustimmung erfolgte. Hier ist entlang der Neckarstraße der Bau von Geschosswohnungen vorgesehen. An der Elbestraße vor dem Gymnasium Panketal soll auch ein viergeschossiges Gebäude entstehen können. Es folgte die deutliche Bestätigung des dazugehörigen städtebaulichen Vertrages zur Umsetzung des B-Planes.

Ein weiteres Planwerk wurde sodann abgewogen und erhielt mehrheitliche Zustimmung, nämlich die teilweise Neuaufstellung des Flächennutzungsplans im Bereich des Dorfes Schwanebeck mit dem Ziel, dort den Erlebnishof Schwanebeck aus dem Bestand des gegenwärtigen Gartenmarktes heraus zu entwickeln. Zwei Gemeindevertreter stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Dann wechselte die Tagesordnung hin zu Grundstücksangelegenheiten. Zunächst wurde einstimmig der Erwerb eines 2.010 m² großen Grundstückes an der Möserstraße neben der Grundschule durch die Gemeinde beschlossen. Es dient der Erweiterung der Außenanlagen des Schulstandortes. Die Vorlage, drei nicht benötigte, unbebaute kommunale kleine Grundstücke mit Größen zwischen 525 m² bis 604 m² zu veräußern bzw. in Erbbaupacht zu vergeben, fand bei Stimmenmehrheit von neun Ja- und neun Nein-Stimmen keine Mehrheit.

Die Stellplatzsatzung der Gemeinde war das nächste Thema, was angesichts des hohen Kfz Bestandes und des Parkdrucks in Panketal durchaus Relevanz hat. Die bestehende Stellplatzsatzung soll überarbeitet werden. Es gab mehrere Hinweise zur Stellplatzanzahl bei sogenannten „Altenwohnungen“ (die Kategorie soll entfallen) sowie zur Stellplatzzahl in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße (stärker differenzieren) bis hin zur Begrifflichkeit der Wohnfläche und der Forderung, ab zehn Stellplätzen auch einen mit Elektroladestruktur zu bauen. Der Satzungsentwurf wird nun entsprechend überarbeitet und nach der Sommerpause neu eingebracht.

Ein ähnlich relevantes, aber doch sehr komplexes Thema ist der Entwurf der Regen-wassersatzung der Gemeinde Panketal. Eine solche gibt es bisher nicht, aber es besteht durchaus Regelungsbedarf, weil nicht überall eine geordnete Entwässerung möglich ist und eben auch immer mehr Flächen versiegelt werden. Fraglich ist, inwieweit eine Satzung an dieser Stelle hilft. Darüber besteht innerhalb der Gemeindevertretung durchaus ein Dissens. Der Antrag, die Arbeit an der Satzung komplett einzustellen, scheiterte nur knapp bei acht Ja- und acht Nein- Stimmen (bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt). Die Vorlage wurde nun zurückverwiesen und die Sachbearbeiterin wird den Fraktionen über die Sommerpause hinweg den regulatorischen Ansatz der Satzung erläutern. Fakt ist, dass auch ohne Satzung jeder gut beraten (und aufgefordert) ist, auf seinem Grundstück die bestmöglichen Versickerungsbedingungen zu schaffen. Das Ableiten von Oberflächenwasser auf die Straße oder in den Schmutz- oder Regenwasserkanal ist jedenfalls grundsätzlich untersagt.

Der nächste Tagesordnungspunkt beschäftige sich mit dem Auftrag an die Verwaltung, den Kreuzungspunkt Lindenberger Straße/Kleiststraße/Weidenweg umzugestalten. Der Versatz der Kreuzung ist bei dem gestiegenen Verkehrsaufkommen ungünstig. Es soll ein Kreisverkehr gebaut werden. Das fand bei einer Gegenstimme ganz überwiegend Zustimmung.

Weiter ging es mit dem städtebaulichen Vertrag zum Bau der Versorgungsinfrastruktur Wasser/Schmutzwasser/Löschwasser Rhinstraße, einer neu zu bauenden Straße auf dem Pfingstberg. Dieser Vertrag wurde einstimmig bestätigt.

Eine breite Diskussion entstand dann bei der Vorlage zur Neustrukturierung des Bibliotheksangebots in Panketal. Die seit Jahren nur sehr schwach genutzte Bibliotheksnebenstelle am Genfer Platz soll gemäß Verwaltungsvorlage geschlossen werden. Pro Öffnungsstunde haben wir dort nur 2,6 Besucher und elf Ausleihen. Hingegen ist auf Grund der Lagegunst am S-Bahnhof Zepernick die Bibliothek dort gut nachgefragt und hat 12 Besucher pro Öffnungsstunde und ca. 50 Ausleihen. Deshalb soll diese Hauptstelle vergrößert, das Personal soll dort konzentriert, die Öffnungszeiten sollen erweitert werden. Personal wird nicht abgebaut, der Bestand wird an einem Standort konzentriert. Der bisherige Nebenstellenstandort am Genfer Platz soll mit seinen rund 152 m² für Jugend, Senioren, Sport und Vereinszwecke genutzt werden. Dieser Ansatz fand nicht durchweg Zustimmung und es ergab sich eine ausführliche Debatte, in der auch nochmal die Bibliotheksleiterin Frau Hellmich angehört wurde. Auch sie sprach sich für eine Konzentration des Angebots am Standort im Rathaus aus, auch weil dann dort im Bereich der Kinder- und Jugendbibliothek die Fläche und der Bestand deutlich wachsen können. Am Ende fand die leicht geänderte Verwaltungsvorlage eine Mehrheit von 12 Stimmen. Sechs Gemeindevertreter stimmten dagegen und wollten den Standort Genfer Platz unbedingt erhalten.

Zwei Anträge wurden sodann beraten. Der erste Antrag zur Aufstellung eines flächendeckenden Grünordnungsplanes zum Schutz von Naturräumen in Panketal wurde zunächst vom Einreicher zurückgezogen, um das geeignete verwaltungstechnische Vorgehen noch einmal zu klären. Der andere Antrag bezog sich als Prüfauftrag darauf, geeignete Flächen ab 2.000 m² für jugendspezifische Spiel- und Freizeitflächen in Panketal zu erkunden. Dieser Antrag fand eine deutliche Zustimmung. Die Verwaltung wird nun prüfen, ob und wo solche Flächen verfügbar sind.

Als fast letzte Vorlage wurde nach 22 Uhr der Antrag zur Gestaltung des Krankenhaus-geländes aufgerufen. Dieses Thema beschäftigte die Gemeindevertretung bereits in einer Sondersitzung im Mai 2017, ohne das es ein umsetzbares Ergebnis gegeben hätte. Der neuerliche Antrag aus der Mitte der Gemeindevertretung hatte nun zum Ziel, eine Kostengegenüberstellung zwischen Abriss und Sanierung des baufälligen alten Krankenhauses zum Zweck der Errichtung und Betreibung als „Bürgerhaus“ mit 150 m² Veranstaltungsraum zu bewirken. Außerdem wurde bekräftigt, was bereits Beschlusslage ist, dass nämlich die Johanniter einen Kitaneubau hinter dem Torhaus errichten dürfen. Zudem wurde postuliert, dass auf den im B-Plan ausgewiesenen Flächen entlang der Schönower Straße Wohnungen entstehen sollen. Wer diese baut, blieb hingegen offen. Angesichts des Umstandes, dass die Debatte zum Thema bereits im Mai sehr ausführlich war, fiel sie diesmal relativ knapp aus. Zwölf Gemeindevertreter stimmten am Ende dem Antrag zu, vier stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Konkrete Realisierungsschritte verbinden sich mit diesem Beschluss nun zunächst nicht.

Abschließend war noch der Sitzungskalender für das Jahr 2018 zu beraten und die Mitteilungsvorlage zum Bürgerbudget zu bestätigen. Hier haben sich neun Vorhaben innerhalb des auf 50.000 € begrenzten Budget durchgesetzt und werden nun aus dem Gemeindehaushalt finanziert. So erhält die SG Empor Niederbarnim 20.000 € für einen Lagerraum für Sportgeräte, die Pankekicker werden mit 1.500 € zur Beschaffung von Sportkleidung unterstützt. Auch der Fußballförderverein Zepernick e.V. kann sich über 4.500 € zugunsten einer Fahrt mit Kindern freuen. Die Tanzgruppe „Les Amies“ bekommt 3.000 € für Kostüme. 13.000 € stehen für eine Weihnachtsbeleuchtung in Schwanebeck zur Verfügung und 6.000 € für das Anlegen von Grünanlagen durch Bürger im öffentlichen Verkehrsraum. Für zwei weitere Bänke am Berlin Usedom Radweg wurden nochmals 1.500 € bereitgestellt.

2016

Panketal ist in weiten Teilen einen grüne Gemeinde. Der Baumbestand an den Straßen prägt nicht nur Röntgental , wo viele große und alte Straßenbäume stehen, sondern großflächig das gesamte Gemeindebild. Gerade eben im Herbst konnten wieder zahlreiche Anlieger die Mühen des Laubharkens erleben und in wenigen Monaten kommt schon wieder das erste frische Grün hervor.
Der Baumbestand erfordert aber auch erheblichen Pflegeaufwand. Im Haushalt der Gemeinde gibt es dafür ein eigenes Produktkonto und wir beschäftigen einen Verwaltungsmitarbeiter, dessen Aufgabe die Baumpflege und Unterhaltung ist. Im Bauhof gibt es Mitarbeiter, die speziell geschult sind Bäume zu pflanzen und diese auch in den ersten Jahren zu pflegen.
Die Gemeinde ist inzwischen für ca. 12.000 Straßen- und Parkbäume verkehrssicherungspflichtig. Hier ist nicht der Waldbestand, enthalten wie zum Beispiel im Priesterwäldchen (eine Fläche der Kirche) oder im Birkenwäldchen (gehört der Gemeinde) oder in Hobrechtsfelde, welches eigentumsrechtlich den Berliner Forsten gehört. Die 12.000 Bäume sind Straßen- und Parkbäume.

Baumpflege
 

Sie werden mindestens einmal jährlich einer Sichtkontrolle unterzogen und hinsichtlich Vitalität und Standfestigkeit untersucht. Im Ergebnis werden dann Baumpflegmaßnahmen festgelegt und von beauftragten Firmen ausgeführt. In den Jahren 2014 und 2015 wurden dafür jeweils ca. 240.000 € aufgewendet. In dieser Summe sind die Kosten für Neupflanzungen noch nicht enthalten. Im Jahr 2016 hat sich in der zweiten Jahreshälfte gezeigt, dass der Planungsansatz nicht mehr auskömmlich war. Die Gemeindevertretung hat deshalb im November Mehraufwendungen für die Baumpflege in Höhe von 160.000 € beschlossen, so dass für 2016 also 360.000 € zur Verfügung standen und auch annähernd benötigt wurden. Durchschnittlich werden also 30 € pro Baum und Jahr benötigt, wobei die Kosten aber ganz erheblich schwanken und bei Kronensicherungen an großen Bäumen schon bis zu 1.000 € reichen können. Die Baumpflegemaßnahmen sind im Wesentlichen an zwei Firmen vergeben und werden jeweils über öffentliche Ausschreibungen mit Rahmenverträgen und festen Preisen über einige Jahre vereinbart.
Das ist viel (Steuer-) Geld. Die hohe Summe hat ihre Ursache auch im inzwischen schon sehr hohen Alter des Baumbestandes. Immerhin knapp 80% des Baumbestandes sind um die 80 Jahre alt. Und hier ergibt sich ein Phänomen, das man auch aus zahlreichen anderen Gebieten kennt: Der Pflegeaufwand an alten Bäumen steigt permanent, es entsteht mehr Totholz, die Baumbegutachtung wird schwieriger und die Pflegemaßnahme selbst ist an alten Bäumen wesentlich aufwendiger. Es ist ein bisschen wie bei alten Autos, mit zunehmendem Lebensalter entsteht ein höherer Unterhaltungsaufwand. Unter anderem wegen dieses Zusammenhangs ist die Gemeinde Panketal bemüht, die Bäume mindestens im Zuge von Straßenbaumaßnahmen - aber nicht nur bei dieser Gelegenheit - immer wieder zu verjüngen. Auf diese Weise bekommt man einen gepflegten und vitalen Baumbestand, der sich durch Aussonderung und Ersatz ständig erneuert. Wenn man es mit prächtigen vitalen Bäumen hoher Qualität zu tun hat, ist es natürlich sinnvoll, diese weiter zu pflegen und zu erhalten. An anderen Stellen sind die alten Bäume aber derart geschädigt und verwachsen, dass eine Neupflanzung dem Erhalt nicht nur aus Gründen der Pflegekosten vorzuziehen ist. Der heute neu gepflanzte Baumbestand ist der Baumbestand, der in 20 Jahren für dann wiederum einige Jahrzehnte das Ortsbild prägen wird. Deshalb ist es ein völlig natürlicher Vorgang, alt gegen neu zu tauschen. Die Gemeinde ist dabei stets bemüht, den Baumbestand in Umfang, Vielfalt und Qualität nicht nur zu erhalten sondern zu verbessern.

Rainer Fornell

2015

Nachfolgend darf ich Ihnen in Auszügen einige wesentliche Zahlen, Daten und Fakten mitteilen, die sich aus der vergleichenden Statistik der Jahre 2010 bis 2014  für die Gemeinde Panketal ergeben. Die Zahlen wurden freundlicherweise von der Polizeiinspektion Barnim der Brandenburger Polizei bereitgestellt.

Verkehrsunfallentwicklung
Die Zahl der Verkehrsunfälle (nachfolgend VU) nahm von 2013 zu 2014 um 4,2 % von 354 auf 339 VU ab. Leider musste erstmals seit 2007 wieder ein Unfalltoter beklagt werden, der am Autobahnkreuz Barnim/ L 200 nach einem Unfall starb. Die Zahl von Unfällen mit Personenschaden fiel von 55 auf 51. Die Zahl der Schwerverletzten liegt mit acht Personen unter der des Jahres 2013, wo zehn Schwerverletzte zu beklagen waren. Von den 339 Unfällen des Jahres 2014 ereigneten sich 319 innerhalb geschlossener Ortschaften und dementsprechend 20 außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Zahl der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung ist mit 21 um 12,5 % niedriger als noch 2013. Im Jahr 2004 waren noch 37 Radfahrer in einen VU verwickelt, so dass insgesamt eine langfristig rückläufige Tendenz zu verzeichnen ist.
Zu den Hauptursachen der Unfälle ist Folgendes festgestellt worden: drei Unfälle geschahen auf Grund von Alkohol, bei 42 Unfällen war die Missachtung der Vorfahrt ursächlich und sieben Unfälle waren auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Hier sind kaum Veränderungen zu verzeichnen.

Fazit
Nachdem 2012 und 2013 die Unfallzahlen gestiegen waren. fallen sie nun leicht. Die Fallzahlen bewegen sich allerdings relativ stabil ohne starke Schwankungen, wenngleich mit leicht zunehmender Tendenz. Inzwischen leben ca. 19.500 Einwohner in Panketal und das findet natürlich seinen Niederschlag auch im Verkehrsaufkommen. Zugleich hat Panketal mit ca. 750 Einwohnern pro km² eine sehr hohe Siedlungsdichte. Gerade im Berufsverkehr, aber auch am Wochenende, kommt es inzwischen häufiger zu Staus und Verkehrsbehinderungen. Die Gelassenheit und Unaufgeregtheit ist leider nicht durchgängig anzutreffen. Rücksichtsvolles Verkehrsverhalten ist nicht immer gegeben. Diese Entwicklung ist weniger erfreulich. Die Gemeinde wird sich bemühen, mit baulichen Maßnahmen die Konflikt- und Risikopotenziale zu minimieren. Am Ende kommt es aber auf den Verkehrsteilnehmer selbst an. Aus Gesprächen mit vielen Bürgern weiß ich, dass Verkehrssicherheit ein wichtiges Kriterium der Lebensqualität im Ort ist. Das spielt besonders für Familien mit Kindern, aber auch für ältere Personen, eine besondere Rolle. Beim Straßenausbau achten wir konsequent auf Verkehrs- und Schulwegsicherheit. Dazu gehören idealerweise auch separate Gehwege und ausreichend breite Radwege oder Rad/ Gehwege. Hier ist an einigen stark frequentierten Straßen leider nicht überall ein idealer Zustand anzutreffen (Schönower Str.). Ein Ausbau des Verkehrsanteils Radfahrverkehr ist wünschenswert und wird forciert. Wünschenswert ist aber auch, dass sich Radfahrer mehr als bisher regelkonform verhalten. Der geringe Kontrolldruck führt hier verschiedentlich zu schlechten Angewohnheiten.

Im Übrigen liegt es in unserer Hand, wie sicher der Verkehr auf Panketaler Straßen ist, denn im Wesentlichen dürften Panketaler die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer stellen. Unsere Straßen sind sicher. Freilich ist jeder Unfall ein tragisches Ereignis, das es zu vermeiden gilt. Nehmen Sie also Rücksicht und fahren Sie vorausschauend und umsichtig - es zahlt sich für uns alle aus. Übrigens ist auch der Außendienst des Ordnungsamtes, der verschiedentlich Knöllchen an Falschparker verteilt, keine Böswilligkeit der Gemeinde, sondern dient der Hebung der Verkehrsmoral und Verkehrssicherheit. Die Gemeinde hat allerdings keine Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs, das ist ausschließlich Aufgabe der Polizei. Wir können und dürfen also zum Beispiel keine Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

An dieser Stelle möchte ich auch den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr danken. Zahlreiche Unfälle erfordern ihre Beteiligung, sei es um die Unfallstelle zu sichern bzw. zu räumen oder aber auch um erste Hilfe zu leisten.

Kriminalstatistik
Im Jahr 2014 wurden in Panketal 1.031 Straftaten registriert. Gegenüber 2014 ist damit ein sehr deutlicher Anstieg um 153 Fälle (ca. 17 %) zu verzeichnen. Die so genannte Häufigkeitszahl, also Straftaten pro 100.000 Einwohner, stieg entsprechend von 4.561 in 2013 auf 5.307 in 2014. Im Jahr 2005 lag diese Zahl allerdings noch bei 6.798 pro 100.000 Einwohner. Das ist zumindest bei diesem Bezugszeitraum ein deutlicher Rückgang. Panketal hat damit zwar eine niedrigere Häufigkeitszahl als Bernau und Ahrensfelde und der Landkreis Barnim im Durchschnitt. Sie liegt aber höher als in Wandlitz oder dem Amt Biesenthal Barnim. Der Anstieg von Straftaten verlief allerdings in den verschiedenen Deliktsbereichen recht unterschiedlich. Dazu später mehr. Zum Vergleich hier zunächst die Häufigkeitszahlen unserer Nachbarkommunen sowie die Durchschnittszahl des Landkreises.

Panketal 5.307
Bernau 7.611
Ahrensfelde 10.063
Amt Biesenthal Barnim 4.627
Wandlitz 5.176
 Landkreis Barnim Durchschnitt  7.245

Die Häufigkeitszahl errechnet sich wie folgt: registrierte Straftaten x 100.000 geteilt durch Einwohnerzahl.

Die Gesamtaufklärungsquote in Panketal ist mit 53,6 % im Jahr 2014 zwar fast genau auf dem Durchschnittsniveau des Landkreises, aber gegenüber 2013, wo 65,3 % der Fälle aufgeklärt wurden, erheblich gefallen. Diebstahlsdelikte machen mit 498 Fällen in Panketal fast genau die Hälfte aller angezeigten Straftaten aus. Diese Zahl ist relativ konstant und lag 2013 bei 471 Fällen. Die Aufklärungsquote lag 2014 bei 32,5 % und damit deutlich niedriger als 2013, wo immerhin 64 % der Fälle aufgeklärt wurden. Ladendiebstahl spielt dabei üblicherweise so gut wie keine Rolle. Fahrraddiebstähle hingegen mit 164 Fällen allerdings schon. Hier ist die Fallzahl um 17 von 2013 auf 2014 gestiegen. Die Aufklärungsquote betrug 2014 beachtliche 60,4 %, was eher untypisch und erklärungsbedürftig ist. Üblich sind um die 5 % Aufklärungsquote beim Fahrraddiebstahl. So ist die Aufklärungsquote hier das Ergebnis der Fälle mehrerer Jahre und der langfristigen Ermittlungsarbeit der Polizei, der gelegentlich auch die Aufklärung ganzer Serien gelingt. Die Verteilung auf die Ortsteile Zepernick (133 Fälle) und Schwanebeck (17 Fälle) zeigt, dass es sich um ein Phänomen in S-Bahn Nähe handelt. Es dürfte daher Sinn ergeben, die Räder am S-Bahnhof besonders zu sichern.

Der Panketaler Trend ist im Übrigen auch ein Bundestrend. Die Polizei registrierte bundesweit 2014 340.000 Fahrraddiebstähle und damit 7,2 % mehr als im Jahr zuvor. Die bundesweite Aufklärungsquote betrug 9,6 % und der Schaden im Durchschnitt pro Rad laut Versicherungswirtschaft 490 € (MOZ vom 13.7.2015)

Leicht gestiegen ist die Zahl der Sachbeschädigungen von 82 (2013) auf 95 (2014) Fälle. Ebenfalls leicht gestiegen ist die Fallzahl der Diebstähle aus bzw. an Kfz auf 104 Fälle (plus 11). Die Aufklärungsquote beträgt lediglich 2,9%.

Einen besonders hohen Anstieg musste die Polizei bei den sogenannten Betäubungsmitteldelikten (BTM) verzeichnen. Hier stieg die Fallzahl von 17 im Jahr 2013 auf 60 im Jahr 2014, also um über 200 %. Nun sind solche Delikte Dunkelfelddelikte, d.h. sie werden überhaupt erst bekannt, wenn ermittelt wird, da in der Regel alle Beteiligten Täter sind und am Bekanntwerden der Straftat kein Interesse haben. Entsprechend selten sind Anzeigen. Nun hat die Polizei ermittelt und was bekannt wurde, muss schon nachdenklich stimmen, zumal die meisten Tatverdächtigen in dem Bereich wohl in der Gruppe der Jugendlichen Konsumenten zu finden sind. Übrigens ist die Aufklärungsquote hier mit 98,3 % besonders hoch und bis auf eine Person sind alle 57 Tatverdächtigen Deutsche.

Immerhin 71 Mal wurde 2014 in Wohnungen bzw. Häuser eingebrochen. Im Jahr 2013 wurden noch sieben Fälle mehr angezeigt. Die Fallzahl fiel damit um ca. 10 %, befindet sich aber auf relativ hohem Niveau, zumal Wohnungseinbrüche eine schwere Verletzung nicht nur des Eigentums, sondern auch des Sicherheitsgefühls und der Privatsphäre darstellen. Immerhin ist die Aufklärungsquote von 2013 auf 2014 deutlich um über 10 % auf 35,2 % gestiegen. Darüber hinaus ist jeder Grundstückseigentümer gut beraten, durch Sicherheitsvorkehrungen die Angriffszeit zu verlängern, um Einbrechern das Handwerk zu erschweren. Zugleich sollten Sie Nachbarn bei Abwesenheit informieren, wechselseitig Telefon Nr. austauschen und bei verdächtigen Personen oder Fahrzeugen (auch tagsüber) die Polizei informieren. Der Schwerpunkt der Wohnungseinbrüche liegt mit ca. zwei Drittel der Taten wiederum im Ortsteil Zepernick. Insgesamt wurden im Ortsteil Zepernick ca. 70 % aller Straftaten begangen, entsprechend entfielen ca. 30 % auf Schwanebeck.

Dieses Ungleichgewicht dürfte seine Ursache in der mehr als doppelt so hohen Einwohnerzahl Zepernicks und in der dortigen S-Bahn-Nähe haben.

Einen unspezifischen, aber deutlichen Anstieg nahm die Zahl der Straftaten gegen Strafnebengesetze. Die Spannbreite dieser Gesetzesnormen reicht von der Abgabenordnung (AO) über das Handelsgesetzbuch (HGB) bis zum Versammlungsgesetz, wo jeweils spezifische Strafnormen zu finden sind. Hier stieg die Fallzahl von 24 im Jahr 2013 auf 68 im Jahr 2014. Die Aufklärungsquote beträgt 94,1 %.

Im Bereich unserer Gemeinde arbeiten fünf Revierpolizisten. Für Zepernick sind es die Polizeibeamten Herr Jackat, Herr Bandurski und Frau Gottschling. Für Schwanebeck die Beamten Frau Daum und Herr Gehrke. Immer Dienstag von 14:00 – 18:00 sind sie in Alt Zepernick im Rahmen der Sprechstunde erreichbar (Tel: 030- 904519434). Ansonsten über die Polizeiinspektion Barnim in der Werner von Siemens Str. 8 in Bernau.

Nachfolgend einige ausgewählte Straftatengruppen und die entsprechende Fallzahlentwicklung samt Aufklärungsquote (AQ).

Deliktgruppe 2014 AQ in % 2013 AQ in % 2012 AQ in % 2011 AQ in % 2010 AQ in %
Straftaten gesamt 1.031 53,6 878 65,3 959 44,3 906 34,3 870  40,2
davon Straftaten gegen sex. Selbstbestimmung 2 100 7 100 8 125 4 75 13 69,2
Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung) 117 84,6 78 83,3 90 83,3 106 81,1 96 85,4
Diebstahl (gesamt) 498 32,5 471 64,1 472 21,8 420 10,7 379 11,9
darunter Fahrraddiebstahl 164 60,4 147 169 167 3 136 6,6 144 4,9
darunter Diebstahl an/aus Kfz 104 2,9 93 3,2 83 7,2 64 4,7 69 1,4
Sachbeschädigung 95 26,3 82 19,5 130 22,3 147 16,7 112 10,7
Vermögens- und Fälschungsdelikte 155 78,7 128 72,7 174 76,4 28 55,5 153 73,9
Betäubungsmittelverstöße 60 98,3 17 94,1 17 100 16 87,5 19 100

Hinweis: In Fällen wo die AQ über 100 liegt, sind Fälle aus den Vorjahren aufgeklärt worden.

 

Rainer Fornell
Bürgermeister, Juli 2015

Quellennachweis: Die Zahlen stammen aus dem Material der Polizeiinspektion Barnim „Sicherheitskonferenz Barnim 2015“. Redaktionsschluss: März 2015.

Sehr geehrte Panketaler,

die Auswirkungen der globalen Krisen und Konflikte sind nicht nur in Zeitung und Fernsehen präsent, sie kommen auch in Barnim und letztlich in unserer Gemeinde Panketal mit Zeitverzug an.

Einerseits sind es die kriegerischen Konflikte die zu millionenfacher Flucht und Vertreibung religiöser und ethnischer Gruppen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten führen, andererseits sind es aber auch Elend, Hoffnungslosigkeit und politische Verfolgung die zur Flucht führen.

Deutschland ist über internationale Verträge und über seine innerstaatliche politische Ordnung zur Hilfe für verfolgte und bedrohte Menschen verpflichtet. Darüber hinaus ist Hilfe für Notleidende ein zutiefst humanistisches und auch christlich-moralisches Gebot dem wir in unserem Land aus guter und schlechter Erfahrung verbunden sein sollten.

Nun wird gestritten, ob alle die da kommen, wirklich verfolgt sind, ob nicht viele auch „nur“ Armutsflüchtlinge bzw. Zuwanderer in unser Sozialsystem sind. Es wird über die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes debattiert. Das ist auch durchaus legitim. Es ist zulässig und geboten zu vergleichen, wer nimmt wo Flüchtlinge in welcher Zahl auf. Es ist m.E. zulässig und geboten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zurückzuweisen. Dabei kommt man dazu, dass Deutschland in absoluten Zahlen innerhalb Europas schon eine große Zahl Flüchtlinge beherbergt, aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl von 80,5 Mio. dann wieder doch nicht so viele. Für 2015 rechnet man für Deutschland mit 300.000 bis zu 500.000 Flüchtlingen. So viele gab es schon einmal Anfang der 90er Jahre. Es bleibt abzuwarten, wie sich die tatsächliche Zahl entwickelt.

Was passiert nun hier in Panketal?
Die Flüchtlinge werden zur Durchführung des Asylverfahrens nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Dieser Schlüssel ist schon alt, er diente vor Jahrzehnten u.a. dazu die Investitionen und Lasten innerhalb der deutschen Länder gerecht zu verteilen. Heute dient er dazu, die Flüchtlinge nach Einwohnerzahl und Steuerkraft der Bundesländer auf diese zu verteilen. Brandenburg bekommt dabei mit 3 % eine relativ kleine Anzahl von Personen zugewiesen. In Nordrhein-Westfalen sind es immerhin 21%, Bayern nimmt 15%, Baden Württemberg 13 %, Berlin und Sachsen beispielsweise je 5% auf. Einen ähnlichen Verteilungsmechanismus wenden die Bundesländer intern an. In Barnim kamen auf diese Weise im Jahr 2014 ca. 440 neue Flüchtlinge an und wurde in den Städten und Gemeinden des Landkreises untergebracht. Für 2015 rechnet die Kreisverwaltung mit ca. 800 Personen wobei diese Schätzung aus Dezember 2014 stammt und sich bei der dynamischen Weltlage auch schnell verändern – wohl eher erhöhen - könnte. Aber die abstrakte Betrachtung ist meist wenig hilfreich. Für die meisten Menschen stellt sich die Frage, was das für sie persönlich im Umfeld bedeutet.

In Zepernick leben seit Dezember 2013 um die 20 Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft (Übergangswohnheim) in Alt Zepernick. Gegenwärtig sind es 15 Erwachsene und sechs Kinder (alle unter fünf Jahre). Bei den Erwachsenen handelt es sich um 11 Frauen und vier Männer. Die Bewohner kommen aus Kenia, Somalia, der Russischen Förderration, Serbien und Mazedonien. Gerade letzte Länder gelten inzwischen als sichere Herkunftsländer, so dass hier die Anerkennung eines Asylgrundes eher unwahrscheinlich ist. Die Bewohner haben in den Übergangswohnheimen Anspruch auf 6 m² Fläche pro Person und eine Grundausstattung mit Möbeln. Die Belegung wechselt immer mal wieder, wenn die Flüchtlinge nach einiger Zeit nämlich eine Wohnung zugewiesen bekommen, weil ihr Asylantrag positiv beschieden wurde oder aber zumindest keine Abschiebung erfolgt oder wenn sie in ihre sicheren Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Durchführung des Asylverfahrens ist dabei Aufgabe einer Bundesbehörde, nämlich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Landkreis hat „lediglich“ die Unterbringung zu organisieren. Die Gemeinde Panketal hat rechtlich betrachtet eigentlich keine eigene Aufgabe und wir haben auch keine unmittelbaren Aufwendungen für die Unterbringung oder Betreuung. Dennoch kann der Landkreis diese Aufgabe nicht ohne Unterstützung aus den Kommunen und natürlich aus der Bürgerschaft erfüllen. So gibt es von Beginn an in Panketal ein breitesUnterstützerbündnis und zahlreiche Menschen die mit Rat und Tat im Heim den dort beschäftigten Angestellten des Landkreises und damit letztlich den Flüchtlingen helfen. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.

Auf die Gemeinde Panketal die ebenfalls in der einen oder anderen Weise hilft kam mit Jahresbeginn 2015 eine neue Aufgabe zu, nämlich Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2015 sollen dass in Panketal sechs Wohnungen sein, in denen jeweils bis zu drei Personen untergebracht werden können. Der Landkreis mietet diese Wohnungen zu einer Kaltmiete von 4,85 € pro m² an, was in unserer Region eher ein niedriger Preis ist. Durch die Änderung einer eigentlich vorgesehenen Grundsanierung eines kommunalen Wohnhauses in eine Renovierung kann die Gemeinde voraussichtlich im ersten Halbjahr vier der sechs Wohnungen dem Landkreis zur Verfügung stellen. Die weiteren zwei Wohnungen werden durch normale Fluktuation in den ca. 130 Wohnungen umfassenden Bestand der Gemeinde im Verlauf des Jahres 2015 frei. Eine zentrale Übergangseinrichtung ist in Panketal derzeit nicht geplant, wenngleich man anerkennen muss, dass nach Einwohnerzahl der Gemeinde eine solche Einrichtung hier nicht abwegig wäre. Wären die 2015 erwarteten 800 Flüchtlinge für den Landkreis rein nach Einwohnerschlüssel zu verteilen gewesen, dann würden in Panketal ca. 90 Personen unterzubringen sein. Tatsächlich werden wir nur ca. 45 Personen in Panketal unterbringen.

An dieser Stelle ist Gelegenheit auf die Zahlen der Menschen mit ausländischen Pass in Panketal und Brandenburg hinzuweisen. Von den 19.516 Panketalern haben 173 einen ausländischen Pass, das sind 0,9 % der Einwohner. Die größte Gruppe sind dabei Polen (23) und Russen (19). In Brandenburg haben 70.000 Bürger einen ausländischen Pass. Das sind hier 2,8 % der Gesamtbevölkerung.

Rainer Fornell
Bürgermeister

2013

Sehr geehrte Panketaler,

Bürgerentscheide finden nicht sehr häufig statt, der letzte in Panketal wurde 2004 zum Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße durchgeführt. Nunmehr sind Sie eingeladen, sich am 18. August in einer wichtigen Infrastrukturfrage zwischen zwei möglichen Alternativen zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid eröffnet der gesamten Bürgerschaft die Entscheidungsbeteiligung. Das ist gut, insbesondere dann, wenn sich daraus wie im aktuellen Fall Konsequenzen für alle Panketaler Bürger ergeben werden, da beträchtliche – nicht zuletzt finanzielle – Auswirkungen für jeden von uns zu erwarten sind.

Meine Position zu dem Thema finden Sie hier (Download).

Lagepläne und Entwürfe des Schulergänzungsbaus an der Möserstraße, so wie er von der Gemeindevertretung beschlossen wurde und 2014 gebaut werden könnte finden Sie hier:

Übersichtsplan

Lageplan EG

Lageplan OG

Rainer Fornell, 23.7.2013

Das Thema Trinkwasserfinanzierung ist gegenwärtig Gegenstand intensiver Diskussionen in der Gemeinde. Dabei gibt es zwei Lager. Einerseits die Befürworter einer beitrags- und gebührenfinanzierten Trinkwasserfinanzierung, andererseits die Befürworter des ausschließlichen Gebührenmodells, bei dem die Kosten im Wesentlichen nur über die Mengengebühr finanziert werden.

Wasserwerk Zepernick, Blick über den Zaun
 

Während die Beitragsvariante in mehreren Beschlüssen im Jahr 2012 zunächst knapp, dann aber deutlicher von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, sind die Verfechter des Gebührenmodells zwar unterlegen gewesen, haben aber nun einen Einwohnerantrag initiiert, mit dem die Gemeindevertretung zur nochmaligen Beratung und Beschlussfassung aufgefordert werden soll. Der Einwohnerantrag läuft noch bis 21.3.2013 und voraussichtlich im April 2013 wird sich die Gemeindevertretung damit befassen.Über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten möchte ich Sie mit diesem Text informieren.

Um sich ein Bild der laufenden Kreditverpflichtungen des Eigenbetriebes zu machen, füge ich hier eine Übersicht der bestehenden Kredite bei. Eine Beitragserhebung hat zum Ziel, diese Kredite in den nächsten Jahren Zug um Zug abzulösen und damit Zinsen zu sparen, was sich dann in niedrigeren Trinkwassergebühren niederschlagen würde. Die Übersicht der Kreditverbindlichkeiten des Eigenbetriebes finden Sie hier (Download).

Rainer Fornell, 13.03.2013

Am 25.1.2013 fand im Rathaus der Neujahresempfang der Gemeinde Panketal statt. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung. Umrahmt wurde der Abend von einem sehr eindrucksvollen Auftritt des Jugendsinfonieorchesters der Kreismusikschule Barnim (www.musikschulebarnim.de)

Herzlichen Dank für die stimmungsvolle Einstimmung in den Abend.

Nach meiner Rede zum Neujahresempfang die Sie hier (Download) finden, traten die Cheerleader Blue White Swans der SG Schwanebeck 98 e.V. auf (www.swans-dance.de). Die Blue White Swans werden in diesem Jahr noch zur Weltmeisterschaft nach Orlando/USA fahren und dort hoffentlich erfolgreich sein. Was sie können, haben sie uns jedenfalls an diesem Abend schon mal gezeigt. Herzlichen Dank für den schwungvollen Einsatz.

Nach einem Grußwort des Landrates Bodo Ihrke erfolgte die Auszeichnung der verdienten Ehrenamtler des Jahres 2012. Geehrt wurden:

  • Herr Edgar Wakel
  • Herr Frank Nicolai
  • Frau Kerstin Jung
  • Frau Christine Konstabel
  • Frau Ursula Köhler
  • Familie Schröder/Zakrewski

Das anschließende Buffet bereiteten die Köche der kommunalen Kitas Pankekinder, Kinderland und Villa Kunterbunt vor. Es hat ausgezeichnet geschmeckt und auch hier möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Rainer Fornell, 28.1.2013

2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste aus Nah und Fern,
wie jedes Jahr frage ich mich, was erwarten Sie von diesem Empfang? Sicher etwas Leckeres zu Essen, aber darauf müssen Sie noch etwas warten. Ich kann Ihnen allerdings in Aussicht stellen, dass der von den Köchen der Kitas vorbereitete Imbiss sehr lecker sein wird.
Die Antwort darauf, was Sie von der Rede erwarten können, ist keinesfalls leicht, weil manche von Ihnen wegen ihrer kommunalpolitischen Aktivität ohnehin gut im Bilde sind, andere hingegen nur gelegentlich mal Themen der kommunalen Entwicklung Panketals wahrnehmen.

Neujahrsempfang 2012 Fornell
 

Das ist freilich auch die Folge der nicht homogenen Zusammensetzung des Publikums, die andererseits Garant für interessante Gespräche ist. Außerdem soll die Rede kurz, aber inhaltsreich, unterhaltsam, aber auch ernsthaft sein. Ich möchte nicht provozieren, will aber zur Debatte anregen und mit Zahlen soll und will ich Sie auch nicht langweilen, aber ganz ohne Zahlen geht es nicht. Na wir werden sehen, wie wir gemeinsam durch die nächsten 35 Minuten kommen. Ich werde mich also um den Spagat zwischen den unterschiedlichen Erwartungen bemühen.

Es gibt vier wesentliche Themen, die ich anreißen will.
Das Bauen von Straßen und Gebäuden.
Die Energiewende und was das für Panketal bedeuten kann.
Lebensqualität und Bildung in Panketal.
Bürgerstiftung – Anstiftung zum Stiften.

Nachdem im letzten Jahr Dank des milden Winters bis sprichwörtlich fünf Minuten vor 12 eifrig und viel gebaut wurde, sind folgende Straßen 2011 fertig geworden: Kolping-, Haupt-, Sonnenschein- und Bergwaldstraße mit 2,3 km und Baukosten von ca. 1,5 Mio €.

Am 14. Februar werden die Talstraße, Lindenstraße, Heinrich-Heine-Straße, Blumenstraße mit einer Gesamtlänge von 1,3 km übergeben. Hier wurden, wie auch in der Karower Straße, gleich die Straßenbäume mitgepflanzt. Für unsere Straßenbäume (es sind rund 13.000), die ja viele Panketaler schätzen, suchen wir übrigens gern Baumpaten, die im heißen Sommer bei Bedarf frisches Wasser spenden.

Seit dem 22. Dezember für den Verkehr freigegeben ist die L 314, die nun mit diesem letzten Bauabschnitt die Ortsdurchfahrt endlich komplettiert und auf 1,3 km den Verkehr nun flüssig, leicht und sicher durch Zepernick leitet. Vor allem haben Fußgänger und Radfahrer an Verkehrssicherheit gewonnen. Übrigens werden hier die Anlieger des gesamten Straßenzuges L 314 noch mit Beitragsbescheiden im Jahr 2013 rechnen müssen, die die Gemeinde bisher vorfinanziert hat.

Für manche überraschend, aber nicht zufällig, wurden drei Kilometer Straßen im Rahmen der erweiterten Unterhaltung für die Anlieger kostenfrei mit einer Asphaltdeckschicht versehen. Das betrifft die Saalestraße, Weichselstraße, Oderstraße, Lahnstraße, Goslaer Straße, Thalestraße und die Bodestraße. Es gab aber auch diverse Unterhaltungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Reparatur in der Ahornallee oder die Instandsetzung der Gehwege im Musikerviertel, die auf eine Initiative des Seniorenrates zurückgeht.

Was erreicht wurde, ist meist schnell vergessen und zum Glück auch der damit verbundene Ärger. So waren die Sperrungen der L 314 mit erheblichen Konflikten verbunden und auch die Ahornallee und R. Breitscheid Straße blieben nicht folgen- und konfliktlos lange Zeit gesperrt. Zum Glück sind diese Beeinträchtigungen schnell vergessen und die Freude über die neue Straße währt umso länger.

Der Straßenbau wird auch zukünftig eine Hauptaufgabe der Gemeinde sein, denn immer noch wohnen viele Panketaler an unbefestigten Straßen und leiden unter Schlaglöchern, Staub und Schlamm. Richtungsweisend waren in diesem Zusammenhang die Einwohnerversammlung vom 29.11.2011 sowie die Anliegerbefragung im Wohngebiet Schweizer Viertel zur Frage des Gehwegebaus.

Trotz dieser, das Tempo eines Bauvorhabens nicht gerade beschleunigenden Verfahrensschritte, ist es gelungen, relativ viel zu bauen. Insofern ist ein Ziel meiner zweiten Amtsperiode, den Straßenbau weiter in hohem Tempo voranzubringen. Wenn wir seit 2003 ca. 15 km Straßen neu gebaut haben, so sollen es bis 2020 keinesfalls weniger Kilometer sein.

Ein beträchtlicher Teil der ca. 9 Mio. € Investitinoen in 2012 wird im Straßenbau eingesetzt. Es geht in diesem Jahr weiter mit der Einsteinstraße (510 m) und der Rosa-Luxemburg-Straße (290 m) im Ortsteil Schwanebeck sowie der Silcher- und Kreutzer Straße in Zepernick. 2013 folgen dann die Richard- Wagner-, Reger- und Lortzingstraße. Hier werden insgesamt 1,5 km Straßen neu gebaut. Ebenfalls in Zepernick steht die Steenerbuschstraße 2012 zum Ausbau an und es wird das für das Einzugsgebiet notwendige Regenrückhaltebecken hinter dem Netto Markt an der Bucher Straße gebaut.
Mittelfristig, d.h. bis Ende 2015, wird das komplette Wohngebiet Neu Buch (TEG IV) sowie Schweizer Viertel (TEG 19/20) ausgebaut werden. Der Planungsvorlauf dafür liegt vor. Aber auch in die Straßenunterhaltung werden 2,25 Mio. € fließen. Eine weitere Mio. € wird in wssaerbauliche Anlagen investiert. Nach dem Starkregen mit zahlreichen überfluteten Grundstücken und den generell hohen Grundwasserständen des Sommers 2011 ist das erkennbar notwendig. Grundlage des weiteren Straßenbaus bleibt das Programm 2020, das einen weitgehenden Ausbau der wichtigen Anliegerstraßen bis dahin vorsieht.

Weiterführende Gespräche können Sie am Stammtisch des Bauamtes in der ersten Etage führen. Die Kollegen erwarten Sie dort.

Was die uns berührenden überörtlichen Bauvorhaben betrifft, so ist der Fortgang der Arbeiten am Autobahn-Dreieck Schwanebeck - dessen zukünftiger Name Kreuz Barnim von einer weit überwiegenden Zahl der Panketaler abgelehnt wird - erfreulich. Gut ist auch, dass im Zuge der dortigen Erdarbeiten nun endlich auch der 900 m lange und 6 m hohe Lärmschutzwall an der A 11 in Höhe Albrechtsgelände errichtet wird. Obwohl noch nicht ganz fertiggestellt, ist seine Wirkung doch schon spürbar. Gleichfalls ist erfreulich, dass die neue Berliner Landesregierung der AS Buch am Berliner Ring aufgeschlossen gegenüber steht und diese damit eine Chance auf Realisierung hat.

Im Hochbau war 2011 das Jahr des Beginns. Keines der Projekte wurde abschließend fertiggestellt, wohl aber einige bedeutende begonnen und inzwischen gut vorangetrieben. Relativ konfliktfrei verlaufen die beiden großen BV Erweiterung Gesamtschule und Neubau Genfer Platz. Beide Vorhaben stehen zusammen für rund 8,5 Mio. € Investitionen. Kürzlich tagte der Finanzausschuss im neuen Saal am Genfer Platz und ab Mai können alle Mieter am Genfer Platz einziehen. Die Baustelle Gesamtschule läuft ohne nennenswerte Komplikationen und wird hoffentlich zum Schuljahresbeginn 2012/2013 beendet.

Ein Aufregerthema Anfang 2011 war die Frage Abriss oder Erhalt der kleinen Sporthalle in Schwanebeck. Nach einer sensationell stark besuchten Gemeindevertretersitzung im März fiel dann vernünftigerweise die Entscheidung für den Neubau der Sportmensa, der dieses Jahr beginnt und zum Herbst 2013 abgeschlossen sein wird. In diesem Zuge wird auch der Hort in Schwanebeck erweitert. Die Planentwürfe können Sie in der 1. Etage im Flur anschauen.

Ein schwerer Baumangel führte zur teilweisen Unnutzbarkeit der neuen Kita Birkenwäldchen. Wir hoffen, dass bis Ende März 2012 die Sanierung abgeschlossen sein wird.

Projekte, für die sich noch kein klares Bild, wohl aber ein Gestaltungswille abzeichnen, sind der Bahnhof Zepernick samt Bahnhofsumfeld, die Liegenschaft Altes Krankenhaus Zepernick, Schönower Straße sowie das Gelände „Kohlehof“ Schönower Straße für den Wohnungsbau. Die anhaltend starke Nachfrage nach Mietwohnungen für alle Altersschichten legt nahe, hier weiter zu bauen. Aus den vorherigen Neujahresreden wissen Sie natürlich, dass dies alles möglichst ohne Kreditaufnahmen erfolgen soll. Im letzten Jahr konnten wir unseren Schuldenstand erneut um ca. 1,9 Mio. € redzuieren und so hat die Gemeinde nur noch knapp 1,3 Mio. € Schulden.

Kein gemeindliches Vorhaben, aber eines, was den Ort durchaus aufgewertet hat, ist der Neubau des EDEKA Marktes an der Bernauer Straße, der eine alte Industriebrache beseitigte. Nicht zu vergessen sind die vielen Neubauvorhaben von Ein- und Zweifamilienhäusern in Panketal. Hier gab es 2011 augenscheinlich einen Zuwachs, möglicherweise auch wegen der Finanzmarkt- und Eurokrise und dem Wunsch, nach sicher und nachhaltig investiertem Geld. Faktisch im gesamten Gemeindegebiet in fast jeder Straße entstehen neue Häuser und verändern so das Bild Panketals. Jedes dritte Haus in unserer Gemeinde ist jünger als 15 Jahre und die Einwohnerzahl ist, nachdem sie drei Jahre stagnierte, wieder leicht auf nun 19.232 Einwohner gestiegen. Weniger erfreulich ist, dass die morbiden Gebäude um das Rathaus herum dem Gesamteindruck des Ortes schaden. Es ist bedauerlich, dass das Pankschloss und das Wohn- und Geschäftshaus gegenüber vom Rathaus in einem so verfallenen und beklagenswerten Zustand sind. Dies sind gewiss gute Standorte für Gewerbe- und Büronutzung, was angesichts unseres niedrigen Gewerbesteuerhebesatzes und der guten Erreichbarkeit mit der S-Bahn sicher
attraktiv ist. Es wäre überhaupt wünschenswert, wenn in Panketal, dass zwar eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit von 4,1 % hat, ein paar mehr Arbeitsplätze entstünden. Gegenwärtig sind es nämlich im Ort nur ca. 1.800, während täglich ca. 6.500 Menschen nach Berlin pendeln. Auch das ist eine Frage der Energieeffizienz, nämlich die Lebenssphären Wohnen, Arbeiten, Freizeit dicht beieinander zu halten. Zugleich entstehen dadurch lebendige Orte.

All diese Bauaktivitäten vollziehen sich im Rahmen klarer Regelungen und so ist es dringend nötig, den nun schon ziemlich lange in der Arbeitsphase steckenden FNP endlich auch zu beschließen. Nach derzeitigem Stand könnte und sollte dieser im Sommer 2013 in Kraft treten.

So ein Flächennutzungplan ist ja eine Vorausschau in die Zukunft. Wir wollen darstellen, wie sich die Gemeinde entwickeln soll. Dazu gehören auch die Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge wie z.B. Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Hierzu wird in wenigen Tagen eine Arbeitsberatung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden und es ist zu hoffen, dass dort eine tragfähige Linie für den Umgang mit dem Thema „Altanschließer“ gefunden wird. Dieses Problem beschäftigt uns schon eine ganze Weile und es ist für viele Betroffene von einiger Relevanz und zugleich ziemlich undurchsichtig. Mir erscheint der sich abzeichnende Weg eines reinen Gebührenmodells im Bereich Trinkwasser und das Beibehalten eines Beitrags- und Gebührenmodells für Abwasser sehr vernünftig. Es ist aber eine Illusion anzunehmen, dadurch könnten Kosten gespart werden bzw. es würde billiger. Wie immer man die Struktur bildet, es bleibt beim Kostendeckungsprinzip des Kommunalabgabengesetzes. Die Frage ist nur, über welchen Weg die erforderlichen Kosten refinanziert werden. Am Ende wird immer die Gemeinschaft der angeschlossenen Grundstückseigentümer bzw. Verbraucher die mit der Ver- und Entsorgung verbundenen Kosten tragen müssen. Sie haben allerdings den Vorteil, dass bei der öffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung durch den Eigenbetrieb kein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern ein öffentlicher Aufgabenträger, dem Gewinnerzielung untersagt ist. Davon zu unterscheiden ist die Frage, dass ein tatsächlicher Jahresüberschuss sehr wohl sinnvoller Weise dafür eingesetzt werden sollte, die Schulden zu tilgen, statt die Gebühren zu senken. Auf lange Sicht ist ersteres nämlich kostengünstiger und vernünftiger. Wie sparsam der Eigenbetrieb mit den Gebühren umgeht, können Sie sich gern mal durch Inaugenscheinnahme seiner Geschäftsräume in der 1. Etage ansehen. Frau Thede und ihre 11 Mitarbeiter zeigen Ihnen gern Ihre Büros. Das sind wahrlich bescheidene Verhältnisse. Welche fatale Folgen es hat, wenn man sich im Moment mehr leisten will als man erwirtschaftet, sieht man an der Finanz- und Schuldenkrise zahlreicher Länder, die ihre Leistungen immer wieder auf Schulden aufgebaut haben. Es mag ja populär sein, jetzt Geschenke zu verteilen und alle Begehrlichkeiten zu befriedigen, wenn die Folgen dieses Tuns andere begleichen müssen. So kann man nicht nachhaltig und generationengerecht wirtschaften. Auch hier ist ein Blick auf die preußischen Tugenden von Sparsamkeit und Disziplin – in diesem Fall Haushaltsdisziplin durchaus geboten.

Der FNP enthält erstmals z.B. auch Ausweisungen für Flächen für erneuerbare Energien und für ein Klärwerk in Hobrechtsfelde, was allerdings nur in Kooperation mit Bernau Sinn ergeben würde. Beides sind Nutzungen, die man gern außerhalb des eigenen Blickfeldes hätte. Aber so geht das nicht. Wenn die Energiewende von einer Mehrheit erwünscht stattfinden soll, dann bedeutet dies auch, dass Energieversorgung dezentraler wird. Wir werden also Windräder in unserem Blickfeld haben, wir werden Stromleitungen akzeptieren müssen, die den Strom vom Erzeuger zum Verbraucher bringen. Diese Leitungen kann man auch unter die Erde bringen, aber dann muss man auch den damit verbundenen höheren Strompreis akzeptieren, so wie man die ca. 4 Cent Mehrkosten pro Kw/h für Strom aus PV Anlagen hinnehmen muss, wenn man PV Anlagen so stark fördert wie dies ggw. geschieht. Mancherorts wird es Biogasanlagen geben und die Biomasse muss natürlich dort hingebracht werden. In Panketal werden übrigens 98 % des benötigten Stroms in der Deponiegasanlage der BSR Deponie erzeugt. Die beste erneuerbare Energie ist allerdings die, die gar nicht verbraucht wird, weil man sparsam damit umgeht. Das tun wir auch und um zu dieser Erkenntnis zu kommen, benötige ich in aller Regel keine teuren Gutachten und Konzepte, selbst wenn diese gefördert werden. Fördermittel sind gelegentlich ein süßes Gift, was einem Dinge tun lässt, die ansonsten wirtschaftlich nicht immer sinnvoll sind.

Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits auf LED Straßenbeleuchtung gesetzt (ohne Fördermittel), wir haben in zahlreichen Straßenzügen inzwischen eine Dimmung installiert und entsprechend sparsame Leuchtmittel, um nur das Thema Straßenbeleuchtung zu nennen, für das die Gemeinde jährlich ca. 190.000 € Stromkosten aufwendet.

Lohnenswert ist zudem die energetische Gebäudesanierung an Schulen, Kitas und Wohngebäuden. Auch deshalb wurde am Genfer Platz neu gebaut und das
Haus Heinestraße 1 saniert. Um rechnerisch eine Tonne CO² zu sparen, kann
man 5 € in die Dämmung eines alten Gebäudedaches, 02 € in ein neues Gaskraftwerk oder 500 € in einen PV Anlage investieren (Spiegel 3/2012 Seite 22). In der Kosten-/Nutzen-Bilanz schneidet die PV Anlage ggw. und unter hiesigen klimatischen Bedingungen nicht sehr gut ab. Sie ist allerdings gut für die, die sie betreiben, weil sie satte und sichere Gewinne auf lange Zeit sichert.

Ich möchte zum Thema Lebensqualität und Bildung in Panketal wechseln.
Was ist Lebensqualität? Jeder wird das je nach Interessenlage anders definieren. Für den einen sind es die Ärzte, bei denen man schnell einen Termin bekommt. Der andere möchte gute Einkaufsmöglichkeiten gleich in Wohnortnähe, gute Busverbindungen oder schnelles Internet und der Dritte findet es wichtig, sich sicher zu fühlen und keine Angst vor Gewalt und Kriminalität haben zu müssen. Wieder andere wollen nur ihre Ruhe und von nichts und niemandem gestört werden. Manche suchen nach Freizeitangeboten, die dann genau die Lebensqualität bieten, die die Ruhe der anderen stören. Seine Ruhe in Panketal zu haben ist übrigens angesichts der mit 742 EW pro Km² höchsten Einwohnerdichte in der Region Barnim Uckermark etwas kompliziert. Die Bedingungen dafür wären im Boitzenburger Land mit 8 EW pro Km² deutlich günstiger. Auch hier gibt es einen Zielkonflikt zwischen Berlinnähe und Idylle. Man muss sich eben entscheiden.

Es ist schwierig, bei der Lebensqualität auf einen Nenner zu kommen. Eine gute Richtschnur ist sicher das Prinzip „Jeder möge nach seiner Fasson glücklich werden“. Ein Ausspruch, der Friedrich dem II zugeschrieben wird. Damit habe ich auch gleich dem 300. Jubeljahr für den Preußenkönig Tribut gezollt. Sein liberaler und freiheitlicher Gedanke findet sich abgewandelt in Artikel 2 unseres Grundgesetzes, in dem es heißt: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Wie kann man zu dieser Erkenntnis kommen? Unter anderem auch durch Bildung, durch Lesen auch. Damit bin ich nun da, wo ich hinwollte, beim Thema Bildung.

Bildung ist der einzige Rohstoff, der sich bei Gebrauch vermehrt. Deshalb wollen wir in Panketal dafür sorgen, dass die Bedingungen zum Benutzen dieses Rohstoffes besser werden. Der kürzlich von der Bertelsmannstiftung veröffentlichte Bildungsatlas, der Barnim auf dem letzten Platz von 81
Teilnehmern beim Kompetenzfeld lebenslanges Lernen sah, ist ganz und gar nicht schmeichelhaft. Hier ging es zwar nicht nur um schulische Bildung, sondern auch um solche Bildungsgüter, wie Theater-, Museums- und Konzertbesuche, Buchausleihen, Nutzung von Volkshochschulangeboten, soziales Engagement etc. - eben um Bildung insgesamt. Als Mitglied der vom Landkreis initiierten Bildungsinitiative macht mir ein solches Ergebnis große Sorgen. Was können wir tun? Wo sind die Defizite?

Die Bildungsausgaben Brandenburgs pro Kopf sind im Vergleich der deutschen Bundesländer niedrig. Das kann mehrere Ursachen haben, z.B. dass Lehrer hier schlechter bezahlt werden als in Hessen oder Bayern, damit hat man automatisch geringere Bildungsausgaben. Vielleicht hängt es auch von der absoluten Schülerzahl ab, aber da kann man auch nachschauen, die Bildungsausgaben sind pro Schüler ebenso wenig zufriedenstellend. Es bleibt wohl letztlich dabei, dass hier ein strukturelles Defizit liegt. Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass der Staat wenig Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten auf das Bildungs- und Kulturverhalten seiner Bürger hat. Aber er kann gute Nutzungsbedingungen schaffen. Deshalb und weil wir uns zu unserer Schulträgerschaft für vier Schulen mit rund 1.800 Schülern auch weiter bekennen, investieren wir große Beträge in die kommunale Bildungsinfrastruktur. Ich würde mich aber auch sehr freuen, wenn aus Gründen der Angebotsvielfalt, des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit eine freie Grundschule vom Bildungsministerium in Panketal genehmigt würde. Auch ein eigenes kommunales Panketaler Gymnasium oder eine vertiefte Kooperation mit dem freien Gymnasium Panketal hielte ich für sinnvoll. Immerhin besuchen rund 400 Panketaler Schüler ggw. eines der beiden Gymnasien in Bernau und stellen somit jeweils ca. ein Viertel der dortigen Schülerschaft. Zugleich kommen jeden Tag etwa 460 Schüler von außerhalb an unsere Panketaler weiterführenden Schulen. Es wäre doch gut, wenn diese Schülerwanderschaft etwas geringer ausfallen würde und die Schüler kürzere Wege hätten.

Aber die Gemeinde erbringt auch schon beachtliche Leistungen für das Bildungsangebot im Ort. Nicht nur die Erweiterung der Gesamtschule, die immerhin ca. 5,8 Mio. € kostet, fällt in dieses Segment, auch eher kleine Leistungen, wie die neue größere Nebenstelle der Bibliothek in Schwanebeck gerade einmal 3 km von der Hauptstelle entfernt, ist so ein Angebot. Dort lesen und ausleihen zu können, kostet im ganzen Jahr nur 12 Euro. Für Schüler und Studenten ist es kostenlos. Wer unsere Bibliothek hier im Haus noch nicht betreten hat, kann das nachher um 20.30 Uhr gern tun. Die Bibliothekarinnen erwarten Sie und stehen für Anmeldungen bereit. Sie wollen vielleicht einen Urlaub planen, einen aktuellen Bestseller oder einen Film ausleihen, Zeitschriften lesen, all dies ist in freundlicher Umgebung möglich.

Der Neubau der Sportmensa in Schwanebeck wird ebenfalls das Bildungsangebot und die Rahmenbedingungen verbessern. Aber auch unsere wechselnden Ausstellungen im Rathaus oder die Veranstaltungen der Bibliothek sind kulturelle Angebote. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass unser Rathaus gerade aktuell mit Werken der Schwanebecker Künstlerin Petra Merten ausgestaltet ist. Sie können alle Bilder auch zu durchaus erschwinglichen Preisen erwerben.

Auch die politischen Veranstaltungen der Parteien bieten interessante Bildungsmöglichkeiten. Ob dort über Bildung selbst, Datenschutz, Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft, Außenpolitik, Gesundheitspolitik oder die Zukunft Brandenburgs im Jahr 2030 gesprochen wird, dies alles sind Bildungsinhalte, die zum Ziel haben, interessierte und engagierte Bürger als Gestalter des gesellschaftlichen Lebens zu finden. Insofern wünsche ich mir, dass aus mancher punktuellen Aktivität für oder gegen ein singuläres Thema eine breitere und dauerhafte Aktivität wächst, die über die eigene jeweilige Betroffenheit hinausreicht. Eine Gelegenheit über die eigene Betroffenheit hinauszugehen bietet das nächste Thema....

Im Laufe des heutigen Abends werden die Gespräche hoffentlich noch oft auf unsere Bürgerstiftung kommen und wir werden Ihnen mit dem Thema auch körperlich zu Leibe rücken. Panketal hat auf maßgeblicher Initiative von Frau Dr. Pilz und einigen anderen Unterstützern aus der Gemeindevertretung eine örtliche Bürgerstiftung geschaffen. Diese ist mit 33.500 € von der Gemeinde ausgestattet worden. Weitere 16.500 € sollen nun aus der Bürgerschaft zur Erreichung der Mindestsumme von 50.000 € zugestifttewerden. Allerdings wird auch dann die Stiftung noch keine großen Sprünge machen können, da nur der Ertrag und die Spenden, nicht aber das Stiftungsvermögen genutzt werden darf. Es braucht also auch zukünftig noch Spenden und Zustiftungen. Inzwischen sind schon 12.659 € aus der Bürgerschaft gestiftet wordne. Ich möchte nicht versäumen, hier die Stifter zu nennen die jeweils mindestens 500 € gestiftet haben und damit automatisch Mitglied der Stifterversammlung werden:
Fam. Dr. Sigrun Pilz, Herr Burkhard Thomaschewski , Herr Toralf Maatz,
Herr Mario Weber Frau Dr. Jehle, Seniorenheim Eichenhof Fa. Pilz & Bzowka
Dr. Hubert Hayek, Dr. Irene Hayek, Prof. Dr. Elsner.

Zu danken ist selbstverständlich allen, egal wie hoch die Summe ist, die gestiftet wurde. Es stellt sich die Frage, ob wir zuversichtlich sein können, dass in der Stiftung so viel Geld zusammenkommt, dass sie ihren Stiftungszweck – nämlich in Not geratenen Panketalern zu helfen - erfüllen kann.    Dafür gibt es einige Indizien. Die Panketaler Bevölkerung ist eher wohlhabend als arm. Natürlich trifft das nicht für jeden einzelnen zu, aber im Durchschnitt haben wir eine leistungs- und einkommensstarke Bürgerschaft. Das sieht man z.B. daran, dass die 19.232 Panketaler genauso viel Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in unsere Kasse bringen, wie die 41.500 Eberswalder, nämlich ca. 6,1 Mio. €. Das ist sicher nicht zuletzt Ergebnis der Sozial- und Einwohnerstruktur und einer Arbeitslosenquote, die mit 4,1 % die niedrigste in Brandenburg ist, wie die Arbeitsagentur im April 2011 berichtete.

Nun ist Wohlstand allein noch kein automatischer Grund, großzügig und hilfsbereit zu sein. Altruismus – also Uneigennützigkeit bzw. Selbstlosigkeit - ist keine besondere oder alleinige Eigenschaft von Wohlhabenden – im Gegenteil. Wenn es aber gelingt, diese potenzielle Fähigkeit und Möglichkeit zu helfen mit einem konkreten und erlebbaren Zweck, mit glaubwürdigen Personen und mit hoher Transparenz zu verbinden, sagt die Erfahrung, dass eine beachtliche Spenden- und Hilfsbereitschaft besteht. Übrigens nicht erst am Ende des Lebens, wo man sich fragen kann, wer denn Erbe sein soll und wofür denn das Erbe Verwendung finden kann. Das müssen dann ja nicht immer Tierschutzvereine oder Heime sein, wenngleich ich diesen die Spendenbereitschaft nicht neide. Es wäre aber schön, wenn es auch den bedürftigen Mitmenschen im eigenen Heimatort zukommen könnte. Übrigens sind bundesweit 40% der Stifter jünger als 60 Jahre, zu stiften ist also kein Privileg der Alten.

Jedenfalls glaube ich, dass es ein gutes Gefühl ist, Verantwortung gegenüber anderen Menschen und der Gesellschaft auch durch konkretes Handeln zu belegen. Dafür braucht es m.E. auch nicht erst einen überstandenen Schicksalsschlag oder eine überstandene schwere Krankheit. Allein aufmerksam die Unterschiedlichkeit der Lebenschancen und der Lasten um uns herum wahrzunehmen, kann und sollte Mitgefühl und selbstlose Hilfsbereitschaft auslösen. Gerade auch die Hilfe für Menschen im Alter, die z.B. unter Altersarmut leiden und sich manche wichtige Dinge nicht leisten können, ist Grund genug für Hilfsbereitschaft. Auch hier gibt es aber große Unterschiede – keinesfalls alle Rentner sind arm und bedürftig. Im gerade vor einigen Wochen veröffentlichten regionalen Sozialbericht wurde festgestellt, dass das Maß der Ungleichheit in Brandenburg zugenommen hat. Sicher ist das bei unserer Sozialstruktur kein dringendes Panketaler Problem. Und doch liegt in dieser Ungleichverteilung von Lebenschancen ein sozialer Sprengstoff, wie der Blick in andere Regionen und Länder zeigt. Es darf auch nicht verkannt werden, dass nach wie vor die größten sozialen Unterschiede mit dem größten sozialen Konfliktpotenzial zwischen der ersten und der dritten Welt liegen. Dort wo unsere schönen T-Shirts für 5 Euro, unser Spielzeug und unsere preiswerten Elektronikartikel gebaut werden, gibt es oft gar keine Sozial- und Umweltstandards und die Menschen, die all die schönen von uns begehrten Dinge bauen, leben von manchmal nicht mehr als 2 € Tageslohn in Gemeinschaftsunterkünften auf engstem Raum und arbeiten sieben Tage die Woche in Fabrikstädten weit entfernt von ihren Familien. Sie haben selten ein Recht auf Bildung, auf ärztliche Versorgung und sauberes Trinkwasser gibt es oft auch nicht. Ihre Lebenserwartung ist deutlich geringer, die Kinder sterben öfter. Was, wenn diese Millionen Menschen so mobil werden, wie wir es immer mal wieder verlangen von jenen, die aufsteigen wollen und nach Wohlstand dürsten? Soziale Gerechtigkeit sollte nicht an Ländergrenzen halt machen. Man darf sich gelegentlich schon mal Gedanken machen, warum manche Dinge so preiswert sind.

Rücksichtnahme auf andere ist m.E. auch nicht nur ein moralisches Gebot oder ein Lebensprinzip für Idealisten und sogenannte Gutmenschen. Es gibt durchaus den rationalen Altruismus, den man übt, weil man weiß oder ahnt, dass es für einen selbst auch einmal wichtig sein könnte, dass andere helfen. Im Übrigen verschafft Hilfsbereitschaft und Selbstlosigkeit ein durch wenig anderes zu ersetzendes positives Lebens- und Zufriedenheitsgefühl. Es ist keine Überraschung; sind die persönlichen Wünsche an den materiellen Wohlstand befriedigt, und hat der Lebensstandard eine gewisse Sättigung erreicht, dann wird der Kopf wieder frei für ideelle Werte. Oder wie es Brecht sagte; „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. An Fressen mangelt es uns wahrlich nicht, dann möge sie denn kommen, die Moral. Probieren Sie es doch mal aus. Sie haben heute Abend dazu Gelegenheit und zugleich ein großes Publikum.

Frau Dr. Pilz und Frau Jaeschke werden mit der Spendenbox herumgehen und
Sie zu Zustiftungen anstiften. Ab 20 € erhalten Sieauf Wunsch auch eine Spendenbescheinigung, sobald die Stiftung vom Finanzamt genehmigt ist. Wenn
Sie nicht genügend Bargeld bei sich führen, können Sie gern auch
Überweisungen tätigen oder per EC Karte einzahlen. Die beiden Damen werden Ihnen entsprechende Flyer mit den Kontodaten übergeben. Um einen entsprechenden Impuls zu setzen, habe ich die Stiftungsbox schon mal angefüttert und hoffe auf Nachahmungseffekte, die natürlich in der Höhe je nach Belieben ausfallen dürfen. Wir freuen uns über jeden Betrag und übrigens auch über nicht finanzielle Unterstützung, z.B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit oder der Buchführung und steuerlichen Betreuung der Stiftung. Wir brauchen Leute mit Ideen, aber noch mehr brauchen wir Leute mit der Bereitschaft Ideen auch umzusetzen.

Für die Umsetzung Ihrer persönlichen Ideen und Wünsche im Jahr 2012 wünsche ich Ihnen Erfolg und Glück und uns allen einen schönen Abend.

2011

Sehr geehrte PanketalerInnen,
die letzte Bürgermeisterwahl liegt inzwischen mehrere Wochen zurück (11.9.2011). Der „Alte“ ist auch der „Neue“, es haben sich keine personellen Änderungen ergeben. Am 24. 10. 2011 wurde von der Gemeindevertretung die Gültigkeit der Wahl formell festgestellt – somit ist der letzte erforderliche Schritt zur Amtsausübung in der zweiten Wahlperiode unserer Gemeinde getan.

Ich möchte mich heute auf diesem Wege bei meinen Wählern für das bezeugte Vertrauen bedanken. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,08 % wurde ich im ersten Wahlgang mit 64,84 % wiedergewählt. Dieses Ergebnis hat mich sehr gefreut, nicht zuletzt, weil ja die Vielzahl an Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters (5) durchaus eine knappere Entscheidung erwarten ließ.

Und auch wenn die Wahlbeteiligung durchaus höher hätte sein können, danke ich auf diesem Wege jedem einzelnen Wähler, dass er von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und im Rahmen der heute so selbstverständlich wirkenden demokratisch garantierten Vielfalt an Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters seine Wahl getroffen hat.

Fornell 2011 Burgermeisterwahl
 

Es standen 14 Wahllokale zur Verfügung, die nur aufgrund der zahlreichen Wahlhelfer reibungslos funktioniert haben: Ihnen allen möchte ich für Ihren Einsatz herzlich danken!Allen PanketalerInnen möchte ich versichern, dass ich auch meine zweite Amtszeit dafür nutzen werde, die Entwicklung Panketals weiter voranzubringen. Die Grundlagen sind geschaffen, die Chancen entsprechend gut. Meine Kraft und meine Fähigkeiten werde ich wie bisher für eine sachliche, unaufgeregte und zielorientierte Debatte einsetzen, um auf möglichst bestem Kurs unsere Ziele zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem gute Straßen und gute Bildungsangebote in einem attraktiven Wohnumfeld bei solider Finanzwirtschaft. Ich werde weiterhin um einen fairen Interessensausgleich aller Beteiligten bemüht sein. Dass ich dabei nicht jeden einzelnen Wunsch und jedes persönliche Ansinnen der betroffenen Bürger umsetzen kann, ist sicherlich verständlich. Jedoch werde ich jedem Einzelnen zuhören und nach bestem Wissen und Vermögen in enger Zusammenarbeit mit der gewählten Gemeindevertretung und der Verwaltung gemeinwohlverträgliche Lösungen suchen und finden.

Ich lade Sie, liebe Panketaler ausdrücklich dazu ein, sich in die Gemeindearbeit mit einzubringen und durch persönliches Engagement unseren Ort zu stärken!

Mit besten Grüßen
Rainer Fornell, eingestellt am 1.11.2011

Zur Thematik CCS Verpressung gibt es seit Frühjahr 2011 auch in Panketal eine öffentliche Diskussion. Auslöser dafür war eine Meldung des Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" in der aus einem Dokument  über bundesweit 408 potenzielle CCS Lagerstätten berichtet wurde. Eine dieser denkbaren Lagerstätten - für die es allerdings keine Planungen oder Anträge gibt - befindet sich im Ortsteil Lindenberg der Gemeinde Ahrensfelde und damit in unmittelbarer Nähe Panketals. Nachfolgend lesen Sie  meine Stellungnahme zu diesem Thema die ich abgab, weil in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung danach gefragt wurde.

Rainer Fornell

Stellungnahme.pdf

In Vorbereitung meiner diesjährigen Rede habe ich zunächst geschaut, was letztes Jahr in meinem Manuskript stand. Einerseits soll es ja keine Wiederholung bereits bekannter Fakten sein, andererseits ist schon interessant, was vor einem Jahr in Panketal relevant war. Ich habe Ihnen vor einem Jahr anhand des Leitbildes der Verwaltung unsere Projekte und Ziele vorgestellt und bin dabei insbesondere auf haushalts- und finanztechnische Fragen eingegangen, nämlich auf das Verhältnis von Wunsch und Wirklichkeit und auf die Grenzen des Wachstums.

Vieles von dem könnte auch heute genau so gesagt werden. Auch ist ja Wiederholung, zumal in solch großen Abständen, durchaus sinnvoll, damit eine Botschaft ankommt. Ich sprach im letzten Jahr davon, dass die fetten Jahre dem Ende zugehen, dass, wenn weniger in der Kasse ist, auch weniger ausgegeben werden kann, dass mehr Personal wünschenswert wäre, aber auch langfristig bezahlbar sein muss. Ich sprach von unserer immer noch sehr guten Haushaltslage, niedriger Arbeitslosigkeit von unter 5 %, von den Bauvorhaben Genfer Platz und Umbau Gesamtschule, die damals gerade im Grundsatz beschlossen waren, vom noch immer nicht realisierten Aufzug am S-Bahnhof und dem ausstehenden Ausbau der L 314, vom Kirchplatz und stagnierendem Einwohnerzuwachs, von einer deutlichen Alterung der Bevölkerung, von stabilen und niedrigen Abwasser- und Trinkwassergebühren, von der notwendigen Weiterentwicklung der Schullandschaft, von der bevorstehenden Einweihung der neuen Sporthalle, die heute „Schwanenhalle“ heißt, und der Kita „Birkenwäldchen“ sowie unvermeidlich von diversen Straßenbauvorhaben. Das ganze war visualisiert mit diversen Folien und Grafiken. Über all das könnte ich erneut sprechen und es wäre sicher auch faktenreich und zutreffend. Aber es würde Sie vielleicht auch langweilen und es sind ja auch Projekte, über die man über mehrere Jahre hinweg spricht, weil sie einfach einen längeren Umsetzungszeitraum beanspruchen. Auch ist das nun bereits meine achte Rede zu einem Neujahrsempfang. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, das Thema zu variieren.

Ich nehme zum Ausgangspunkt das Thema Nr. 1 der letzten Wochen, den Winter wie er früher einmal war. Seit Anfang Dezember erreichen mich täglich Anrufe und E-Mails, in denen sich Bürger über den Winterdienst und die Beeinträchtigungen und Erschwernisse des Winters beklagen. Es wird zwar auch erfreulich oft betont, dass der Winterdienst in Panketal im Vergleich recht ordentlich funktioniert, aber trotzdem, das sei alles ganz schön schlimm.

Mir scheint, wir haben ein wenig den Kompass dafür verloren, was wirklich schlimm ist. Natürlich ist es nicht schön, nur mühsam durch die Straßen zu kommen, öfter mal auszuweichen, die gerade geschobene Grundstücksausfahrt vom Schneepflug wieder frisch gefüllt zu bekommen. Die Verengung der Fahrbahnen bringt wirklich Erschwernisse  mit  sich  –  wir  können  unter  diesen  Bedingungen allerdings mal testen, wie es wäre, wenn überall die von einigen geforderten Straßenbreiten und Einengungen gebaut würden. Dann würden diese Straßenzustände faktisch zum gewollten und gebauten Dauerzustand. Die Straßen haben aber auch die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten, sie sind nicht zuerst als Verkehrsblockaden- und -verhinderer konzipiert. Aber zurück zur Frage:  Was  ist  schlimm?  Wir  müssen  uns,  so  meine  ich,  wieder einmal daran erinnern, dass es nicht in der menschlichen Macht steht, jedes Naturereignis durch Technikeinsatz zu neutralisieren. Es kann sehr wohl sein, dass man wegen Schnee und Eis sein Fahrzeug nicht benutzen kann. Es kann sein, dass man Straßen nicht benutzen kann. Es kann sein, dass Busse ausfallen. Ausnahmslos alle Mobilitätsträger, ob Deutsche Bahn, S-Bahn, Flugverkehr oder Pkw- und Lkw- Verkehr sind in den letzten Wochen beeinträchtigt gewesen. Es gibt solche, da kann man das eher verstehen und solche, wo es schwerer fällt, Verständnis aufzubringen. Wir waren wohl schon zu lange darauf eingestellt, dass es Winter, wie sie früher einmal waren, nicht mehr gibt. Es war und ist uns ja schließlich auch die globale Erwärmung versprochen bzw. angedroht.

Jedenfalls scheint es uns schwer zu fallen, zu akzeptieren, dass es auch Dinge gibt, die nicht funktionieren und sogleich sind wir unzufrieden und es beginnt das kollektive Wehklagen über die Unfähigkeit all derer, von denen wir ein störungsfreies und perfektes Funktionieren jeglicher Infrastruktur fordern. Diese Erwartung ist so unrealistisch  wie  nützlich  zugleich.  Natürlich  wird  es  Störungen immer wieder geben. Wer meint, sein Bereich bleibe davon verschont, kann schon im nächsten Moment eines Besseren belehrt werden. Das betrifft öffentliche Dienstleistungen, genauso wie die Industrie, das Gesundheitswesen oder die Lebensmittelbranche, um nur einige zu nennen. Es gibt keine absolute Sicherheit, kein technisches System kann das gewährleisten. Das Scheitern und Versagen gehört zum menschlichen Leben. Indem man aber unzufrieden darüber ist, erzeugt man immer wieder aufs Neue den Druck zur Verbesserung und zur Veränderung. Das ist der positive Effekt, der aber mit zum Teil notorisch schlechter Laune erkauft wird. In Ländern und Regionen der Welt, in denen man nicht ganz so perfekt organisiert ist, geht das oft mit fast schon sprichwörtlicher guter Stimmung einher. Es ist also schon ein Spagat zwischen Fröhlichkeit, Unbekümmertheit, Pragmatismus einerseits und Gewissenhaftigkeit und Perfektion andererseits. Beides scheint nur schwer in Einklang zu bringen sein.

Es ist eine bekannte Tatsache, dass Wohlergehen und Wohlbefinden nicht einhergehen. Wissenschaftler haben dafür den Begriff Fortschrittsparadox geprägt. Es kommt nicht darauf an, was wir haben, sondern darauf, was wir meinen haben zu müssen. Je höher der Lebensstandard, desto höher die Ansprüche. Je höher die Ansprüche, desto unwahrscheinlicher, dass sie befriedigt werden können. Umso sicherer der Zustand des Eintretens von Unzufriedenheit, eine verhängnisvolle Spirale nach oben. Während der an der Ausstattung mit langlebigen Konsumgütern oder an der Lebenserwartung gemessene Lebensstandard in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, scheinen die Menschen hierzulande immer unzufriedener zu werden. Unzufriedenheit, Gereiztheit und Übellaunigkeit sind weit verbreitete Eigenschaften.

Deswegen wünsche ich ganz aufrichtig und ehrlich in all meinen Glückwunschkarten  Lebensfreude  und  Zufriedenheit.  Ich  glaube sogar, dass Zufriedenheit und Ausgeglichenheit lebensverlängernd wirken können. Andererseits ist es aber eben auch die Unzufriedenheit und schlechte Laune, die Menschen gegen Unzulänglichkeiten und Missstände vorgehen lässt. Man könnte also sagen, dass die Unzufriedenheit der eigentliche Motor unseres ständigen Fortschritts ist, und dass die am schlechtesten gelaunten Nationen die zumindest statistisch besten Gesellschaftssysteme haben, damit  aber trotzdem sehr unzufrieden sind. Wenn das so wäre, dann wäre ich ja wieder zufrieden mit den Folgen der Unzufriedenheit.

Ich möchte ein zweites Thema ansprechen. Wir werden nachher sechs Menschen aus Panketal auszeichnen, die sich ehrenamtlich engagiert und verdient gemacht haben und deswegen von ihren Mitmenschen zur Auszeichnung vorgeschlagen wurden. Vorschläge gab es übrigens mehr. Vielleicht ist ihnen das auch peinlich, nachher hier zu stehen, weil sie gar nicht im Vordergrund stehen wollen. Sie stehen da aber nicht nur für sich selbst, sie stehen für ein Prinzip der Selbstlosigkeit. Indem wir sie auszeichnen, würdigen wir eine Lebenshaltung, die die Gesellschaft, aber auch der Einzelne braucht. Eine Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist und die nach dem Prinzip verfährt, wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an jeden gedacht, ist eben keine zukunftsfähige Gesellschaft. In der Evolutionsgeschichte hat sich gezeigt, dass kooperatives Verhalten das bessere und erfolgreichere Modell ist. Der Fortschritt baut nicht auf Egoismus auf, sondern auf Altruismus - der selbstlosen Hilfe für andere - auf. Das mag sich kurzfristig anders darstellen und der Einzelne mag es anders wahrnehmen. Insgesamt und über lange Zyklen hinweg ist aber selbstloses Verhalten, Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und Sanftmut dem Konkurrenzkampf überlegen. Kooperation stärkt die beteiligten Parteien oder Menschen. Das gilt übrigens auch für Gemeinden und Städte. Wir haben da Nachholbedarf. Es ist es wohl auch so, dass selbstloses Verhalten ansteckend wirkt. Versuchen Sie es einmal in Ihrem Umfeld, Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft verdoppelt sich, wenn  man  sie  teilt.  Auch  den  notorischen  Egoisten  kann Selbstlosigkeit als Lebenskonzept helfen. Es ist nämlich gar nicht so, dass wer selbstlos handelt verliert. Im Gegenteil. Die positiven Effekte finden sich nicht nur in einer erhöhten Selbstzufriedenheit und Anerkennung von außen, sondern gehen bis dahin, dass diese Menschen gesünder und zufriedener sind und damit möglicherweise sogar länger leben.

Es gibt so viele Gelegenheiten - große und kleine - anderen zu helfen oder einfach nur freundlich zu sein. Für einen in der Nebenstraße wartenden kurz anzuhalten, kann beiden einen guten Einstieg in den Tag verschaffen. Für den Nachbarn den Winterdienst mitzumachen, während der im Urlaub ist, kann Ihr Nachbarschaftsverhältnis spürbar positiv und nachhaltig beeinflussen. Selbst eine leere Flasche oder eine Zigarettenschachtel aufzuheben und in den Papierkorb zu werfen, macht nicht nur Sie selbst zufrieden, sondern strahlt als positives Beispiel aus. An der Supermarktkasse jemanden mit nur wenigen Dingen  vor  lassen,  macht  sie  und  ihn  glücklich.  Seine  Zeit  zu „opfern“, damit andere eine gute Zeit haben, wie im Sportverein oder bei der Betreuung älterer Menschen oder seine Zeit für die Verschönerung eines Parks oder zur Betreuung von Kindern einzusetzen, lohnt sich allemal. Dem Hundehalter danke sagen, der den Haufen seines lieben Vierbeiners mitnimmt, kostet nichts, sorgt aber für eine positive Stimmung auf beiden Seiten. Wer aus Zeitgründen dies nicht vermag, kann solchen Einrichtungen freilich auch finanziell helfen, wobei sich erfahrungsgemäß mit dem Geldgeben der eigene Zufriedenheitseffekt nicht ganz so wirkungsvoll einstellt.

Auf einige Aspekte möchte ich noch stichpunktartig eingehen.

Da wäre einerseits der Umstand, dass mit Beginn des neuen Jahres die Trink- und Abwassergebühren sehr deutlich um 9 % bzw. 15 % gefallen sind. Selbst die Gebühr für die mobile Entsorgung ist um 53
Cent und damit ebenfalls um ca. 10 % gefallen. Die jeweiligen Grundgebühren bleiben unverändert. Das ist keinesfalls selbstverständlich, zumal die Gebühren schon relativ niedrig waren. Sie sind jetzt ziemlich konkurrenzlos.

Aber im Trink- und Abwasserbereich gibt es nicht nur Erfreuliches. Die durch Gerichte und infolge der dort gesprochenen Urteile durch den Landesgesetzgeber beschlossene Erhebung von Altanschließerbeiträgen, wird  viel  Unmut  und  Ärger  bringen.  Das liegt an der rechtlich nicht gerade schlichten Gemengelage. Es liegt aber nicht im Ermessen der Verbände und der Gemeinden, die Rechtsordnung anzuwenden und durchzusetzen oder es bleiben zu lassen. Das ist unsere Pflicht, auch wenn die damit verbundenen Eingriffe unerfreulich sind. Willkürlich und unberechtigt ist die Erhebung von  Beiträgen natürlich nicht und sowohl die Gerichte aber auch der Gesetzgeber haben m. E. in der Frage richtig geurteilt und entschieden.  Erklären  und  anwenden  müssen  wir  es  nun  aber. Gefühlte   Gerechtigkeit   hat   mit   Rechtstheorie   manchmal   wenig gemein.

Die überörtlichen Netze, Druckerhöhungsstationen, Verteiler, Pumpwerke und Wasserwerke wurden in den letzten zwei Jahrzehnten umfangreich verbessert und saniert. Die damit verbundenen Allgemeinkosten  haben  bisher  nur  Neuanschließer  getragen, ansonsten wurden sie über Kredite finanziert. Der Umstand, dass wir heute eine hohe Versorgungssicherheit, leistungsfähige Wasserwerke, gute Druckverhältnisse und eine insgesamt sehr gute Versorgungssicherheit mit dem wichtigsten Grundnahrungsmittel Wasser haben, erforderte ständige kostenträchtige Investitionen ins Netz und in die Förderung. Das muss von denen bezahlt werden, denen es nutzt - die Gesamtheit der Verbraucher. Insofern ist es legitim, Beiträge zu erheben, auch wenn es wenig Freude auslöst.

Auf Straßenbauvorhaben bin ich oben schon kurz eingegangen. Hier noch einmal eine Zusammenstellung dessen, was in diesem Jahr ansteht:

Für ca. 1,3 Mio. Euro erfolgt der Ausbau der Heinrich-Heine-, Tal-, Linden- und Blumenstraße in Gehrenberge auf einer Länge von 1,3 km.

Eine alte Baustelle ist die Rudolf-Breitscheid-Straße im Abschnitt Zillertaler Straße bis Bucher Chaussee. Hier wird die Fahrbahndecke samt   Regenwasserkanal  für   ca.   540.000   Euro   hergestellt.   Die Baulänge beträgt 800 Meter.

Der Ausbau Karower Straße/Kirschenallee stand schon im letzten Jahr auf der Agenda, wurde aber durch eine erneute Debatte zur Entwässerungslösung verzögert. In diesem Jahr wird dort gebaut und es entstehen 1,3 km neue Straße.

Es  beginnen  die  Bauarbeiten  im  Wohngebiet  Steenerbusch-, Solothurn-, Unterwalden-, Schweizer-, Uristraße, 1. BA - Nord. Sie werden sich allerdings über einen längeren Zeitraum erstrecken.

Der  Ausbau der  L  314  Ortsdurchfahrt Zepernick 3.  BA  Bernauer Straße ist eine schier unendliche Geschichte. In 2011 wird die Geschichte zu Ende geschrieben werden. Der Landesbetrieb baut endlich die Fahrbahn, die Gemeinde kommt mit 650.000 Euro für Geh- und Radwege auf.

Einen grundsätzlichen neuen Ansatz verfolgen wir mit den provisorischen Fahrbahnbefestigungen im Zusammenhang mit Schmutzwasserkanalarbeiten. Hiervon sind solche Nebenstraßen betroffen, die auch mittelfristig nicht grundhaft ausgebaut werden, aber wiederum einen hohen Unterhaltungsaufwand nach sich ziehen. Es handelt sich konkret um Abschnitte der Thalestraße, Goslarer Straße, Weichselstraße, Saalestraße, Oderstraße. Dieser Ansatz ist die Konsequenz aus der Tatsache, dass wir den wünschenswerten Umfang von grundhaftem Straßenbau auf immerhin 46 km oder 34 % noch unbefestigter Straßen in nicht zumutbaren Zeiträumen realisieren können.

Wir werden wiederum für ca. 100.000 Euro neue Straßenbeleuchtung bauen und dabei das Dimmverfahren forcieren, um auch bei konventionellen Straßenlampen wirkungsvoll Energie zu sparen.

Zugleich konnte der Schuldenstand innerhalb von sechs Jahren um mehr als zwei Drittel gesenkt werden. Betrug er 2006 noch 5,5 Mio. Euro, so werden es Ende dieses Jahres nur noch 1,6 Mio. Euro sein. Panketal hat damit ca. 63 Euro Schulden pro Einwohner. Wir haben die guten Jahre konsequent zum Schuldenabbau genutzt. Das schafft zukünftig neue Spielräume.

Eine sehr erfreuliche Entwicklung ist in Hobrechtsfelde zu verzeichnen. Mit dem Erwerb des kompletten Wohngebäudebestandes durch die Wohnungsgenossenschaft Bremer Höhe, ist eine aussichtsreiche Entwicklung eingeleitet worden. Das erste Wohnhaus ist saniert, das Gemeinschaftshaus solide gesichert und ab Mai dieses Jahres stehen acht große und attraktive Wohnungen im dann sanierten Arbeiterwohnheim zur Verfügung. Ich freue mich darüber und halte dies nach langen Jahren der Orientierungs- und Perspektivlosigkeit für eine langfristig sehr positive Entwicklung. Vielleicht können wir in einigen Jahren schon im Gemeinschaftshaus einen Neujahresempfang feiern  und  die  Abi-  und  Weihnachnachtsfeier finden  in  Hobi  und damit im Ort statt.

Auch   sonst   wird   sich   dort   in   diesem   Jahr   einiges   tun.   Das Naturparkfest des Naturpark Barnim wurde letztes Jahr erst-, aber nicht  letztmalig am  Gutshof und  Speicher durchgeführt. Die  etwa
2.500 Besucher erlebten einen spannenden und aktionsreichen Ort und so wird es in diesem Jahr am 20.08. eine Fortsetzung geben. Schön, dass sich der Naturpark für diesen Standort entschieden hat. Auch das Naturweideprojekt wird das Ortsbild der Rieselfelder verändern. Es werden große Flächen eingezäunt und es werden große Tiere nach Hobi kommen. All diese Veränderungen werden nicht ohne Komplikationen sein. Manch einer vermisst sogar die alte Holperpflasterstraße, die im letzten Jahr neu gebaut wurde. Veränderungen sind aber die einzige Konstante im Leben. Wir fahren heute auch nicht mehr Kutsche oder schreiben auf der Schreibmaschine. Jede Entwicklung stößt auch auf Skepsis und Ablehnung, das sollte uns nicht überraschen. Statt aber nur die Risiken und Bedrohungen zu sehen, sollte man die Chancen ergreifen. Es gibt immer die Wahl, Probleme nur zu finden und zu benennen (ein notwendiger Zwischenschritt) oder sie dann auch mit Kreativität und Mut zu überwinden und zu lösen.

Im letzten Jahr ging die Kita „Birkenwäldchen“ mit 81 Plätzen ans Netz. Allerdings konnten diese Plätze noch nicht aktiviert werden, weil die neue Kita zunächst als Ausweichquartier der Kita „Villa Kunterbunt“ genutzt wird - ein zeitlicher Glücksfall. Wenn diese nun im Sommer saniert und erweitert in Betrieb genommen wird, dann stehen real insgesamt 110 Plätze zusätzlich zur Verfügung. Die juristischen Widerstände gegen die Kitasanierung und Erweiterung blieben übrigens bisher erfolglos, und ich hoffe und bin fest davon
überzeugt,   dass   dies   so   bleibt.   Es   wird   also   eine   spürbare Verbesserung der Platzsituation speziell für unter dreijährige Kinder geben. Aber auch dann wird es noch nicht wirklich entspannt zugehen, denn  viele  Panketaler  Eltern  bekommen  offenbar  gern  Kinder, vielfach auch ein zweites und drittes. Panketal ist insofern ein fruchtbarer Flecken. Deshalb ist es auch besonders erfreulich, dass es uns nach langen Bemühungen endlich gelungen ist, eine zweite Kinderärztin für Panketal zu gewinnen, die im Sommer ihre Praxis eröffnen wird. Gleichermaßen würden wir uns sehr freuen, wenn das Angebot an Tagespflege, das in der Zuständigkeit des Landkreises liegt, eine positive Entwicklung nehmen würde. Wir wollen dazu unseren - auch finanziellen - Beitrag leisten. Ähnlich wie wir trotz Personalschlüsselverbesserung im Kitabereich trotzdem zusätzlich weiterhin acht Vollzeitstellen finanzieren, so wollen wir einen finanziellen Anreiz für die schlecht bezahlten Tagesmütter setzen, indem wir einen gemeindlichen Zuschuss pro Kind sowie einen Erstausstattungszuschuss für die Tagespflegestelle zahlen. Die Beschlüsse hierzu werden nächsten Monat auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung stehen. Im Hortangebot haben wir inzwischen in Zepernick dank der eignen Horterweiterung und des Angebotes von Montessori eine gute Bedarfsdeckung erreicht. Allerdings gibt es in Schwanebeck noch deutliche Defizite bei der räumlichen Situation.

Es wäre im Übrigen ein Gewinn, wenn die Angebots- und Trägervielfalt, die wir im Kitabereich bereits haben, auch bei den Schulangeboten vorhanden wäre. Der Antrag von Montessori Niederbarnim auf Errichtung einer Grundschule sollte daher nicht aus sachfremden Prinzipien, die auf unsere Situation nicht zutreffen abgelehnt werden. Ich werde mich immer für die Dominanz öffentlicher Anbieter in Bildungsfragen einsetzen. Die ist mit zwei großen Grundschulen auch ohne weiteres gewährleistet. Das bedeutet aber zugleich, dass private Träger willkommen sind. Sie bereichern das Angebot und schaffen produktiven Wettbewerb. Das ist gut. Es mag sinnvoll sein, in dünn besiedelten Regionen keine freien Schulen zuzulassen, weil diese das staatliche Schulsystem dort verdrängen könnten. Das ist aber nicht unsere Situation und deshalb muss hier nach Lage der Dinge und nicht nach Schema F entschieden werden.

Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht, das stimmt. Aber wir wollen nicht ziehen, sondern düngen und zwar unsere Schullandschaft. In den nächsten zwei Jahren wird das überwiegend am Schulstandort in Zepernick geschehen. Etwa 5,3 Mio. Euro werden in zwei Jahren ohne Fördermittel dort verbaut sein und die Schule nicht nur um 1.000 m² und zehn zusätzliche Klassen- und Funktionsräume erweitern, sondern sie auf lange Zeit baulich zukunftssicher machen. Wir sind davon überzeugt, dass wir damit eine gute Rendite erwirtschaften, weil Bildung der einzige Rohstoff ist, der sich bei Gebrauch vermehrt. Aber es kommt in der Schule nicht nur auf die Hardware an, sondern auf die, die darin arbeiten. Wenn Sie sich an Ihre Schulzeit erinnern und daran, was Sie Ihnen gab – o. k. die Erinnerung verblasst zunehmend - aber dann sind es meist die Lehrer und deren Begeisterungs- und Motivationsfähigkeit. Sie sind die wichtigsten Akteure in der Schule. Ein guter Lehrer wird auch unter widrigen Umständen gute Ergebnisse erzielen, aber ein weniger guter bleibt selbst mit der besten Technik und Ausstattung nur mittelmäßig, mitunter macht ihn dieses Ausweichen auf Technik sogar noch schlechter. Deshalb habe ich Bedenken, ob die rein technische und bauliche Fixierung bei der Verbesserung von Bildung zielführend ist.

Ich will es mal mit der Medizin vergleichen. Die zunehmende Verbreitung von Alternativmedizin und die Kritik am existierenden Gesundheitswesen hat nichts damit zu tun, dass bunte Kugeln mehr als Apparate helfen. Aber es hilft die Zeit und die menschliche Zuwendung des Arztes, der zuhört und sich auf seinen Patienten einlässt. Ähnlich ist es auch in der Schule. Der größte Geräteaufwand und die modernste Schule können nicht die sinnstiftende Wirkung menschlicher Beziehungen ersetzen. Darum geht es und deshalb sollte im Mittelpunkt jeder Bemühung um die Verbesserung von Bildung die Beziehung Lehrer - Schüler stehen. Dafür braucht man nicht Lehrer, die - sinnbildlich gesprochen - ein Fass füllen, sondern solche,
die eine Fackel entzünden und ihren Beruf mit Begeisterung ausüben (jedenfalls meistens). Auch das Wischen der Tafel sollte Lehrer und Schüler nicht belasten, sondern kann Gelegenheit geben, Primärtugenden der Schüler wie Sauberkeit, Gründlichkeit und Zuverlässigkeit, auch beim Tafeldienst, herauszubilden. Schikane ist das jedenfalls nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, um die Zukunft zu planen und zu gestalten, muss man träumen können. Ich wünsche uns als Gemeinde, aber auch Ihnen persönlich, produktive Träume und die Fähigkeit, sie dann auch umzusetzen. Die Fähigkeit, Träume zu haben und diese umzusetzen, macht das Leben erst lebenswert. Wenn dann aber ein Traum platzt, dann erinnern Sie sich an den Ausspruch von Antonio de Saint Exupery, der unsere Einladungskarte ziert:

„Das, worauf es ankommt, können wir nicht vorausberechnen. Die schönste Freude erlebt man immer da, wo man sie am wenigsten erwartet. Lassen wir uns also überraschen.“

2010

Das Leben kann nur rückblickend verstanden werden. Es muss aber vorausschauend gelebt werden. (Sören Kierkegaard, 1813-1855)

Sehr geehrte Panketaler,

mit diesem Zitat des Philosophen Kierkegaard, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Wir alle wissen, dass dieser Ausspruch richtig ist, wir nehmen ihn auch für uns in Anspruch. Er formuliert einen Zielkonflikt zwischen Risiko und Sicherheit, zwischen dem Wunsch, die Folgen des Handelns planbar zu machen, und der Realität, dass es diese Sicherheit eben nicht gibt. Das Prinzip „Versuch und Irrtum“ ist die praktische Anerkenntnis der Unmöglichkeit, alles und jedes vorherzusehen und Risiken auszuschalten. Selbst der Irrtum hat lernpsychologisch seinen Wert. Der Mensch lernt aus Fehlern mindestens so gut wie aus positiver Bestätigung. Trotzdem ist es natürlich von Vorteil, wenig Fehler zu machen und nach dem Prinzip „Tue immer nur das Richtige“ zu verfahren.

Ich möchte kurz mit Ihnen auf Panketal 2009 zurückblicken. Die Vertiefung dieses Rückblicks kann mit der in diesen Tagen verteilten Broschüre „Panketal im Rückblick 2009“ erfolgen. Ganz frisch in Erinnerung ist die tolle Weihnachtsparade der Feuerwehr auf der festlich geschmückten Schönower Straße. Viele Besucher und Gäste haben sich daran erfreut und die Veranstaltung fand auch außerhalb Panketals große Resonanz. Es werden Jahr für Jahr mehr Teilnehmer. Den Kameraden der Feuerwehr ist in dieser Hinsicht nicht nur für ihre „normale Einsatzbereitschaft“, sondern auch für solche Feste zu danken. Übrigens konnte die Feuerwehr Panketal bei diesem Umzug auch ihre gerade kürzlich übernommene neue Drehleiter vorführen. Auch an anderer Stelle ging in Panketal 2009 mehr als nur ein Licht an. An der B2 und am Radweg zum Pfingstberg leuchtet seit einigen Wochen erstmals Straßenbeleuchtung und es ist eine sparsame neuartige LED-Beleuchtung. Die Feuerwehrparade endete auf dem neuen Platz zwischen „Alter Schmiede“ und Sankt Annen Kirche. Dieser Platz ist ein würdiger Ersatz für das frühere „Linkehaus“ und das Kino „Capitol“. In diesen Tagen ziehen die ersten Mieter in das strahlend neue, komplett sanierte und erweiterte ehemalige Rathaus Zepernick in der Heinestraße 1 ein. Anfang 2010 werden mit der AWO und dem „Hort“ des Barnimer Jugendwerkes die Hauptnutzer einziehen. Wenn man dort zukünftig den Wasserhahn aufdreht, dann strömt das Wasser aus dem nahe gelegenen, nun gemeindeeigenen, Wasserwerk Zepernick, das wir seit Januar 2009 wieder selbst betreiben. Für Kinder ist 2009 nicht nur die neue evangelische Kita „Annengarten“ hinzugekommen, sondern auch zwei neue Spielplätze am Pfingstberg und in der Stefan-Heym-Straße. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass 2009/2010 eine weitere Kita im Birkenwäldchen gebaut wird – die Bauarbeiten haben begonnen. Seit Januar 2009 beschäftigen die kommunalen Kitas zusätzlich acht Erzieherinnen und verbessern damit den unzureichenden Brandenburger Personalschlüssel für Kinderbetreuung. Wir sind dem Land voraus. Nicht nur Kinder, sondern auch die vielen hundert Sportler der beiden großen Panketaler Sportvereine können sich über eine Verbesserung der Sportbedingungen freuen. Es entstand der neue Kunstrasenplatz an der Straße der Jugend und die neue Zweifeldsporthalle in Schwanebeck steht kurz vor der Fertigstellung. In Teilabschnitten der Rudolf-Breitscheid-/Ernst-Thälmann-Straße und in der Wald-, Kieler-, Sonnenscheinstraße sowie Straße Am Berg rollt man über glatte Straßen und kann komfortable Gehwege benutzen. Ein zweites privat finanziertes Straßenbauvorhaben in der Engadin/Küßnachter Straße steht kurz vor dem Abschluss. Zahlreiche neue Abwasseranschlüsse wurden hergestellt. Mit der Schlendermeile und dem Open Air Kino in Hobrechtsfelde sowie der Walpurgisnacht gab es wieder traditionelle Feste, auf denen man sich trifft und unterhält.

Freilich gibt es auch Probleme und Konflikte. Die Kitaplätze reichen immer noch nicht. Noch mehr Personal in den Kitas wäre wünschenswert. An den Schulen wird es immer enger. Ein zusätzlicher Jugendclub fehlt. Viele Straßen sind noch immer unbefestigt. Manche Einzelhandelsansiedlung ist ungewünscht.

Bei all dem gibt es einen Zusammenhang zwischen Wünschen und Möglichkeiten. Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde werden in den nächsten Jahren schlechter werden. Die „fetten Jahre“ sind vorbei. Wir leisten uns viel auf Kosten Dritter. Ein Großteil der Einnahmen der Gemeinde entspringt nicht eigener Steuerkraft, sondern sind Zuweisungen des Landes und des Bundes und in nicht geringem Umfang auch immer noch Geld aus dem Solidarpakt. Wer zukünftig mehr von all den schönen Dingen (Kita, Schule, Straßen, Sportangebote, Jugendclubs, Spielplätze etc.) umsetzen will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei können wir froh sein, dass es in den letzten Jahren keine Kreditaufnahmen gab und wir unsere Schulden in den zurückliegenden vier Jahren von ca. 5,5 auf 3,3 Mio. € deutlich reduzieren konnten. Die Losung „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ wurde bei uns umgesetzt. So, genug vom Geld geredet!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn diese Ausgabe des „Panketal Boten“ in Ihren Briefkästen liegt, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können.

Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei weiß ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge, ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen, die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches 2010. Und den Panketalern, deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war, wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Dezember 2009

2009

Sehr geehrte Frau Kleber, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Hundertjährige hat ein erlebnisreiches und vielfältiges Leben hinter sich und wenn man als Mensch tatsächlich so alt wird (das sind meist nur Frauen), neigt sich der Lebenszyklus definitiv und absehbar dem Ende zu. Bei Schulen in diesem Alter ist das anders, sie werden eigentlich nicht alt, sondern nur erfahrungsreicher und bestenfalls altehrwürdig. Jung bleiben sie immer, denn die dort lernen und arbeiten sind immer aufs Neue junge Menschen, die mit ihren Wünschen, Träumen und Ideen eine ständige Frischzellenkur bewirken. Das ist ein ganz besonders glücklicher Zustand, den man nicht in vielen Lebensbereichen antrifft.

Was die Schule ausmacht ist auch nicht zuerst das Gebäude, wenngleich diese Hülle nicht völlig bedeutungslos ist. Als Schulträger wird uns dies in immerwährenden Gesprächen über den Bauzustand der Schule jedenfalls lebendig vermittelt. Es ist also schon wichtig, in was für Räumen man lernt und unterrichtet, Form und Inhalt sollten zueinander passen. Ich denke das ist hier der Fall. Sie kennen aus der täglichen Nutzung das Haus und seine Stärken und Schwächen besser als ich. Insgesamt scheinen die Stärken größer als die Schwächen zu sein, wenngleich es ein ständiger Prozess der Veränderung und Verbesserung ist.

Es gibt wenige Lebensphasen, die einen Menschen so prägen und seinen weiteren Lebensweg bestimmen wie es die Schule ist. Klassentreffen, die noch Jahrzehnte später stattfinden zeigen, welche Wertschätzung die Schüler dieser Lebensphase einräumen und welchen Stellenwert diese Lebenszeit hat. Um die Schule dreht sich auch nach der Schule vieles und Schulen bestimmen in vielfältiger Hinsicht das gemeindliche Leben. Welche Bedeutung dabei der Grundschule Zepernick zukommt, kann man schon rein mengenmäßig erfassen, wenn man an einem normalen Schultag die Vielzahl von Kindern sieht, die dem Schulgebäude zuströmen. Wenn dann dort
über den Tag hinweg über 650 Kinder unterrichtet werden, dann findet dieser Vorgang nicht nur im Leben der Schüler und Lehrer einen ausfüllenden Platz, sondern das Thema geht ja zu Hause weiter. Es bezieht alle Familienmitglieder mit ein und insofern wirken Sie täglich bis in jedes dieser Elternhäuser. Auch nach der eigenen Schulzeit bestimmen Gespräche über Schule, Mitschüler und Lehrer oft noch das Erinnern. Als Zugezogener, der vor nunmehr fast 30 Jahren die Schule verlassen hat und durch Umzug auch die Stadt seiner Schulzeit verlassen hat, ist das Thema für mich leider nicht so präsent wie für viele andere, die am Ort ihrer Schulzeit wohnen bleiben oder dorthin zurückkehren und insofern Mitschüler und Lehrer von damals auch später immer wieder sehen. Aus Gesprächen weiß ich, dass das zu einer andauernden Verbundenheit führt.

Manchmal stellt sich für Menschen mit hoher Mobilität die Frage: Wo ist eigentlich Heimat? Man könnte sagen, dort wo mein PC steht, aber das wäre wohl zu modern. Ich bin mir sicher, dass Heimat nicht zuletzt da ist, wo man zur Schule gegangen ist. Sie, die Lehrer, haben damit eine über die Bildungsvermittlung hinausgehende Verantwortung zur Identitätsfindung und -wahrung.

So, jetzt kommt der interaktive Teil der Rede, Sie können das Thema variieren:

1. Erinnerungen einer ehemaligen Schülerin, die von 1933 bis 1941 hier zur Schule ging

oder

2. „Wie Lehrer wirklich sind“.

Und wie sind sie so, die Lehrer? Werden Sie ihrer Verantwortung gerecht? Mit einigen beliebten Vorurteilen gilt es aufzuräumen: Kürzlich erschien in der Zeitung „Die Zeit“ ein Artikel mit der Überschrift „Wie Lehrer wirklich sind“. Thematisiert und mit wissenschaftlichen Untersuchungen belegt bzw. widerlegt wurden die prominentesten Vorurteile. Hier einige davon:

1. Lehrer wählen den Beruf, weil viel Freizeit und lange Ferien locken.

Die Wahrheit: Wer Lehrer wird, beschäftigt sich gern mit Kindern und Jugendlichen und möchte das Fach, was ihn am meisten interessiert, unterrichten. Auch das Bewusstsein, einen gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, gehört zu den Hauptmotiven bei der Entscheidung für den Lehrerberuf. Dagegen fallen der Wunsch nach langen Schulferien, dem Beamtenstatus, dem Gehalt oder einem geringen Schwierigkeitsgrad des Lehramtsstudiums kaum ins Gewicht.

2. Die mittelmäßigen Abiturienten werden Lehrer.

Da könnte etwas dran sein, jedenfalls belegen Studien, dass die Durchschnittsabinote angehender Grund-, Real- und Hauptschullehrer etwas schlechter als der Durchschnitt ist. Umstritten und unbewiesen ist aber die Frage, ob die Abinote etwas über die Qualität der Berufsausübung sagt. Das kann und sollte den Lehrern wiederum etwas über die nicht absolute Bedeutung ihrer Notengebung gegenüber den Schülern sagen.

3. Viele Lehrer sind ungeeignet, nur die Talentierten sollten in den Beruf kommen.

Auch dieses Vorurteil hat wenig Praxisbezug. Ein angeborenes Talent zum Lehrersein gibt es wohl nur selten. Vielmehr spricht viel dafür, dass man erlernen und üben kann, ein guter Lehrer zu sein.

4. Nach dem Studium erwartet die jungen Lehrer ein Praxisschock.

Durch das Referendariat fühlen sich die meisten Nachwuchslehrer gut auf die Arbeit im Klassenzimmer vorbereitet. Kaum ein anderer Beruf hat eine so lange praktische Einstiegsphase wie der Lehrerberuf.

5. Lehrer jammern nur.

Die Wahrheit: Die meisten Lehrer gehen mit Enthusiasmus zur Arbeit. Forscher befragten Lehrer wie glücklich sie in ihrem Beruf sind. Zwei Drittel der Befragten äußerten sich sehr zufrieden und wollten weiter in ihrem Beruf arbeiten.

6. Lehrer sind besonders faul.

Dafür gibt es keine Belege. Im Gegenteil, Studien weisen nach, dass Beschäftigte in anderen Berufen wesentlich fauler sind. Potsdamer Untersuchungen zur Lehrergesundheit belegen, dass 23% der Lehrerschaft dem so genannten „Schontyp“ zuzuordnen sind. Nicht alle Schontypen seien allerdings Arbeitsverweigerer. Diese Lehrer begeben sich in eine Art Schutzhaltung, um sich vor emotionaler Überforderung abzugrenzen und von bestimmten Anforderungen zu distanzieren.

7. Lehrer sind vom Burn Out besonders bedroht. Schon zu Beginn ihrer Laufbahn sind sie sensibel, ängstlich nervös und labil.

Die Fakten: Angehende Lehrer sind psychisch ebenso stabil und robust wie andere Berufsanfänger. Keine wissenschaftliche Studie konnte bisher beweisen, dass Lehrer gesundheitlich schwächer sind als andere Berufsgruppen. Bei einer Befragung von 2000 Lehrern zum Stand ihrer emotionalen Erschöpfung ergab sich, dass dies auch nicht von der Schulform abhängt. Es spielte keine Rolle, ob es sich um ein Grundschule oder ein Gymnasium an einem sozialen Brennpunkt oder in einem Wohlstandsviertel handelt.

8. Lehrer arbeiten weniger als andere, haben dafür mehr Urlaub.

Die Zeit des reinen Unterrichtes macht etwas mehr als die Hälfte der Arbeitszeit aus. Lehrer verrichten aber keinen Halbtagsjob. Die andere Hälfte besteht aus Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Besprechungen mit Kollegen, Eltern oder Schülern. Konferenzen und Exkursionen. Allerdings gibt es von Lehrer zu Lehrer und von Fach zu Fach Unterschiede. Bei Grundschullehrern schwankt nach einer Untersuchung die Arbeitszeit zwischen 1289 und 2478 Stunden pro Jahr. Es gibt sie also, die faulen Pädagogen, aber sie entspannen sich zu Lasten ihrer umso fleißigeren Kollegen. Es ist also mehr ein Binnenproblem der Lehrerschaft.

9. Zu guter Letzt, das Eigenvorurteil der Lehrerschaft: Unsere Arbeit wird von der Gesellschaft kaum geachtet und anerkannt.

Die Tatsachen: In der Allensbacher Berufsprestigeskala lagen die Grundschullehrer 2008 auf Platz 4. 33 % der Deutschen haben vor Grundschullehrern besonders viel Achtung und schätzen diesen Beruf. Davor kommen nur Ärzte, (78 %), Pfarrer (39 %) und Hochschullehrer (34 %). Im Vergleich zu 2003 hat sich das Prestige der Grundschullehrer um 6 % verbessern können. Viel schlechter schneiden hingegen Journalisten, Offiziere, Gewerkschaftsführer und, Sie wissen es, der beliebteste Prügelknabe der Nation, der Politiker, ab. Seien Sie also zufrieden. Das Fremdbild über Ihren Berufsstand ist sehr viel besser als das Selbstbild. Sie dürfen gelassen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie herzlich zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal. Vielen Dank, dass Sie der Einladung gefolgt sind. Ich freue mich über die Anwesenheit zahlreicher Geschäftspartner, Vertreter von kommunalen Einrichtungen, Gemeindevertreter, Kreistagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter, Vertreter von Vereinen und vor allem Bürgern und Unternehmern der Gemeinde Panketal.

Es wird ja gegenwärtig viel mit Variationen von NJE experimentiert und ich bin auf die Ideen der Städte Eberswalde und Bernau, einen Bürgerempfang durchzuführen, ein wenig neidisch. Nun sind wir aber bescheiden in Panketal und mangels einer großen Drei-Feld-Halle oder eines Walzwerkes bzw. Familiengartens und auch, weil die Kirche Zepernick nicht ganz die Größe der Marienkirche in Eberswalde hat, bleibt uns im Januar kein anderer bedachter Veranstaltungsraum als die eigenen Schulen. Leider finden hier nicht hunderte Bürger Platz. Für Anregungen, wie man dieses Defizit beheben kann, bin ich dankbar. Ein Schwimmbad sollte es aber nicht sein, da ist der Hall zu stark. Erst in der Halle selbst und sodann im Tresor der Panketaler Kasse.
Ich bedanke mich an dieser Stelle besonders bei der Berliner Volksbank – unserem langjährigen Geschäftspartner in Finanzfragen - ,die sich mit einem Zuschuss an der Ausrichtung dieses Empfangs beteiligt hat. Zu danken ist an dieser Stelle auch den vielen fleißigen Helfern, die den Empfang vorbereitet haben, wobei ich Frau Falkner für den Tischschmuck in diesem Jahr besonders danken möchte. Die Panketaler Restaurants „Leo Rink“ und „Zepernicker Hof“ sorgen heute Abend für Speiss und Trank. Wobei Ersters kostenlos, Zweites kostenpflichtig ist.

Nachdem wir letztes Jahr in der gerade fertig gestellten Mensa in Zepernick zusammenkamen, sind wir nun 2009 wieder an den traditionellen Ort der Neujahrsempfänge zurückgekehrt. Nicht nur, um etwaige landsmannschaftliche Befindlichkeiten der Schwanebecker, die immerhin 28 % der 19100 Einwohner ausmachen, nicht zu verletzen, nein, auch weil wir nach einigen leidvollen Akustik-Erfahrungen der letzten Jahre nunmehr nicht nur ein hübsch anzuschauendes Dach
über dieser kleinen Bühne haben, sondern der ganze Innenraum der Grundschule
akustisch umgebaut wurde. Damit sind nun auch verständliche Reden, aber vor allem auch erträgliche Schulpausen möglich. Der Umbau war der Gemeinde im letzten Jahr ca. 80 000 € wert. Die Musikschule Fröhlich und deren Partnerorchester aus Portugal haben es im letzten Jahr bei einigen Konzerten bereits erfolgreich getestet.

Aber nicht nur in der Schule, auch auf der Schule und neben der Schule hat sich einiges getan. Über uns befindet sich die am 16. 12. 2008 ans Netz gegangene erste
Panketaler Bürgersolaranlage. Es ist wirklich eine Bürgersolaranlage, weil ca. 80 %
der Kosten von rund 100 000 € durch private Einlagen von 25 Gesellschaftern aufgebracht wurden. Die Gemeinde stellte für die Anlage das Schuldach zu einem eher symbolischen Preis zur Verfügung und unterstützte aktiv den Bau der Anlage, der durch das ortsansässige Unternehmen Sa-Ge-Tec realisiert wurde.

Neben der Schule entstand ein neuer Spielschulhof unter aktiver Einbeziehung der Schüler. Hierfür investierte die Gemeinde ca. 150 000 €. Die hiesigen Bauaktivitäten haben damit aber kein Ende gefunden. Vielmehr begann in diesen Tagen nach
einigen Geburtswehen das größte Panketaler Bauvorhaben - der 2,5 Mio € teure Neubau der neuen Zweifeldsporthalle hier am Schulstandort, der voraussichtlich im Mai 2010 beendet wird.
Parallel dazu werden an der Oberschule Schwanebeck Heizung, Lüftung sowie Sanitäranlagen für rund 270 000 € saniert. Sie sehen an diesen Aktivitäten zweierlei. Erstens Panketal investiert in Zukunft, nämlich Bildung und stärkt auch den Schulstandort Schwanebeck. Zweitens: Panketal tut dies auch in Gesamtverantwortung für eine gleichmäßige Entwicklung beider Ortsteile. Die Wahrnehmung von Ortsteilen in der Gemeinde Panketal ist allerdings angesichts der räumlichen Nähe und Verflechtung eher von virtueller Bedeutung. Besser und sinnvoller ist es, das Siedlungsgebiet als Einheit wahrzunehmen und für seine einheitliche und integrative Entwicklung zu wirken. Dazu gehören selbst symbolische Handlungen wie die deutliche Benennung des Gemeindenamens auf den Ortseingangsschildern. Die alte Gemeindevertretung hat sehr gut dafür gesorgt, dass es am Familientisch der Panketaler keinen Zwist gibt und ich bin mir sicher, dass es die Neue auch tun wird.

Bei Reden zu solchen Anlässen kommt man am Thema Schule aus guten Gründen kaum vorbei. Ein Thema des letzten Jahres war in diesem Zusammenhang die Veränderung der Schulbezirke, um die am Limit belastete Grundschule Zepernick ein wenig zu entlasten. Das ist gelungen. Erstmals seit vier Jahren wurden dort vergangenes Jahr „nur“ vier erste Klassen eingeschult und dafür drei an der Grundschule in Schwanebeck. Es gab deshalb ein wenig Unruhe, aber inzwischen dürfte sich herausgestellt haben, dass die Grundschule Schwanebeck nicht out of Area liegt und sich hier auch nicht Fuchs und Hase gute Nacht sagen. Dafür kann die Grundschule Zepernick nun in ihr 100. Gründungsjahr mit einer leicht reduzierten Schülerzahl gehen, was der Lernqualität sicher zuträglich sein dürfte. Sie ist mit knapp    650    Schülern    noch    immer    die    zahlenmäßig    größte    Grundschule Brandenburgs. Für die Vorbereitung der Feierlichkeiten Ende Juni wünsche ich viel Erfolg und ich wünsche der alten Dame weiterhin viele Verehrer und treue Freunde. Insgesamt werden im Schuljahr 2008/2009 ca. 1800 Schüler in Panketal unterrichtet. Darunter auch etwa 200 am freien Gymnasium am Pfingstberg, was in diesem Jahr baulich erweitert wird. Es ist in den letzten Jahren speziell der Gesamtschule Zepernick gut gelungen, nicht nur Schüler zu halten, sondern die Schülerzahlen durch Zugänge von außen zu erhöhen. Das spricht für die Qualität und den guten Ruf der Einrichtung.

Unstrittig dürfte die Finanz- und Wirtschaftskrise das allerorten anzutreffende Thema Nummer eins sein und es bietet sich an, hierauf Bezug zu nehmen. Zunächst ist unter dem Stichwort Finanzen festzustellen, dass die Gemeinde ihre Schulden seit
2003 kontinuierlich und in Größenordnungen abgebaut hat. Das geht auch in diesem Jahr so weiter. Eine Verschuldungsbremse – also das Gebot in guten Zeiten sparsam zu sein - ist seit Jahren geübte Praxis.

Waren es 2003 noch 6,5 Mio € und damit 376 € Schulden pro Einwohner, sind es zum Ende des Jahres 2008 nur noch 3,8 Mio € und insofern 198 € pro Einwohner gewesen.
Dem stehen Rücklagen in Höhe von rund 7 Mio. € zum Jahresende 2008 gegenüber. Auch 2009 werden keine Kredite aufgenommen, vielmehr werden bestehende Verpflichtungen weiter getilgt. Sparsam und verantwortlich mit Geld umzugehen, ist
nicht immer populär und die Begehrlichkeiten, Vergünstigungen und Erleichterungen für einzelne Personengruppen zu schaffen, sind nicht geringer geworden. Sozial, gerecht und vor allem nachhaltig ist aber eben nicht ungedeckte Schecks für die Zukunft zu hinterlassen, sondern sich nur zu leisten, was man auch privat in vergleichbarer Situation vertreten würde.

Im Übrigen ist die Gemeinde bemüht ihre Bürger – und zwar alle - möglichst wenig zu belasten. So haben wir mit 350 % Hebesatz weiterhin die niedrigste Grundsteuer aller Kommunen hier im Niederbarnim. In den Nachbargemeinden werden in der Regel 400 bis 450 % Grundsteuer aufgerufen. Wir haben anders als zum Beispiel Bernau keine Straßenreinigungsgebühr, davon profitieren wiederum alle gleichmäßig, selbst die wenigen Mieter. Es bleibt bei der kostenlosen Sporthallennutzung für Panketaler Vereine. Das sind gerechte und angemessene Erleichterungen, wobei ich im Übrigen nicht der Meinung bin, dass es gerecht ist, Leistungsfähige und Leistungsträger nicht an der Finanzierung von Kosten zu beteiligen.

Es mag ja zum markwirtschaftlichen System gehören, Schulden zu machen und eine ganze Branche lebte und lebt vom Geldverleih seit Jahrhunderten sehr gut. Ich persönlich bevorzuge an dieser Stelle eine konservative Haltung, nämlich Sparsamkeit, um sich dann vom Angesparten etwas leisten zu können.

Die Finanzkrise ist im Kern ja eigentlich nichts anderes, als dass die abstrakten
Vorstellungen vom vermeintlichen Reichtum und Wohlstand durch Wertberichtigungen korrigiert werden. Anders als bei Erdbeben, Sturmfluten, Feuersbrünsten oder gar Kriegen, sind ja nicht wirkliche Werte zerstört wurden. Was zerstört wurde, ist unsere Vorstellung davon, was die uns umgebende materielle Welt wert ist. Der Vorgang ist zum größten Teil virtuell, allerdings mit tatsächlichen Verhaltensveränderungen verbunden.

Als Gemeinde haben wir in den vergangenen Jahren nur relativ langweilige Festgeld- und Tagesgeldkonten bei deutschen Sparkassen und Geschäftsbanken geführt. Schon der alte Buddenbrock bei Thomas Mann sagte, das Risiko sollte immer nur so groß sein, dass man nachts noch ruhig schlafen kann. Das war und ist immer der Fall gewesen.

Zur Sparsamkeit gehört nicht nur auf Nachhaltigkeit, Sinnhaftigkeit, Erforderlichkeit von Investitionen zu achten, sondern auch beim größten Posten des Verwaltungshaushalts - den Personalkosten die 2008 immerhin ca. 7 Mio € betrugen
– nicht leichtfertig zu sein. Zwar ist das Personal der Gemeinde Panketal in den letzten Jahren gewachsen, jedoch haben wir mit 7,9 Beschäftigten pro 1000
Einwohner noch immer einen unter dem Durchschnitt von 8,8 Beschäftigten liegenden Personalschlüssel und das obwohl wir überdurchschnittlich viele Kitas als
kommunaler Träger unterhalten und mit Personal ausstatten.

Inzwischen beschäftigt die Gemeinde 200 Menschen, von denen knapp die Hälfte
Erzieherinnen an Kitas sind. Gerade bei den Erzieherinnen gab es zum
Jahresanfang 2009 eine Sprung um acht Vollzeitstellen. Er wurde möglich, weil Panketaler Eltern sich bei einer Umfrage Mitte 2008 mit einer sehr deutlichen Mehrheit für mehr zusätzliches Personal, statt einer möglichen Gebührensenkung aussprachen. Dieser Verzicht auf Gebührensenkung plus der freiwilligen 100 %igen Finanzierung zusätzlicher Stellen durch die Gemeinde, machte diese qualitative Verbesserung möglich. Die Botschaft ist: Geiz ist nicht geil. Gut ist, Qualität zu haben
und dafür einen fairen und angemessenen Preis zu bezahlen. Das ist Übrigens auch nachhaltiger.

Mit dieser Initiative zur unstrittig nötigen besseren Personalausstattung der Kitas sind wir dem Land und sehr vielen Gemeinden und Städten weit voraus. Panketal war nicht nur 2007 kinder- und familienfreundliche Gemeinde sondern behält diese Grundausrichtung bei. Es ist auch von der Finanzierung her ein echter Solidarpakt, der zur Hälfte durch Steuergeld und zur anderen Hälfte aus Gebühren der Eltern finanziert ist. Trotz überwiegender Kostenerstattung der gesetzlich notwendigen Personalkosten durch den Landkreis Barnim und Gebühren der Eltern bezuschusst die Gemeinde jeden Platz im Jahr mit durchschnittlich 1400 €. Das ergibt einen Zuschussbedarf von ca. 1,7 Mio €.

An den Panketaler Kitas und Horten einschließlich der freien Träger wurden Ende
2008 ca. 1200 Kinder betreut. Ich freue mich, dass im Oktober 2008 mit dem
Montessori-Hort eine neue Einrichtung dazukam. Auch 2009 werden wir wieder einen Zugang haben, wenn voraussichtlich im Mai die Kita „Annengarten“ der evangelischen Kirche den Betrieb aufnimmt.

Ob und welche Auswirkungen die Finanz- und Wirtschaftskrise nun auf die Gemeinde Panketal haben wird, kann nicht eingeschätzt werden. Mit ca. 1 Mio € haben wir strukturbedingt auch in der Vergangenheit kein sehr großes Gewerbesteueraufkommen. Insofern träfe uns ein Einbruch auch nicht ganz so hart. Wichtiger ist schon der 15 % ige Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der sich auf knapp 5 Mio. € beläuft.
Wenn es also steuerliche Entlastungen und damit Mindereinnahmen bei der
Einkommenssteuer gibt, dann wirkt sich das unmittelbar auf die Gemeinde aus.
Auch die mit rund 7 Mio. € höchste Einnahmeposition der Schlüsselzuweisungen des Landes ist konjunkturabhängig. Übrigens gehen diese 7 Mio. € fast 1:1 als Kreisumlage wieder weiter an den Landkreis Barnim. Die Kreisumlage beträgt 2009 rund 6,8 Mio € und damit 358 € pro Einwohner.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch der Straßenbau – und auch nicht nichtbau erzeugt regelmäßig Debatten. Im Kern geht es dabei dann entweder um Fahrbahnbreiten, Baumerhalt, Verkehrsberuhigung und Beitragssätze. Noch nie zuvor waren zeitgleich so viele Bauvorhaben zugleich in Umsetzung wie gegenwärtig. Es wird gegenwärtig an acht Straßen gebaut. Das ist mit Beeinträchtigungen und Beschwernissen verbunden. Straßensperrungen, Umleitungen, Schmutz und Lärm sind die Folge. Das tut mir leid, aber jeder weiß, wenn gebaut wird, ist das so. Im privaten und eben noch mehr im öffentlichen Bereich. Es freut mich, dass wir nun endlich zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen mit dem letzten Bauabschnitt der L 314 im Sommer beginnen werden. Es ist wirklich allerhöchste Zeit. Erfreulich ist ebenso, dass es mit einiger Gewissheit wohl auch wieder ein Projekt des privat finanzierten Straßenbaus geben wird, nachdem zwei Folgevorhaben zur Ganghofer Straße leider erfolglos blieben.

Ganz wichtig ist auch der Einbau eines Aufzugs im S-Bahnhof Zepernick. Hier gibt es positive Signale, aber angesichts der Geschäftspolitik der DB und ihrer Töchter auch
Zweifel. Eine Fahrgastzählung hat 2008 ergeben, dass über 4000 Personen jeden
Tag den Bahnhof nutzen. Das dieser ohne Aufzug oder zumindest Rampe ist, ist absolut unakzeptabel.

Für die wenigsten wirklich spürbar aber nichts desto trotz eine wesentliche Änderung in Fragen der Versorgungsstruktur vollzog sich mit dem Jahreswechsel 2008/2009. Seit einigen Wochen ist Panketal für Trinkwasser wieder rechtlich Selbstversorger. Technisch kam natürlich auch schon früher das Panketaler Wasser aus dem Wasserwerk Zepernick, förderte dieses doch in den letzten Jahren regelmäßig deutlich mehr Wasser als bei uns selbst verbraucht wurde. Nunmehr ist die Gemeinde aber auch rechtlich wieder selbst zuständig. Die technische Geschäftsbesorgung hierfür wird durch BerlinWasser Regional – ein Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe - erledigt. Der Eigenbetrieb Kommunalservice ist nunmehr für alle kaufmännischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung zuständig. Angesichts einer direkten Verbindung ins Berliner Wassernetz, ist die Versorgungssicherheit auch bei extremer und langer Trockenheit jedenfalls gewährleistet.
Sowohl Trinkwasser und Abwassergebühr bleiben 2009 unverändert auf dem Niveau der Vorjahre.

Es soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass wir mit der Neubetreibung des Seniorenheims Zepernick seit Mai 2008 nach turbulenten Monaten und unerfreulichen Entwicklungen wieder in ruhigerem Fahrwasser sind, wenngleich das Thema gemeinnützige GmbH noch nicht zu Ende abgearbeitet ist. Hier stehen noch grundsätzliche Fragen zur Entscheidung an. Wichtig ist aber, dass die konkrete Pflege jedenfalls in geordneten Bahnen läuft. Sicher wird aber die MOZ noch den einen oder anderen Artikel zum Thema schreiben, ohne dass daraus allerdings ein Fortsetzungsroman werden kann.

Das Thema Seniorenheim berührt auch einen allgemeinen Aspekt der demografischen Entwicklung. Zwar können wir uns über die positive Bevölkerungsentwicklung, die auch in der Zukunft anhalten wird, freuen. Sowohl nach den Prognosen des Landesbetriebes Datenverarbeitung und Statistik wie auch nach der neuesten Bevölkerungsvorausrechnung der Bertelsmannstiftung sind wir die einzige Gemeinde des Landkreises, die im Entwicklungszeitraum bis 2030
überhaupt Zuwachs zu verzeichnen hat. Es gibt Gemeinden die in diesem Zeitraum einen Schrumpfungsprozess von über 40 % zu verkraften haben. Aber auch bei uns ist die Entwicklung sehr unausgewogen. Das Hauptproblem liegt in der Verschiebung der Altersstruktur. Das Durchschnittsalter der Panketaler beträgt gegenwärtig 42,6
Jahre. Im Jahr 2025 werden es 53 Jahre sein. Das hört sich vielleicht nicht so dramatisch an. Wenn man sich aber den Zuwachs bei den über 65 Jährigen anschaut, so steigt dieser von 15,7 % auf 27,9 %. Das ist eine gravierende
Änderung, die bereits jetzt zu Schlussfolgerungen führen muss. Zum Beispiel im
Bereich der Wohn- und Siedlungsstruktur. Mit ca. 80 % Wohneigentum im Ein- und Zweifamilienhaus samt Grundstück ist Panketal reichlich monostrukturell. Es fehlt an anderen – vor allem gemeinschaftsbezogenen Wohnformen, die ausdrücklich nicht Altenheim sein müssen, die aber ein altersgerechtes Wohnen ermöglichen. Die Vermietsituation der ca. 110 kommunalen Wohnungen und der Blick in den Wohnungsmarkt zeigt, dass es eine große Nachfrage auch nach bezahlbaren Mietwohnungen gibt. Hier bietet sich ein sinnhaftes Feld für öffentliche, aber auch private Investitionen.

Ich komme nun nach den nüchternen Zahlen und Fakten zu den weichen Faktoren. Die Gemeindevertretung hat 2008 erstmals verdiente ehrenamtlich tätige Bürger auf Vorschlag aus der Bürgerschaft gewählt, die heute ausgezeichnet werden sollen.
Ich bitte zu mir: Frau Maleika Grün
Frau Daniela Vollnhals Frau Michaela Schmidt Frau Manuela Graße
(Es werden Vorschlagstexte verlesen und Blumen sowie Präsente überreicht) Weiterhin ist heute im Nachgang noch eine ungewöhnliche Auszeichnung
vorzunehmen. Im Dezember fand auf Initiative der FW Panketal bereits zum 3. Mal die Weihnachtsparade statt. Es waren sehr viele Teilnehmer der Einladung gefolgt
und es waren auch keineswegs nur Feuerwehren, wenngleich diese den Hauptteil
bildeten. So wurden u.a. auch ein festlich geschmückter Mähdrescher und ein Wagen des Reit- und Fahrvereins Hubertus mit einem Renntier und Engeln im Umzug gesichtet. Erstmalig ist nun für den schönsten Wagen im Umzug ein Wanderpokal gestiftet, den ich heute gern an den Reit- und Fahrverein Hubertus
übergebe. Der Wagen war bei der Jury eindeutig favorisiert und wurde einstimmig als Schönster gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Ein Glückwunsch verdienen aber auch und vor allem die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr die die Idee für den Umzug hatten und ihn von Mal zu Mal eindrucksvoller realisieren. Vielleicht entsteht hier eine winterliche Alternative zum Karnevalsumzug oder zur Love Parade.

Ganz zum Abschluss möchte ich nun auch noch ein Panketaler Unternehmen auszeichnen. Die Firma Elektroanlagen Zepernick wurde als verdienter Förderer der Jugend vorgeschlagen und am 26.1.2009 durch die GV bestätigt. Elektroanlagen Zepernick besteht in verschiedenen Rechtsformen bereits seit 1948. Zunächst als Privathandwerksbetrieb, später als PGH und seit 1991 als GmbH. Der Betrieb hat 23
Mitarbeiter und bildet seit vielen Jahren regelmäßig Lehrlinge aus. Dabei engagiert sich das Unternehmen eben auch für Jugend und Sport und unterstützt in diesen Bereichen häufig und auf vielfältige Art. Deshalb überraschte es nicht und freut mich sehr, dass Elektroanlagen Zepernick für diese Auszeichnung vorgeschlagen wurde. Herzlichen Glückwunsch.

„Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur Herbeiführung mehrheitlich getragener Lösungen. Was heute politisch entschieden werden muss, hat deswegen von vornherein eine hohe Aussicht auf Skepsis, Zweifel, Widerstand, was wiederum bei Politikern die Neigung befördert, solche Entscheidungen eher vor sich her zu schieben.“

Sehr geehrte Panketaler,

mit diesem Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Herr Lammert wird es wohl aus eigener Erfahrung wissen, was er da so klar formuliert. In der Tat ist auch das zurückliegende Jahr der Gemeinde Panketal keineswegs nur von Harmonie und Glückseligkeit gezeichnet gewesen. Wir haben schwierige und streitbelastete Entscheidungen zu treffen gehabt, und einige davon können wir in ihrer endgültigen Auswirkung noch gar nicht abschließend überblicken. Das betrifft zum Beispiel das Verfahren des Betreiberwechsels im Pflegeheim Zepernick, wo die bisherige Betreiberin, die gGmbH für Senioren und Behinderte, den Pflegebetrieb einstellen und an andere Betreiber übergeben musste. Das Verfahren ist noch nicht beendet und die Gemeinde bemüht sich gegenwärtig, den Erbbaupachtvertrag mit der gGmbH rückabzuwickeln.

Wir streiten in den Sitzungen der Gemeindevertretung aber auch über die richtige Anwendung von höchstrichterlicher Rechtssprechung und über Standards beim Straßenbau. Auch darüber, ob es sich um Sammel- oder Anliegerstraßen handeln soll. Nicht jeder ist mit den dann getroffenen Entscheidungen einverstanden und natürlich sind die Entscheidungen auch mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger verbunden.
Wir streiten über den Bau von Spielplätzen und die Erweiterung von Kitas. Wir diskutieren, ob eine Tankstelle und ein Einkaufsmarkt an der Bucher Straße sinnvolle Einrichtungen wären oder verzichtbar sind. Wir treffen schwierige Entscheidungen, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob Panketal zukünftig seine Trinkwasserversorgung wieder selbst erledigen soll und kann und was das für die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bedeutet. Wir debattieren über die richtige Routenführung von Bussen und deren Abfahrtzeiten. Wir entscheiden über Profil und auch Qualität der Schulen. Die Aufgabe der 2008 neu gewählten Gemeindevertreter besteht darin, über Diskurs und Debatte zu einer weisen und gerechten Entscheidung zu kommen. Dabei wird die Bedeutung der Entscheidungen, die auf dieser „kleinen“ kommunalen Ebene getroffen werden, oft unterschätzt, bis es einen dann direkt vor der Haustür selbst „erwischt“. Ein solches Finden von Gemeinwohlentscheidungen geht nicht ohne Debatte, Diskurs und Streit. Im Streit findet sich die Wahrheit.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, bei aller Diskussion und Debatte können Sie in aller Regel davon ausgehen, dass die Gemeindevertreter, die selbst alle auch Bürger dieses Ortes sind, und auch die Gemeindeverwaltung mit Augenmaß und Sachverstand zu allgemein vernünftigen Entscheidungen kommen. Diese werden naturgemäß nicht jedem gefallen, und oft werden Betroffene die Entscheidungen mit Skepsis, Zweifel und Widerstand begleiten (siehe Zitat von Norbert Lammert). Die Gemeindevertretung und -verwaltung geht diesen Entscheidungen aber eben nicht aus dem Weg. Wir entscheiden und handeln. Dabei muss man in Kauf nehmen, es nicht immer jedem Recht machen zu können. In der Gesamtheit der Entscheidungen entsteht aber das, was man Gemeinwohlverträglichkeit nennt.
 
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wenn dieses Grußwort erscheint, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können. Insgesamt wünsche ich uns, dass wir trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage nicht unzufrieden und pessimistisch in das neue Jahr gehen. Ich glaube, dafür gibt es auch grundsätzlich keine Veranlassung. Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort durchaus besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei ist erfreulich zu sehen, wie viele Bauaktivitäten den Ort prägen. Alte Häuser werden saniert und neue nach wie vor gebaut. Straßen werden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß ausgebaut. Wir haben anhaltenden Einwohnerzuwachs. Die Kitas reichen (leider) gar nicht für all die Kinder. Es eröffnen neue Geschäfte, die unseren Ort lebendiger und attraktiver machen. Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten. Die „guten alten Zeiten“ waren vielleicht irgendwann auch mal. Die guten Zeiten sind aber auch jetzt und es kommt darauf an sie zu erkennen und zu gestalten. Dabei weis ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Und den Panketalern deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Bürgermeister,
1. Januar 2009

2008

Panketal stellt bisher seine Sporthallen und sonstigen Gebäude in der Regel kostenfrei zur Verfügung. Nichts desto trotz entstehen allerdings erhebliche Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Wasser– und Trinkwasserverbrauch und teilweise Personalkosten für anwesende Hausmeister. Angesichts der bisherigen Kostenfreiheit, gibt es speziell für die Sporthallen neben der Schulsportnutzung eine sehr hohe Nachfrage und damit verbundene  Nutzungszeitkonflikte. Außerdem wird zum Teil nachlässig mit überlassenen Räumen umgegangen. Mit der im Entwurf vorliegenden Satzung sollten nun keineswegs Einnahmen für die Gemeinde aktiviert werden, wenngleich dies wohl kaum unbillig wäre. Immerhin haben die meisten unserer Nachbargemeinden solche Hallennutzungsgebühren (Bernau, Wandlitz, Werneuchen u. a).

Es sollte zweierlei erreicht werden:
Zum einen eine gewisse Steuerungsmöglichkeit, wobei Nutzungen in Verbindung mit Kinder- und Jugendarbeit begünstigt werden sollen gegenüber denen des Erwachsenensports und zweitens eine buchungstechnische Ausweisung der tatsächlichen Höhe der Sportförderung, denn es ist ja sicher unbestritten, dass die kostenfreie Hallenüberlassung ein Fördertatbestand ist.

Dass es nicht um Einnahmenerzielung geht, sehen Sie daran, dass alle Einnahmen durch Hallennutzung einerseits, durch Ausgaben in Form von Zuschüssen andererseits gegen gerechnet sind. Es ist quasi „linke Tasche, rechte Tasche“, ein Geldkreislauf.

Zum anderen ist es aber auch eine Frage von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, diese Kosten (bzw. Zuschüsse) auch im Haushalt darzustellen. Die neue Buchführung Doppik und auch die Gemeindehaushaltsordnung verpflichtet die Gemeinden hierzu.

Im Ergebnis der Umsetzung dieser Satzung hätten allerdings die Vereine erheblich mehr Verwaltungsaufwand. Noch viel mehr Aufwand würde die Verwaltung selbst haben, denn es müssten eine Vielzahl von Bescheiden erlassen und sämtliche Zahlungsvorgänge ausgelöst und überwacht werden, ohne dass im Ergebnis Mehreinnahmen zu verzeichnen wären. Eine Ausnahme stellen hierbei lediglich gewerbliche Angebote in unseren Sporthallen dar. Anders als beim Vereinssport, ist bei diesen entgeltpflichtigen Angeboten nun wirklich nicht einzusehen, warum gewerbliche Sportangebote in kostenlos bereitgestellten Hallen stattfinden sollen. Bei der Vorstellung des Satzungsentwurfs am 11.11. 2008 beim Sportlerstammtisch mit dem KSB und in vielen Gesprächen in den letzten Tagen kam ich zu der Einschätzung, dass der mit der inhaltlichen Umsetzung der Satzung verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Das trifft übrigens auf viele Aspekte der Doppik (doppelte Buchführung) zu. Die Gemeinden werden durch diese Landesgesetzgebung zu quasi unternehmensgleicher Buchführung verpflichtet. Dabei wird verkannt, dass Gemeinden eben nicht Unternehmen sind und auch nicht so wirtschaften.

Sowohl die Verwaltung selbst als auch die Verantwortlichen in den Vereinen würden jedenfalls mit erheblich mehr Bürokratie belastet werden. Die Meldung der letzten Woche, dass Brandenburg beim Engagement Ehrenamtlicher eher am unteren Ende der bundesweiten Skala rangiert, war ein weiterer Aspekt für meine Entscheidung. Speziell diejenigen, die als Übungsleiter, Schatzmeister, Vorstandsmitglieder etc. mehr als andere Verantwortung übernehmen, sollen nicht noch zusätzlich belastet werden. Kurzum, bei einer „Gesetzeskostenfolgenabschätzung“ würde die Satzung wohl durchfallen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Gemeindevertretung wild entschlossen ist, die Satzung in Kraft zu setzen. Ich habe mich daher entschlossen, die Satzung zunächst ersatzlos zurückzuziehen. Eine Anhörung der Sportvereine ist überflüssig, weil das Ergebnis absolut vorhersehbar ist. Die Arbeit kann man sich und anderen also ersparen.

Wir werden also bis auf weiteres so verfahren wie bisher. Bei Einführung der Doppik wird darüber zu befinden sein, ob man durch interne Verrechnung zu einem gesetzeskonformen Verfahren kommt. Die Verwaltung wird die Wünsche nach Hallen- und Gebäudenutzung nach Gesichtspunkten bearbeiten, die immer - einen Erstzugriff des Schulsports sichern, - sodann Zugriff zuerst für Panketaler Vereine, die Kinder- und Jugendsport anbieten, - alsdann für externe Vereine, die auch Panketaler Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit des Sporttreibens ermöglichen und - zuletzt dem Erwachsenensport der Panketaler Vereine.

Sportliche Angebote, für die Teilnehmergebühren zu entrichten sind, können nur gegen Entgelt bewilligt werden. Für Veranstaltungen in Räumen der Gemeinde, für die Eintrittsgelder erhoben werden – die also eine gewerbliche Ausrichtung haben -, wird in der Regel keine kostenlose Überlassung mehr erfolgen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister, 9.12.2008

Sehr geehrte Panketaler,

unsere Gemeinde begeht dieses Jahr ihr 5-jähriges Bestehen. Am 28. September findet die Wahl zu den Ortsbeiräten, zur Gemeindevertretung und zum Kreistag statt. Ich möchte Sie bitten, zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme den demokratischen Parteien zu geben. Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass in Panketal - wie in der Vergangenheit - extremistische Parteien keinen Zuspruch finden. Die bisherige Gemeindevertretung mit ihren 28 Mitgliedern hat - auch wegen ihrer ausgewogenen Zusammensetzung - stets zu vernünftigen und sachgerechten Lösungen gefunden. Die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und die Fraktion der Vernunft haben oft auch heftig debattiert und waren nicht immer einer Meinung. Das kann auch nicht erwartet werden. Demokratie ist selbstverständlich nicht Abwesenheit von Konflikten und Interessenkollision. Was die Arbeit der letzten Gemeindevertretung auszeichnete, war allerdings ein ziel- und ergebnisorientiertes Streiten unter Achtung der Meinung der anderen Position. Es ging meist fair und sachlich zu. Dabei soll es bleiben. In den Ausschüssen und den Arbeitsgruppen ÖPNV, Schulentwicklung, Straßenbau, Seniorenwohnheim und Leitlinien haben die Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner viele hundert Stunden verbracht. Sie haben sich in zentimeterdicke Dokumente zu verschiedensten Themen einarbeiten müssen. Sie haben neben den 60 Gemeindevertretersitzungen viele Ausschusssitzungen, Sondersitzungen, so manchen Ortstermin und viele, viele Bürgergespräche geführt. Sie haben sich gestritten und geeinigt, haben versucht zu erklären, wurden gelobt und beschimpft. Sie haben viel Zeit für ihre Mitbürger aufgebracht. Nicht jede Entscheidung war für jeden Einzelnen gut. Wir hatten manche Petition und Beschwerde. Es wurde gegen Beschlüsse geklagt, es wurden Unterschriften gesammelt und protestiert. Das alles ist völlig normal. Wenn 19.000 Menschen auf einer verhältnismäßig kleinen Fläche (25 km²) zusammenleben, wenn ein starkes und schnelles Wachstum zu verzeichnen ist, wenn gebaut und saniert wird, dann nutzt das meist vielen. Doch es gibt auch manchen, der sich davon eher belästigt fühlt. Es ist nicht leicht, gemeinwohlverträgliche Lösungen zu finden und zugleich Einzelinteressen zu berücksichtigen. Dafür muss man gesunden Menschenverstand, Kompromissbereitschaft, Sachverstand und Augenmaß haben und man muss Interesse an seinem Ort haben.

Panketal ist heute attraktiver als noch vor fünf Jahren. Wir haben unter 5% Arbeitslosigkeit - nicht unmittelbar ein Verdienst eigener Ortspolitik, aber ein Umstand, der manches einfacher macht. Panketal gehört zu den zehn kaufkraftstärksten Gemeinden Ostdeutschlands. Wir haben viele Kilometer Straßen neu gebaut. Wir haben leistungsfähige, starke und gut ausgestattete Schulen, deren Zukunft gesichert ist und die sich starken Zuspruchs erfreuen. Die sechs kommunalen Kitas sind personell und inhaltlich leistungsstark. Das Busliniennetz und die Bedingungen für den P&R Verkehr wurden verbessert. Wir haben kommunale Wohnungen saniert. Die Gebühren und Beiträge für die Abwasserentsorgung sind stabil. Die Schulden der Gemeinde wurden von 6,5 Mio. auf 3,8 Mio. € gesenkt. Das heißt, es sind nur noch 199 € pro Einwohner (2003 waren es noch 376 € je Einwohner). Wir können in absehbarer Zeit schuldenfrei sein. Dennoch konnten wir im erheblichen Umfang investieren. Wir unterstützen die Sportvereine und bauen im kommenden Jahr eine neue Sporthalle in Schwanebeck. Wir pflanzen Bäume und gestalten Wege und Plätze im Ort. Wer etwas bewegt, hat auch Widerstände zu überwinden. Die Gemeindevertretung bewegt die Dinge mit Augenmaß und dem ehrlichen Bemühen um Interessenausgleich. Oft muss man auch klare Positionen beziehen. Entscheidend ist dann, dass eine Mehrheit der Bürger diese mitträgt. Straßenbau ist ein klassisches Konfliktfeld, bei dem Einzelinteressen und Gemeinwohl nicht immer vereinbar sind. Die Gemeinde ist für einige Bauvorhaben gescholten worden. Aber schauen Sie sich die Fontanestraße, die Bebelstraße, die Alemannenstraße, die Schwarzwälder Straße, die Bahnhofstraße, die Ganghofer Straße, die Lindenberger Straße, die 2,6 km Straßen im Alleenviertel und manche andere Straße vor Ort an. Der Straßenbau erfolgt maßvoll, angemessen und möglichst preisgünstig Viele Bürger, die vor Jahren noch Staub und Schlamm erdulden mussten, können nun ordentliche Straßen und Gehwege mit Beleuchtung und Entwässerung nutzen. Und das Bauprogramm geht weiter. Jedes Jahr werden ca. 3 Mio. € in den Straßenbau investiert.

Über 1600 Abwasseranschlüsse wurden in den letzten fünf Jahren neu gebaut. Nur noch ca. 800 Gruben existieren in Panketal, und auch diese werden in den nächsten Jahren nach und nach verschwinden. Die Feuerwehr Panketal hat nicht nur endlich ein neues Haus in Zepernick, sie ist auch technisch gut ausgestattet und personell stark und leistungsfähig. Es gibt ein lebendiges Vereinsleben. Die Kriminalitätsbelastung ist niedrig. Auch Grund- und Gewerbesteuer sind seit Jahren stabil und niedriger als in Nachbargemeinden. Es geht uns gut in Panketal. Die guten Jahre sind nicht vorbei – sie sind jetzt! Sie müssen gestaltet werden. Ich wünsche uns, dass die neue Gemeindevertretung unter den günstigen Bedingungen weiter erfolgreich arbeiten kann und dabei mit Durchsetzungskraft, Entschlossenheit und Geradlinigkeit einen ausgewogenen sozialen und demokratischen Kurs steuert. Ich wünsche ihr Rückhalt und Vertrauen in der Bürgerschaft.

Das Amt des Bürgermeisters ist ein verwaltendes und auch gestaltendes. Ich übe diese Aufgabe sehr gern aus, auch wenn sie mit vielen Konflikten verbunden ist. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre und wünsche allen, die nicht mehr kandidieren, persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit. Denen, die erneut kandieren, wünsche ich Erfolg und gute Wahlergebnisse.

Rainer Fornell, Bürgermeister, 14. August 2008


Und nun noch ein wenig Statistik für die bevorstehende Kommunalwahl:

99 Kandidaten bewerben sich um die 28 Sitze in der Gemeindevertretung Panketal. Von diesen 99 Bewerbern sind 25 weiblich und 74 männlich. Den höchsten Frauenanteil haben Bündnis 90/ Die Grünen.
Die meisten Bewerber stellt mit 23 die SPD, dicht gefolgt von der CDU mit 22, Der LINKEN mit 17, B90/Die Grünen mit 14, der FDP und den Unabhängigen-Ja! mit jeweils 8 und Bündnis Panketal mit 7 Bewerbern.

Das Durchschnittsalter der Bewerber stellt sich wie folgt dar:
SPD = 46 Jahre, Die Unabhängigen-Ja! = 47,5 Jahre, B 90/Grüne = 49,1 Jahre, CDU = 49,8 Jahre, FDP = 51,1 Jahre, Bündnis Panketal = 56 Jahre, DIE LINKE = 61,9 Jahre.
43 Kandidaten bewerben sich um die 9 Sitze des Orstbeirates Zepernick, für den Ortsbeirat Schwanebeck sind es 22 Bewerber.

Die Stimmzettel, die Sie im Wahllokal vorfinden werden, können Sie sich schon mal im folgenden Beitrag in dieser Rubrik anschauen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden am Wahlabend auf dieser Homepage veröffentlicht. Zuerst werden die Stimmen der Kreistagswahl ausgezählt, sodann die für Gemeindevertretung und Ortsbeiräte.
Die Gesamtergebnisse für Brandenburg werden auf folgender Internetseite veröffentlicht:
www.wahlen.brandenburg.de

2007

Sehr geehrte Schwanebecker und  Panketaler, sehr geehrte Gäste und Besucher,

wir begehen heute das runde Jubiläum einer alten Dame – die Gemeinde bzw. das Dorf Schwanebeck wird 750 Jahre alt. Was feiert man da eigentlich? Ich möchte Sie in meiner Rede gar nicht in die konkrete Geschichte mit Jahreszahlen und Namen entführen, davon bleibt meist wenig hängen. Wer eine genau recherchierte Daten- und Faktensammlung sucht, findet davon seit Kurzem erfreulicherweise mindestens zwei. Die Festschrift zum 750. und das Buch „Beiträge zur Ortsgeschichte“ des Geschichtsvereins Heimathaus e.V. In Kürze wird es wohl auch noch einen oder gar mehrere Filme über Schwanebeck geben. Es wird geforscht, gefragt, recherchiert, gestritten, dokumentiert und diskutiert. Kürzlich konnte ich ein Gespräch verfolgen, bei dem ein älterer Mann mit fundierten Kenntnissen der Historie der Gaststätte „Zur Alm“ Kritik an den Darstellungen in der Festschrift äußerte. Er kannte offenbar mehr und andere  Details als dort verzeichnet. Das ist gut, wir werden deswegen in Schwanebeck sicher keinen Historikerstreit haben, nur weil vielleicht eine Jahreszahl nicht plausibel ist oder der Besitzer schon fünf Jahre früher als dokumentiert gewechselt hat. Gut daran ist, dass überhaupt gefragt und diskutiert wird. Gerade die Zeitzeugen der früheren Jahre sind in den letzten Wochen und Monaten stark gefragte Mitbürger gewesen. Ihre Fotoalben und Dokumente sind begehrte Schätze. Und damit bin ich schon dabei, zu rekapitulieren, was man beim Feiern von Jubiläen – nochzumal solchen von Städten und Gemeinden eigentlich tut, was feiert man?

Nun, zunächst erinnert man sich und wo das nicht weit genug reicht, fragt man jene, die dies können. Fragen, Erinnern und Reden sind Methoden, soziale Netzwerke zu knüpfen und Gemeinschaft entstehen zu lassen. Gemeinden sind nichts anderes als soziale Netzwerke, früher anders strukturiert als heute. Die Nationenlehre geht davon aus, dass Nationen da entstehen, wo gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte, Tradition und Interessenlage als Grundlage für ein Wirgefühl besteht. Wenn es uns gelingt, dieses Wirgefühl mit anderen - ziemlich fremden - Menschen zu aktivieren, ist das gut für das soziale Klima. Solidarität, Gemeinsinn und Bürgerschaftlichkeit wachsen nicht aus dem Nichts. Es braucht positive Erfahrungen und Erlebnisse. In Schwanebeck ist das nicht ganz einfach. Herr Timreck nannte vorhin die Zuzugszahlen von ca. 2500 im Jahr 1990 auf ca. 5400 heute. Ich selbst bin übrigens einer davon, ich bin 1996 aus Berlin zugezogen  Mit einem Jubiläum wie dieser 750-Jahr-Feier wollen wir auch erreichen, dass die Zugezogenen heimisch werden. Heimisch? Wo ist Heimat? Da wo meine Vorfahren lebten und ich schon zur Schule ging? Das kann bei einer Bevölkerung, die zur Hälfte aus in den letzten Jahren Zugezogenen besteht, nicht klappen. Ist Heimat da, wo mein Kühlschrank und mein Auto stehen? Das wäre wiederum zu wenig. Wir müssen auf anderer Ebene Heimatverbundenheit bewirken. Das ist schwierig, wenn es wenig Unverwechselbares gibt und Berlin vor der Tür liegt. Gemeinden im ländlichen Raum haben sicher eine höhere Identifikation ihrer Bürger mit dem Gemeinwesen. Es gibt aber gute Beispiele und die Entwicklungsrichtung stimmt. Diese 750-Jahr-Feier wird – davon bin ich überzeugt – Menschen zusammenbringen, die dann mehr als zuvor Schwanebeck als Heimat empfinden. Wobei ich nicht unerwähnt lassen möchte, dass mir sehr viel daran liegt, dass sich Schwanebecker und Zepernicker als Panketaler begreifen. Auf der gleichen Basis wird dem Landrat wichtig sein, dass sich die Panketaler und Bernauer auch als Barnimer verstehen. Es ist eine ständige Herausforderung, gerade in rapide wachsenden Zuzugsgemeinden, Gemeinschaft im realen Leben herzustellen. Die Mobilität ist heute größer, man wechselt Wohnorte nach Gesichtspunkten der Arbeitsplatzwahl oder in Folge von Eheschließung und Trennung. Natürlich ist diese Mobilität grundsätzlich ein Gewinn, es ist aber auch ein Problem für das Gemeinwesen.   Wir erreichen die meisten Zuzügler – oft junge Familien – am ehesten über die Kitas, die Schulen und die Sportvereine. Früher waren das eher die Siedlervereine – man half sich dort unter anderem beim Häuslebau und der Beschaffung knappen Baumaterials. Die Siedlervereine Gehrenberge und Alpenberge sind - obwohl es nun an Baumaterial nicht mehr mangelt und die Funktion des Aufkaufs von Obst und Gemüse auch entfallen ist - immer noch sehr aktive Gruppen in denen gute Nachbarschaft gepflegt wird. Speziell deren Vorsitzenden Herrn Korbicki und Herrn Jenensch sei hier Dank gesagt. Mit diesem Fest zum 750. Jahrestag kann es  gelingen, neuen Gemeinschaftssinn zu stiften – auch deshalb feiern wir solche Jahrestage. Wir wollen Traditionen begründen und uns dieser vergewissern.

Auch gemeinsame Erfolge oder gemeinsam durchgestandene Konflikte und Krisen befördern die Nationenbildung bzw. den Patriotismus – das konnten wir positiv im letzten Sommer zur Fußball WM beobachten. Dorfgemeinschaften sind nun natürlich keine Nationen, aber der Mechanismus wirkt grundsätzlich ähnlich. Es ist dann eben nicht die Sprache, Kultur oder Tradition über die differenziert wird, wohl aber so etwas wie gute Schulen, erfolgreiche Sportvereine oder ganz allgemein die Leistungsfähigkeit eines Ortes und sein Erscheinungsbild. Freuen Sie sich nicht auch, wenn Sie von langer Reise zurückkommend auf der Autobahn das Hinweisschild "Dreieck Schwanebeck - 38 Km" sehen? Oder  wenn Ihnen im Ausland plötzlich ein Auto mit BAR Kennzeichen begegnet? Ein ziemlich irrationaler Vorgang, davon gab es nämlich mit Stand Juli 2007 genau 124 561 im Landkreis. Patriotismus – das heißt, stolz zu sein auf seine Heimat, ist grundsätzlich eine positive Regung. Patriotismus kann aber nur entstehen, wenn Verbundenheit gefühlt und gelebt wird. Auch das kann man mit dem Feiern von Festen und dem Würdigen von Jahrestagen erreichen.

Nicht wenige Menschen beklagen heutzutage die soziale Kälte, den spröden Pragmatismus, die scheinbare Visionslosigkeit das Fehlen sozialer Kontakte. Solche Wahrnehmungen sind wohl nicht unberechtigt. Gerade in Orten, deren Bevölkerung eine hohe Mobilität aufweist und die, wie im Fall von Schwanebeck zur Arbeit und zum Vergnügen nach Berlin fährt, ist dies schwierig. Man trifft sich eben nicht in der Einkaufsstraße beim Bummeln und nur wenige treffen sich auf dem Fußballplatz. Der Parkplatz von Netto oder eine Bushaltestelle ist kein städtischer Raum mit Verweilqualität. Ein belebtes Ortszentrum gibt es nicht, das Dorf ist eher ein Verkehrsknotenpunkt. An der B2 geht man nicht spazieren. Die Kirchen haben oft noch Plätze frei und die Parteien kämpfen um Mitglieder und Unterstützer. Der gemeinsame Blick in die Geschichte unseres Ortes kann helfen, diesen Mangel zu beheben. Man wird die guten alten Zeiten, die meist gar nicht so gut waren, nicht zurückholen können und wollen. Dank Auto und Supermarkt ist der Aktionsradius heute nun mal so groß, dass örtliche Strukturen nicht zwingend nötig sind und wirtschaftlich oft sogar unsinnig. Man wird nicht wegen der schönen Tradition einen Bäcker oder Tante-Emma-Laden im Ort führen können. Der Blick in die Vergangenheit  führt aber Menschen zusammen, die sich sonst wohl nicht begegnen würden. Ein gutes Beispiel dafür ist Dr. Hayek, ein aus Hamburg zugezogener Wiener  – pensionierter Kinderarzt -  und äußerst aktiv bei der Vorbereitung und Durchführung zum Beispiel der Lesungen mit Inge Heym, der Fotoausstellung bzw. der Erarbeitung der Festschrift über Schwanebeck. Schneller als er, hat sich wohl niemand Zugang zum komplexen Sozialgebilde Schwanebecks verschafft. Herzlichen Dank für Dein Engagement, Hubert. Oder Frau Dr. Aßmann eine vor 10 Jahren zugezogene Zepernickerin und damit nicht kraft Geburt oder Abstammung Schwanebeck verbunden. Auch sie hat bei der Aufarbeitung der Geschichte wohl viele Menschen getroffen und Kontakte geknüpft, die über die 750-Jahr-Feier hinausreichen. Auch Ihnen herzlichen Dank. Der Förderverein dieser Dorfkirche vereint Mitglieder, die in dritter Generation hier leben, aber auch solche, die gerade erst vor ein paar Jahren zugezogen sind. Sie kommen zusammen, weil sie ein gemeinsames Projekt haben. Der Sportverein ist erst 1998 entstanden und heißt auch so. Er hat heute 488 Mitglieder mit steigender Tendenz. Sie sind zusammen, weil es schöner ist, gemeinsam Sport zu treiben und auch, weil man schlecht allein Fußball, Handball, Tischtennis etc. spielen kann. Die Freiwillige Feuerwehr ist eben nicht nur für Brandbekämpfung und technische Hilfeleistung da. Wer dort Mitglied ist, schätzt die Gemeinschaft, die aus der Erfüllung einer gemeinsamen Aufgabe erwächst. Ich möchte daher die Schwanebecker, und übrigens auch die Zepernicker, ermutigen, sich zusammenzutun. Wozu auch immer. Selbst Bürgerinitiativen gegen Beschlüsse der Gemeindevertretungen haben ihren sozialen Wert für die Akteure. Man lernt sich kennen und so ein gemeinsamer Gegner schweißt zusammen. Es gibt ein gutes soziales, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial in Panketal. Wir haben unter 5 % Arbeitslosigkeit, wir sind eine wachsende Gemeinde mit einem grundsoliden Haushalt, es gibt viele Kinder im Ort. Die Schulen und Kitas sind gut. Am Straßennetz wird mit großer Intensität gebaut. Liebe Bürger, schauen Sie bitte öfter mal, wie es Menschen dieses Ortes vor 20, 50 oder 70 Jahren ging. Frau Köhler – Jahrgang 1929  - wohnhaft in der Mozartstraße - schildert das in ihrem Beitrag für das Buch zum Ortsjubiläum sehr anschaulich. Schauen Sie 40 oder 90 km weiter nach Norden. Die demografische Entwicklung wird nicht nur die Uckermark beuteln, nein auch im Oberbarnim wird es Gemeinden geben, die einen Einwohnerverlust erleiden werden, wie es ihn so bisher nur in Krisenzeiten gab. Dann funktioniert kein Nahverkehr mehr, Schulen und Kitas werden geschlossen, Nahversorgung dünnt aus, die Infrastruktur schrumpft, es beginnt ein Kreislauf des Wegschrumpfens. All das steht Schwanebeck erfreulicherweise nicht bevor. Dafür werden wir aber auch keine so beschauliche Natur haben und der Verkehr auf den Straßen wird hier eher zunehmen. Das ist dann aber auch schon wieder eine Chance für ländliche Gemeinden. Vielleicht zieht die Siedlungskarawane in 20 Jahren weiter ins Umland weil es dann viel mehr Heimarbeit gibt und die Menschen natürliches Wohnen suchen. Oder es gibt eine Rückwanderungsbewegung in die Stadt weil die nicht mehr im Verkehrskollaps erstickt dafür aber Kultur und Freizeitangebote in großer Vielfalt bietet. Wir erleben mit einem Menschenleben nur kleine Momente auf der Zeitschiene der gemeindlichen Entwicklung. Was uns wie unumstößlich und unverrückbar erscheint kann in 50 Jahren eine belanglose Episode der Geschichte sein.

Schwanebeck  - ein Ortsteil der Gemeinde Panketal - hat eine lange Tradition, die aber heute nur noch an wenigen Stellen zu spüren ist. Lediglich die Evangelische Kirche, in der wir uns jetzt befinden und einige alte Bauernhöfe im Dorf zeigen uns greifbar, dass an diesem Ort schon viele Jahrhunderte lang gelebt wurde. Das heutige Schwanebeck mit seinen sechs Ortsteilen und dem Dorf ist überwiegend erst in den letzten 150 Jahren entstanden.  Hier leben heute ca. 5400 Menschen. Was hat unsere Vorfahren vor 200, 300 oder gar 500 Jahren bewegt? Was wussten sie über ihre Zeit, was dachten sie, wie lebten sie, wie arbeiteten sie, wo kauften sie ein? Was taten sie in Ihrer Freizeit? Gab es so etwas wie Freizeit eigentlich? Gab es etwas besonders in diesem Ort? Was wird man in 200, 300 oder 500 Jahren über unsere jetzige Generation und das heutige Schwanebeck wissen? Sicher, es wird heute mehr geschrieben und fotografiert als je zuvor. Theoretisch könnte damit das Wissen zukünftiger Generationen über das Leben im 750. Jahr des Ortes größer sein als jenes, welches wir über unsere Vorfahren haben. Das wird aber nur so sein, wenn wir fotografieren und aufschreiben, was um uns herum jetzt geschieht. Das mag oft nicht aufregend und spektakulär sein. Gerade vor den Toren der Bundeshauptstadt Berlin ist es schwierig, eigene Akzente zu setzen und in Schwanebeck etwas besonders zu entdecken. Trotzdem ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren und aufzuschreiben, damit folgende Generationen nicht geschichtslos durch die Zeit gehen. Geschichte ist auch nicht immer gleich Welt- oder Nationalgeschichte. Geschichte beginnt in den kleinsten Strukturen und entwickelt sich daraus. Es lohnt sich also zum Beispiel, in den Familien zu erzählen, wie es „damals“ war. Für die, denen Sie es erzählen, ist es Geschichte und sie wird so lebendig wie wir sie machen. Tun wir also zweierlei – sorgen wir dafür, dass es viel über Schwanebeck zu erzählen gibt und erzählen wir es auch.  Wie sah das Grundstück aus, auf dem seit zehn Jahren Ihr neues Haus steht, in dem vielleicht noch Ihre Enkel in 90 Jahren wohnen werden? Wer waren Ihre Klassenkameraden und wie ging es zu an der Schule? Was uns wie gestern vorkommt oder gerade erst passiert, ist zehn Jahre später Geschichte. Es lohnt sich, sich zu erinnern. Was wir heute erleben wird in 50 Jahren Gegenstand der Vorbereitung der 800 Jahr Feier sein. Einige wenige von uns werden dann begehrte Zeitzeugen sein. Heute ist die Zeit die man später mal die gute Alte nennen wird. Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Lebensfreude und Zufriedenheit. Ich wünsche unserem Ort Schwanebeck und der Gemeinde Panketal engagierte Bürger die ihn mit Leben erfüllen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister Panketal, 7. September 2007

Aula der Grundschule Schwanebeck

Man verliert die meiste Zeit damit, dass man Zeit gewinnen will. (John Steinbeck)

Sehr geehrte Damen und Herren,

statt der zu solchen Anlässen üblichen halbstündigen Rede, möchte ich Ihnen heute ein kleines Kulturprogramm der Orchester Musico Al Dente und Balg Band Barnim der Musikschule Fröhlich anbieten. Das ca. 75-minütige Programm unter dem Motto „von My Fair Lady bis Phantom der Oper“ wird Sie sicher gut unterhalten und alles Wesentliche, was in Rückschau und Vorschau zur Gemeinde Panketal zu sagen ist, habe ich Ihnen aufgeschrieben. Ich habe mich zu dieser Variante entschieden, weil die Neujahrsempfänge inzwischen fast so etwas wie Bilanzpressekonferenzen sind und sich die meisten Gäste erstens bereits bei mehren Empfängen gesehen haben und zweitens die Zahlen und Fakten solcher Reden sowieso kaum erinnert werden. Gerade darauf kommt es aber an. Da die Rede sowieso aufgeschrieben wird, kann man es also gleich beim Aufschreiben belassen und es in die Entscheidung des Gastes stellen, ob er sich tiefgründiger, oberflächlicher oder gar nicht mit dem Thema befassen möchte. Sie haben die Wahl. Dieser Neujahrsempfang wird übrigens in guter Tradition von der Sparkasse Barnim unterstützt, wofür ich mich recht herzlich bei deren Direktor, Herrn Josef Keil, bedanke.

Mit einem Spaziergang durch die Welt der Musicals werden Sie sich aber nun befassen dürfen und dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß. Begrüßen Sie mit mir die Musiker der Akkordeonorchester Balg Band Barnim und Musico Al Dente.

Im Anschluss an das Programm ist das kalte Buffet eröffnet. Ich möchte nicht versäumen, mich bei den Köchinnen der Panketaler Kitas für die Zubereitung herzlich zu bedanken. Während in den letzten Jahren immer Panketaler Gastwirte für das leibliche Wohl gesorgt haben, wollten wir Ihnen in diesem Jahr die Leistungsfähigkeit unserer Panketaler Kitas demonstrieren. In drei der sechs kommunalen Einrichtungen der Gemeinde, in denen insgesamt 1022 Kinder betreut werden, wird nämlich noch selbst gekocht und nicht aufgewärmt. Auch das ist ein Qualitätsmerkmal. Wie gut man dort Essen zubereiten kann, davon können Sie sich jetzt überzeugen. Der selbstkostenpflichtige Getränkeausschank wird vom 630 Mitglieder zählenden, 82 Jahre bestehenden Sportverein SG Einheit Zepernick e.V. bestritten.

Das Jahr 2006 war ein ereignisreiches in der Gemeinde Panketal. Einen Querschnitt der Ereignisse – ohne Würdigung ihrer jeweiligen Bedeutung – finden Sie in der 16-seitigen Jahresrückblicksbroschüren „Unser Panketal 2006“, die Ihnen mit diesem Text überreicht wurde. Erinnert wird beispielsweise an 100 Jahre Hobrechtsfelde, den Besuch des griechischen Chios Chores in Zepernick, die Entwicklung beim Robert-Koch-Park, die Debatte zu den Leitlinien der Ortsentwicklung, die Einweihung des Hochseilklettergartens und die erste Saison des Open Air Kinos, die Einweihung des neuen Feuerwehrgebäudes sowie die erste Panketaler Schlendermeile. Aber auch zum Thema Spielplätze, Kitaverwaltung, Abwasserzweckverband und Straßenbau finden Sie Beiträge. Viele der Themen sind nur von kommunaler Bedeutung. Damit sind sie aber keineswegs von minderer Bedeutung. Leben und Geschichte vollzieht sich für die meisten Menschen eben nicht nur in den Linien der großen Welt-, Bundes- oder Landespolitik, sondern in ganz gewöhnlichen alltäglichen Ereignissen vor Ihrer Haustür. Das ist trotz Globalisierung und gewachsener Mobilität immer noch so. Es hat auch damit zu tun, dass Kommunalpolitik am Menschen und den Problemen dran ist und erreichbar bleibt und dass die Bürger nicht zu Unrecht das Gefühl haben, hier auch Einfluss nehmen zu können. Natürlich gilt aber auch auf dem Feld der Kommunalpolitik die Aussage: „Wer sich nicht bewegt, wird bewegt.“ Und damit sich im eigenen Umfeld Dinge bewegen, braucht es viele engagierte Bürger, die sie bewegen. Ihnen – den ehrenamtlichen in Vereinen, Parteien, Kirchen und wo auch immer, sei hier Dank gesagt.

2006 beging Panketal das 100-jährige Bestehen des Ortsteils Hobrechtsfelde, wo sich in den letzten zwei Jahren Sichtbares tat. Eine Kita entstand dort, der inzwischen 3,8 km. lange, mit Mitteln des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts zu 75 % kofinanzierte Rad- und Skaterweg ist fertig gestellt. Der Hochseilklettergarten und das Open Air Kino hat seine erste Saison erfolgreich absolviert, es gründete sich eine Wohnungsbaugenossenschaft, die den Kauf der Immobilien von der GESO Bau zum Ziel hat. Aber auch unsere Partner, der Naturpark Barnim, die Berliner Forsten und die BSGM bringen Hobrechtsfelde voran. Es passiert dort etwas und es lohnt ein Ausflug dorthin.

Ein anderes Jubiläum steht dieses Jahr an. Der Ortsteil Schwanebeck begeht sein 750-jähriges Gründungsjubiläum. Hierzu wird eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Den Höhepunkt bildet das Gemeindefest, welches vom 8.-10. September im Dorf Schwanebeck stattfindet. Es wird einen historischen Umzug, Ausstellungen und Konzerte geben und es wird eine Festschrift erscheinen. Es gibt ein Festkomitee, welches bereits mehrere Monate intensiv arbeitet. Ich möchte alle Panketaler – speziell die Vereine, die Schulen, die Kirchen, aber auch die Firmen an dieser Stelle aufrufen, sich aktiv in die Festveranstaltungen einzubringen. In Abwandlung des Henry Miller Zitates „Leben ist das, was wir daraus machen“ könnte man sagen, das Jubiläum wird so gut, wie wir es vorbereiten. Es liegt in unserer Hand, es zu etwas Besonderem zu machen. Informieren Sie sich auf der Internetseite der Gemeinde Panketal unter „Tourismus >> 750 Jahre“.

Ein Dauerbrenner ist der Straßenbau in Panketal. Wenngleich wir mit ca. 50 km nach wie vor viel zu viele unbefestigte Sand- und in der gegenwärtigen Jahreszeit Schlammstraßen haben, ist im letzten Jahr manche Straße ausgebaut worden. Insgesamt waren es 3,5 km Straße und 3,2 km Radwege, die neu gebaut wurden. Dafür wurden insgesamt 3,6 Mio. Euro investiert. Nachhaltig verbessert haben sich damit die Straßenverhältnisse in der Fontanestraße, Robert-Koch-Straße, Schwarzwälder Straße, Alemannenstraße, Lindenberger Straße und Neckarstraße. Die Ilsenburger Straße wurde im „Mix in Place“ Verfahren grundhaft saniert. Radwege wurden an der Hobrechtsfelder Dorfstraße und der Schwanebecker Chaussee gebaut. Das Thema Erhaltung und Erneuerung von Straßenbäumen kommt beim Straßenausbau keineswegs zu kurz. Allein im November und Dezember wurden 161 hochwertige Ersatzpflanzungen durch die Gemeinde vorgenommen. Weitere 44 Bäume wurden an der Hobrechtsfelder Dorfstraße gepflanzt, ca. 30 an der Buchenallee. Erhaltung und Schutz des Baumbestandes ist ein wichtiges Thema, was aber ohne ideologische Blockaden angegangen werden muss. Bäume haben wie Menschen, einen natürlichen Lebenszyklus. Fällungen und Neupflanzungen sind ein ganz natürlicher Vorgang, wie Leben und Tod. Panketal ist und bleibt damit vom Ortsbild her grüne Gemeinde mit hohem Wohnwert.

In diesem Jahr werden die Straßenbauaktivitäten fortgesetzt. Es werden wiederum ca. 3,8 Millionen Euro in den Straßenbau einschließlich Straßenbeleuchtung investiert. Das ist mehr als die Hälfe des ca. 6,1 Mio. Euro umfassenden Vermögenshaushaltes der Gemeinde. Die Schönower Straße wird dieses Jahr bis zur Panke weiter ausgebaut. Baufertigstellung soll im Juli sein. Teilabschnitte der Bebelstraße (310 Meter) und der Menzelstraße (90 Meter) werden ausgebaut. Größtes Projekt aber wird der komplette Ausbau des Alleenviertels in Röntgental sein. Damit sollen erstmals acht Anliegerstraßen (Gesamtlänge ca. 2,5 Km) eines Wohngebietes im Komplex ausgebaut werden. Der Baubeginn ist für September 2007 vorgesehen. Nicht zufriedenstellend ist der mangelnde Fortschritt beim Ausbau der Bernauer Straße (L 314). Hier hoffen wir auf die Zusagen des Landesbetriebes Straßenwesen sowie des Landrates, die Sache voranzubringen und 2007 zumindest einen Baubeginn zu erleben. Die Verkehrssicherheit, speziell für Fußgänger und Radfahrer an dieser stark befahrenen Straße ist gänzlich unakzeptabel.

Aber nicht nur in den Straßenbau investiert die Gemeinde kräftig. Auch im Hochbau wurden und werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die neue Feuerwehr in Zepernick war 2006 mit ca. 1,1 Mio. € das herausragende Hochbauvorhaben. Wer diesen Standort jetzt betrachtet und bedenkt, wie es dort noch vor zwei Jahren mit dem ruinösen Dransehaus und der Brandruine des Kinos „Capitol“ aussah wird die Entwicklung – auch städtebaulich sicherlich anerkennen müssen. Der Platz zwischen Feuerwehr, „Alter Schmiede“ und Kirche ist aber noch unfertig. Der Architekturwettbewerb für diese Fläche gab uns interessante Anregungen für zukünftige Entwicklungen. Nicht nebenbei, sondern als Hauptzweck erhielten die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Zepernick nach Jahrzehnten in Provisorien erstmals ein eigenständiges, neues und funktionales Gebäude. Die Hochbauvorhaben des Jahres 2007 werden wiederum öffentliche und soziale Gebäude betreffen. Festgezurrt und durchfinanziert ist bereits der Mensaneubau am Schulstandort Zepernick. Mit diesem ca. 700 000 € teuren Neubau soll die Essenversorgung für die annähernd 1000 Schüler an diesem Standort grundlegend verbessert und erweitert werden. 1000 Schüler? Das ist kein Schreibfehler, in der Tat werden an diesem Schulstandort in der größten Grundschule Brandenburgs ca. 650 Kinder und in der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ca. 340 Kinder unterrichtet. Schon das dritte Jahr in Folge startete die Grundschule Zepernick 5-zügig ins Schuljahr 2006/2007. Auch das Schulgebäude der Grundschule wurde 2006 mit einem Finanzvolumen von etwa 480 000 € saniert. Neue Türen und Fenster, neue Beleuchtung und neue Elektroinstallation verbesserten die Lernbedingungen erheblich. Das hier nicht nur die baulichen Verhältnisse recht ordentlich sind, sondern in der Schule auch engagierte Lehrer wirken, zeigte der jüngste Visitationsbericht des Bildungsministeriums, der der Grundschule Zepernick und ihren Schülern und Lehrern deutlich überdurchschnittliche Leistungen bescheinigte. Aber auch am Schulstandort Schwanebeck – hier werden etwa 540 Kinder und Jugendliche unterrichtet - stehen Veränderungen an. Der Schulhof der Grundschule soll umgestaltet werden. Die Sporthalle wird den Anforderungen von Schul- und Vereinssport nicht mehr gerecht. Über die hier erforderlichen Maßnahmen wird 2007/2008 zu reden sein. Es zeigt sich jedenfalls, dass Investitionen in Schulen und Kitas immer gut angelegtes Geld sind. Wer das versäumt, dem bleibt manchmal nur noch die Aufgabe dieser schönen und sinnvollen Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung und damit in gewisser Weise der Offenbarungseid. Über die Schulen informiert auch eine eigens hergestellte 44-seitige Infobroschüre aller fünf Panketaler Schulen. Der Gemeinde als Schulträger und den Schulen selbst ist bewusst, dass man im Standortwettbewerb steht und dass der gute Ruf einer Schule verdient und erkämpft werden muss. Dazu gehört auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Der aktuelle Schulentwicklungsplan sieht die Existenz aller Panketaler Schulen übrigens als gesichert an.

Als sicher darf auch gelten, dass die Gemeinde Panketal eine neue Kita bekommt. Die sechs kommunalen sowie die drei Kitas in freier Trägerschaft decken den Bedarf nicht mehr. Über den Träger und den Standort der Kita besteht gegenwärtig zwar noch keine abschließende Klarheit, ich habe aber keinen Zweifel, dass wir diese Klarheit in den nächsten Monaten bekommen und noch in 2007 die Bauarbeiten beginnen können. Die Gemeinde Panketal stellt sich dieser Verantwortung, obwohl uns gegen unseren Willen die Zuständigkeit gemäß Kitagesetz vom Landkreis Barnim entzogen wurde. Auch hier ist ein Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung in Gefahr. Wir wissen, dass qualitativ hochwertige Kitas in ausreichender Zahl ein wichtiger Standortfaktor sind. Daran wird sich auch nichts ändern, weil die Gemeinde selbstverständlich Träger ihrer Kitas bleibt. Kinder findet man zahlreich in unserem Ort und so hat die Gemeinde nicht nur viel Geld in ihre Schulen und Kitas gesteckt, sondern speziell im letzten Jahr auch in Spielplätze. Die Spielplätze am Genfer Platz und an der „Deutschen Eiche“ wurden für ca. 50 000 € komplett neu gestaltet. Und in diesem Jahr wird es mindestens im Robert-Koch-Park und am Pfingstberg weitergehen.

Übrigens bewältigt die Gemeinde Panketal diese Investitionen ohne neue Kreditaufnahmen. Die bestehenden Kredite werden seit Jahren kontinuierlich getilgt. Gegenwärtig hat die Gemeinde Kreditverbindlichkeiten von ca. 5,3 Mio €. Das entspricht 286 € pro Einwohner. Dem stehen Rücklagen von etwa 3,3 Mio € gegenüber. Diese günstige wirtschaftliche Lage verdanken wir einigen Umständen, die nur bedingt unser eigener Verdienst sind. Der anhaltende Einwohnerzuwachs resultiert ganz gewiss in erster Linie aus der Nähe zu Berlin und den optimalen Verkehrsverbindungen in die Hauptstadt. Aber bestimmt auch – und das ist dann doch die eigene Leistung – aus der Qualität der weichen Standortfaktoren, der Wohnqualität die sich eben auch in guten Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten widerspiegelt. Im Jahr 2006 wird die Einwohnerzahl nach vorsichtigen Schätzungen um ca. 350 Einwohner angewachsen sein (bis 30.9.2006 waren es plus 313). Das ist etwas weniger als in den Vorjahren. Nach einer Veröffentlichung des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik vom Sommer 2006, ist Panketal mit 19,6 % Einwohnerwachstum bis 2030 die am stärksten wachsende Gemeinde des Landkreises Barnim. Für das Jahr 2030 sind uns ca. 22 000 Einwohner prognostiziert, gegenwärtig sind es ca. 18 936 (Stand Juni 2006). Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahre weitgehend stabil bleibt. Das ist umso bedeutsamer, als unsere Investitionen in Kita und Schule damit auch nachhaltig sind. Vielleicht versteht man unter diesem Gesichtspunkt in Eberswalde, warum wir uns so vehement gegen die Zentralisierung von Aufgaben beim Kreis wenden. In vielen Kommunen des Landkreises wird die Zahl der Personen in dieser Altersgruppe um über 40 % sinken. Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat auch in Panketal Resultate gezeigt. Hatten wir sowieso schon eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, so sank die Zahl der Arbeitslosen incl. ALG II-Empfängen von 784 im Dezember 2005 auf 688 im Dezember 2006. Natürlich wissen wir, dass diese Arbeitsplätze nicht in Panketal entstanden sind. Zwar haben wir über 1500 registrierte Selbstständige und Freiberufler, aber die Masse der berufstätigen Bevölkerung sind abhängig Beschäftigte und deren Arbeitsplätze sind in Berlin und nicht in Panketal. Unabhängig davon ist eine hohe Beschäftigungsquote natürlich immer von Vorteil – nicht nur weil die Gemeinde 15 % der Einkommenssteuer – das sind bei uns ca. 2,4 Mio. € - erhält. Menschen in gesicherter Existenz haben zwar mitunter wenig Zeit, sie sind aber häufig dennoch gesellschaftlich aktiv und engagiert und das ist ebenfalls von Vorteil für ein Gemeinwesen.

Die anderen Einnahmequellen der Gemeinde haben folgenden Umfang:

Grundsteuer A (landwirtschaftl. Nutzflächen) 6.000 €
Grundsteuer B (Wohngrundstücke) 1.317.000 €
Gewerbesteuer (ca. 1600 Gewerbetreibende) 550.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.400.000 €
Familienleistungsausgleich (Landeszuweisung) 1.026.417 €
Schullastenausgleich (Landeszuweisung) 397.400 €
Zuweisung übertragene Aufgaben 340.960 €
Anteil an Umsatzsteuer 145.000 €
Zweitwohnungssteuer 52.500 €
Hundesteuer 88.000 €
Vergnügungssteuer (z.B. Spielautomaten etc.) 3.000 €
Schlüsselzuweisungen des Landes 6.403.631 €
investive Schlüsselzuweisungen 1.857.733 €
Konzessionsabgabe Gas (EWE) 38.000 €
Konzessionsabgabe Strom (e-dis/e-on) 376.000 €
Zinseinnahmen aus Geldanlagen 160.000 €

 

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Haushaltslage der Gemeinde Panketal gut ist. Der Gesamthaushalt des Jahres 2007 beläuft sich auf ca. 23,8 Mio €, davon rund 6,1 Mio € Vermögenshaushalt, also Investitionsvolumen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Die Schulden sind verhältnismäßig niedrig und werden kontinuierlich abgebaut, Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich und dennoch kann die Gemeinde im beträchtlichen Umfang investieren. Der größte Teil der Einnahmen besteht jedoch aus Zuweisungen des Landes und nicht aus eigenem Steueraufkommen. Darin liegt für die Zukunft ein Risiko. Die Investitionen werden vorrangig im Bereich Straßenbau und in die Verbesserung der Essensversorgung am Schulstandort Zepernick fließen.

Neue Wege wird die Gemeinde Panketal ab diesem Jahr mit dem Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal beschreiten. Die Gemeinde ist Rechtsnachfolger des durch den Austritt Bernaus aufgelösten Abwasserzweckverbandes Panketal und erledigt die Aufgabe der Abwasserentsorgung seit dem 1. Januar mittels des Eigenbetriebes. Das Personal wurde komplett von Panketal übernommen. Es ist eine Aufgabe der nächsten Jahre den Eigenbetrieb so auszurichten und zu integrieren, dass sich Synergieeffekte bei der Aufgabenerfüllung ergeben. Das schließt die Gewinnung neuer Geschäftsfelder ein. Der Wirtschaftsplan für die Jahre bis 2009 sieht Investitionen im Gesamtvolumen von ca. 3 Mill. Euro vor. Damit wird dann das Gebiet der Gemeinde Panketal dann weitestgehend erschlossen sein. Im Jahr 2007 werden ca. 93 % der Einwohner an das Abwassernetz angeschlossen sein. Die Mengen- und Grundgebühr bleibt mit 3,10 € pro m³ und 5,11 € je Monat konstant. Ziel muss sein, die Gebührenhöhe stabil zu halten und zügig die Resterschließung voranzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss, Ihnen für die gute Zusammenarbeit des letzten Jahres zu danken. Wir haben zwar häufig auch Konflikte miteinander auszutragen, aber das ist meines Erachtens ein ganz normaler Vorgang der Interessenwahrnehmung und der Verteidigung eigener Positionen. Verglichen mit vielen anderen Regionen der Welt gelingt uns dies insgesamt sehr zivilisiert und geordnet. Die Ereignisse in vielen Ländern dieser Erde – auch in Europa – zeigen, dass dies nicht automatisch und ganz selbstverständlich ist. Es ist vielmehr ein hohes Gut, was dank Aufklärung, Vernunft, Demokratie, Toleranz und einer stabilen Rechtsordnung inzwischen bei uns eingeübt ist. Bei allem berechtigten Ärger über dieses oder jenes Problem, sollten wir immer das Augenmaß behalten, unsere Probleme richtig einzuordnen. Dabei wird man meist feststellen, dass es uns doch ziemlich gut geht. Das dass so bleibt und wir zugleich Solidarität, Demut und Mitgefühl zeigen und leben können, wünsche ich uns im neuen Jahr.

Rainer Fornell,
Bürgermeister, 26. Januar 2007

Alles Leben steht unter dem Paradox, dass wenn es beim Alten bleiben soll, es nicht beim Alten bleiben darf. (Franz von Baader, 1765-1841 Theologe und Philosoph).

Sehr geehrte Panketaler,

für den Jahreswechsel 2006/2007 wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen erholsame Tage, Frieden und Zufriedenheit. Mögen sich Ihre Wünsche für das kommende Jahr erfüllen.

Üblicherweise hält man zum Jahreswechsel inne, schaut zurück und nach vorn und bestimmt seinen Standort. Was hat man erreicht, was noch nicht, was nimmt man sich für das kommende Jahr vor. Man plant Anschaffungen und Urlaube. Man nimmt sich vor, das eigene Leben zu ändern, zum Beispiel mehr Sport zu treiben, mit dem Rauchen aufzuhören oder abzunehmen. Man setzt sich Ziele, z.B. einen bestimmten Bildungsabschluss zu erreichen, sich beruflich zu verändern oder endlich den Garten oder das Haus umzugestalten. Egal, womit man sich gedanklich und dann auch tatsächlich beschäftigt, es ist wichtig innezuhalten und woher und wohin zu bestimmen. Das alles sind sehr persönliche und individuelle Betrachtungen. Was aber ist für eine Gemeinde – für die ich hier spreche - das Besondere an einem Jahreswechsel?

Inzwischen ist unser Dorf kein Dorf mehr. Es ziehen weiterhin viele Menschen nach Panketal - mittlerweile sind es ca. 18 700 Bürger, die in Panketal leben. Wir wohnen dabei auf relativ kleiner Fläche. Panketal ist nur ca. 25 km² groß. Die Einwohnerdichte ist demzufolge hoch. Damit verändert sich das Zusammenleben. Es wird hektischer und konfliktreicher. Die Strukturen eines über Jahrzehnte und Jahrhunderte historisch gewachsenen Ortes verändern sich rasant und nicht immer vorteilhaft. Freiflächen werden bebaut und verbaut, der Straßenverkehr nimmt zu und manches von der Qualität, die mal den Ausschlag gab, sich hier anzusiedeln, geht verloren. Wachstum ist wie so oft Fluch und Segen zugleich. Viele schätzen die Lebensqualität im Ort und leben gern hier. Und in der Tat lebt man ja auch ganz gut in Panketal. Ein Blick ins benachbarte Berlin macht die Unterschiede deutlich. Dennoch ist nicht alles in unserem Lebensumfeld zufriedenstellend. Auf Grund der nicht geringen Zahl von Beschwerden kann ich dies ganz gut beurteilen. Ich weiß daher, wo uns der „Schuh drückt“. Und die Gemeindevertreter, die selbstverständlich auch Bürger dieser Gemeinde sind, wissen es auch. Sie haben gemeinsam mit den Bürgern und mit der Verwaltung ein Interesse daran, die Lebensqualität im Ort zu sichern und zu verbessern. Wie das geschieht, können Sie zum Beispiel in dem Artikel „Haushalt 2007“ in dieser Ausgabe des Panketalboten lesen.  Was zu Unmut und Ärger führt, ist oftmals kein unabänderlicher Zustand, sondern vielmehr das Ergebnis konkreten Verhaltens untereinander. Es sind keine böswilligen Fremdlinge, die uns in unserer Ruhe stören, sondern meist Nachbarn und Bürger dieser Gemeinde. Vielfach hört und erlebt man, wie sauber und gepflegt Orte in Süddeutschland sind. Nun mag das nicht jedermanns Ideal entsprechen, aber Hundehaufen im Grünstreifen, beschmierte Fassaden und Straßenlaternen, herumliegender Abfall, nicht von Schnee beräumte Gehwege, zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer, unstatthaftes Benutzen von Motorgartengeräten zur Unzeit, Geruchs- und Qualmbelästigung durch Verbrennen, Müllablagerungen an Containerstellplätzen  etc., dürften nur den wenigsten als anzustrebendes Ideal erscheinen. Es sind diese kleinen „Vergehen“, die dem Verursacher im Einzelfall entschuldbar und hinnehmbar erscheinen, dem betroffenen Nachbarn aber massiv ärgern. Ich stelle immer wieder fest, dass wir Menschen dazu neigen, nur die Regel- und Normverletzungen der anderen überdeutlich wahrzunehmen, bei den eigenen aber sehr großzügig zu sein. Dann wird schnell die Forderung erhoben, der Staat (das Ordnungsamt, die Polizei) möge mit aller Schärfe und Konsequenz gegen die (immer die anderen) Störer vorgehen. Dabei wird allerdings oft (unbewusst ?) ausgeblendet, dass man selbst auch nicht immer ganz korrekt bei der Einhaltung der Regeln und Normen ist. Ich denke, das ist menschlich und manchmal auch irgendwie entschuldbar. Damit ist keine Aufforderung zur grenzenlosen Toleranz verbunden. Hilfreich ist in solchen Fällen vielmehr ein Selbsttest. Wäre man selbst bereit, die Lärmbelästigung zu ertragen, das zu schnelle Autofahren, den illegal abgelegten Müll, den Hundehaufen vor dem eigenen Zaun, die beschmierte Hauswand, den verdreckten Containerplatz in Wohnortnähe, die lärmende Party bis früh um Vier? Ist, was man für sich selbst an „Freiraum“ beansprucht, auch hinnehmbar wenn es jeder tut?  In den meisten Fällen lautet die Antwort nein. Es wäre also sehr sinnvoll, sich selbst so zu verhalten, wie man es von anderen erwartet. Das reduziert die Konflikte schon erheblich. Ich weiß, dass die meisten Bürger ihr Verhalten nach diesem Grundsatz ausrichten. Manchmal ist man nachlässig oder gedankenlos und es hilft wirklich, schon ganz freundlich an die „Spielregeln“ erinnert zu werden. Dieses „Erinnern“ muss auch nicht sofort mit der staatlichen Schärfe von Sanktionen erfolgen. Hilfreicher ist bewusstes Einsehen der Sinnhaftigkeit rücksichtsvollen Verhaltens.  Das ganze dichte Netz von Normen, Standards, Verordnungen, Satzungen und Gesetzen hat ja nicht mehr und nicht weniger zum Ziel, als Gerechtigkeit herzustellen. Übrigens ist es zum geringsten Teil „behördliche Lust“ am Überregulieren. Viel öfter sind es konkrete Intressen- und Berufsgruppen, die uns Standards, Regelungen und Verordnungen durch geschickte Lobbyarbeit aufzwingen. Die Welt ist heute allerdings so komplex und schwierig, dass man mit den zehn Geboten nicht mehr auskommt. Dennoch sind diese Gebote in gewisser Weise Quelle unserer Rechtsordnung. Die Religion hatte damals einen sehr viel stärkeren Einfluss auf das menschliche Zusammenleben und so erfüllte die Kirche in gewisser Weise eine staatlich – ordnende Funktion als „Gesetzgeber“. Wir werden nicht erleben, dass die heutigen Gesetze die Klarheit und Kürze der zehn Gebote erreichen, dass geht auch gar nicht. Schön wäre aber schon, wenn sich jeder Gedanken darüber machen würde, was denn eigentlich der Sinn und Zweck von Regeln, Normen und Gesetzen ist. Wenn man das erkannt hat, fällt es auch viel leichter, sie einzuhalten.

Sehr geehrte Panketaler, mit diesem kleinen Exkurs ins Alltagsleben unserer Gemeinde wollte ich einen Denk- und Diskussionsanstoß geben und für das Thema des guten nachbarschaftlichen Zusammenlebens sensibilisieren.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen einen besinnlichen Jahreswechsel sowie Kraft und Glück im neuen Jahr. Unter Bezug auf das oben Ausgeführte, wünsche ich Ihnen aber auch ein gutnachbarschaftliches Miteinander – ein nicht gering zu schätzendes Stück Lebensqualität.

Rainer Fornell, 22.12.2006

2006

Leserbrief und Stellungnahme zum Artikel „Einigung bei Kita-Kosten gescheitert (MOZ vom 4.11.2006)

Wie die MOZ am 4.November 2006 berichtete sei aus Sicht des Landrates die Verhandlung über die Kita-Kosten gescheitert. Hier liegt bereits in der Überschrift eine Fehlbeurteilung. Hinsichtlich der Kosten gibt es gar keinen Verhandlungsspielraum. Das Kitagesetz ist eindeutig; es sichert den Trägern der Kitas eine Zuweisung 84% der Personalkosten des pädagogischen Personals. Dafür ist der Landkreis zuständig. Er hat diese gesetzliche Verpflichtung seit 2004 nicht erfüllt. In Panketal beispielsweise kamen nur 62,5 % der tatsächlichen Personalkosten an. Weil dies in anderen Gemeinden auch so ist, wurde der seit 2004 bestehende Vertrag von Bernau und Oderberg im Sommer 2006 nicht zu unrecht mit dem Ziel der Neuverhandlungen gekündigt. Panketal hat den Vertrag nicht gekündigt sondern Nachverhandlung mit dem Ziel einer gesetzeskonformen Kostenerstattung gefordert.

Was nun vom Landrat beabsichtigt ist – nämlich den von den Gemeinden vorgelegten Vertragsentwurf abzulehnen hat mindestens drei negative Auswirkungen.
Erstens: Während die Eltern bisher alle mit Kita und Hort in Verbindung stehenden Angelegenheiten vor Ort in ihren Gemeinden regeln konnten geht dies dann nicht mehr. Nicht alle Eltern – aber doch sehr viele werden zukünftig den Weg nach Eberswalde zur Kreisverwaltung antreten müssen. Jedenfalls jene, deren Kinder unter 3 Jahren sind und jene die einen Hortplatz für Kinder in der 5. und 6. Klasse haben möchten. Eine bürgerunfreundliche Lösung. Die Verantwortung hierfür trägt der Landkreis.

Zweitens: Da die Kommunen  weiterhin Kitaträger bleiben, werden Sie kaum Personal sparen. Außerdem will der Landkreis ja die Verwaltung der Kommunen als „Außenstellen“ nutzen. Der Landkreis will aber darüber hinaus weitere 5 zusätzlich Stellen schaffen die bisher bei der bisherigen bürgerfreundlichen Lösung gar nicht nötig waren. Das entspricht nicht der Vorgabe des Kreistages Kosten und Personal zu sparen. Während der Landrat erklärt er müsse den Vertragsentwurf der Kommunen ablehnen weil dieser angeblich zu hohe Kosten verursacht, ist das Gegenteil der Fall. Die Ablehnung des Vertrages spart keinen Cent beim Kreis verursacht aber Personalkosten für 5 Mitarbeiter die völlig unnötig sind.

Richtig ist, dass nicht alle 11 Kommunen des Landkreises den Vertragsentwurf mittragen. Die Ämter Schorfheide und Britz-Chorin lehnen den Vertragsentwurf ab, weil Sie mit der bisherigen Pauschalkostenerstattung von 1088 € pro Kind und Jahr besser gefahren sind. Außerdem liegen ihre Orte dicht bei Eberswalde, es entstehen also keine so weiten Fahrwege. An einer Erhöhung der Kreisumlage – und das ist ja das Schreckensszenario – wird aber auch bei Ablehnung des Kitavertrages kein Weg vorbeiführen. Die Kommunen müssen und werden die 84% der Personalkosten einfordern – ob mit oder ohne neuen Vertrag. Was Britz-Chorin und Schorfheide also abschreckt, wird auch ohne neuen Vertrag eintreten.

Der Landrat will keine differenzierte Kreisumlage. Diese muss meines Erachtens sowieso kommen. Die Übernahme der Eberswalder Schulen durch den Landkreis entlastet die Stadt Eberswalde von Millionenbeträgen und belastet die anderen Kommunen damit. Deshalb ist eine Differenzierung der Kreisumlage zwingend.

Im Übrigen beweist der „Sündenfall Übernahme der Oberschulen Eberswalde in kreisliche Trägerschaft“ dass sehr wohl differenzierte also nicht einheitliche Lösungen innerhalb des Landkreises möglich sind. Was für die Schulen gilt, muss dann auch für die Kitalandschaft gelten. Kommt es nicht zu einem neuen Vertragsabschluss wird Panketal die Übertragung der „Zuständigkeit“ für die Kitas einfordern.

Damit bin ich beim letzten Punkt: Die Ablehnung des Landkreises einen neuen Vertrag mit den Kommunen abzuschließen höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus und verlagert Aufgaben ohne Not an den Landkreis. Das die Kommunen nicht mal eigenständig Verkehrszeichen anordnen dürfen und die Bürger wegen KFZ Zulassung, Führerscheinangelegenheiten und Baugenehmigungen vom Landkreis „betreut“ werden, ist schon ärgerlich genug. Nun noch wegen des Kita- oder Hortplatzes nach Eberswalde fahren zu müssen  ist unakzeptabel.

Für Panketal fordere ich daher eine gesetzeskonforme Finanzausstattung nach dem Kitagesetz und eine bürgernahe Aufgabenerfüllung ohne unnötige Personal- und Verwaltungsmehrauf-wendungen beim Landkreis. Mit dem von den Kommunen vorgelegten Vertragsentwurf ist beides möglich. Außerdem garantiert er bürgernahe und kurze Entscheidungswege sowie kommunale Eigenständigkeit. Die Kreistagsabgeordenten fordere ich auf, für eine bürgernahe, kostengünstige Lösung für Kita und Hort zu sorgen.

Rainer Fornell, Bürgermeister, 6. November 2006

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

ich darf Sie an dieser Stelle in aller Kürze recht herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich, hoffentlich erwartungsvoll und frohgelaunt zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal erschienen sind.  Ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Ablauf des heutigen Abends kurz vorstellen.

Gleich im Anschluss spielen Schüler der Kreismusikschule, die mit einem kleinen Programm in den Abend einführen. Sodann wird Frau Antinea einen Flamenco tanzen und Feuer in den Abend bringen. Anschließend werde ich Sie mit einem Rück- und Ausblick zur Entwicklung Panketal’s hoffentlich nicht langweilen. Wenn doch, dann wird Sie Herr Bockhardt mit einem Grußwort wieder aufrütteln, um anschließend den Cheerleadern der SG Schwanebeck 98 e.V. die Bühne zu überlassen. Danach sind Sie ganz gewiss wieder voll da und können sich auf eine zweite Tanzdarbietung von Frau Antinea freuen. Wenn dieses Programm nach ca. 1 Stunde abgelaufen ist, haben Sie erst einmal Zeit und Gelegenheit zum Gedankenaustausch und um die Appetithäppchen unserer Gastwirte zu genießen. Bitte schenken Sie Ihre Aufmerksamkeit auch den Ausstellern und Gewerbetreibenden, die in den Klassenräumen präsent sind. Im Verlauf des weiteren Abends wird Sie dann DJ Reinhardt mit entspannter Hintergrundmusik erfreuen, um gegen 21:15 Uhr die Bühne noch mal für eine feurige Überraschung zu räumen. Der feurige Zugang wurde übrigens von Herrn Liedtke gestaltet, den man für solche und andere explosive Zwecke auch buchen kann. Ich möchte mich bereits an dieser Stelle bei der Sparkasse Barnim für die finanzielle Unterstützung des Abends bedanken. Es ist sicher auch im Interesse der Sparkasse, wenn wir die finanziellen Mittel überwiegend für die kulturelle Umrahmung einsetzen und unsere Gäste bitten für Speis und Trank selbst aufzukommen. Die Panketaler Restaurants Don Giovanni, Walgreter und Alte Schmiede machen Ihnen nicht nur hier und heute gute Preise sondern lohnen zu jeder Zeit einen Besuch.
Aber nun möchte ich die Virtuosen der Kreismusikschule Barnim auf die Bühne bitten.

…………

Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich für meine Rede nur ca. 12 Minuten vorgesehen habe, erspare ich mir die persönliche Begrüßung einzelner Personen, darf Ihnen aber sagen, dass ich mich über jeden Gast des heutigen Abends gleichermaßen freue. Herzlich Willkommen.

Neujahrsempfänge sind eine Art Bilanzpressekonferenzen der Gemeinden. Ich darf und muss Ihnen heute also einige Zahlen zumuten.
Der letzte Neujahrsempfang war geprägt von der Spendenaktion für die Opfer des Tsunami. Hier haben Panketaler gemeinsam Solidarität gezeigt. Die Befürchtung, das die Verdopplung des Spendenbetrages aus dem Gemeindehaushalt kommunalrechtliche Konsequenzen haben könnte, war unbegründet. Insgesamt wurde ein Betrag von über 6000 € zugunsten zweier Kinder in Baan Nam Kem gesammelt. Mit dem Geld wird den 11 und 12 jährigen Geschwistern Chainarong und Sutaporn die Ausbildung finanziert. Sie haben bei der Katastrophe ihre Mutter verloren, der Vater ist schwer krank. Die Spendenaktion koordiniert vor Ort auf Phuket Herr Klaus Orlik dem meine besondere Anerkennung gilt. Auch die Oberschule Schwanebeck sowie einzelne Bürger haben weiter persönliche Patenschaften organisiert. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Helfer.
In Panketal lebten zum Jahreswechsel 18605 Einwohner. Das ist ein Zuwachs von ca. 300 Einwohnern im Jahr 2005 und damit weniger als noch 2004. Die Zuwachsraten von teilweise 600-700 Einwohnern pro Jahr sinken also. Das ist in gewisser Hinsicht gut, denn der Zuzug bringt auch Probleme in der Infrastruktur bzw. für das Ortsbild mit sich. Die Gemeinde verfügt noch über ausreichend Wohnbauflächen in B-Plangebieten bzw. im gewachsenen Siedlungsbestand. Insofern sind uns Zuzügler, aber noch mehr der Nachwuchs aus eigener Kraft herzlich willkommen. Die Ausweisung neuer Wohnbauflächen erscheint daher – auch im Interesse der Bewahrung der Lebensqualität nicht zwingend geboten. Im vergangenen Jahr wurden für Panketal 228 Baugenehmigungen erteilt. Auch diese Zahl ist gegenüber 2004 leicht rückläufig und dennoch die drittgrößte Anzahl von Baugenehmigungen im Landkreis (nach Wandlitz mit 320 und Bernau mit 241). Die Gemeindevertretung hat im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt im Gesamtvolumen von 22,7  Mio. Euro beschlossen. Für Investitionen werden dabei ca. 6,5 Mio. Euro aufgebracht. Das ist knapp ein Drittel des Gesamthaushalts. In welche Projekte wir in welchen Umfang investieren, können Sie auf dem Infoblatt nachlesen welches hier im Saal sowie am Eingang ausliegt.

Unsere Haupteinnahmequelle bleiben nach wie vor die Schlüsselzuweisungen des Landes, die sich an der Einwohnerzahl ausrichten. Daneben spielt die Grundsteuer B mit ca. 1,2 Mio. € sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit ca. 2,2 Mio. € eine gewichtige Rolle. Angesichts einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote von 7,4 % sowie einer sozial stabilen Bevölkerungsstruktur profitiert hiervon auch die Gemeinde. Die Gewerbesteuer trägt mit ca. 650000 € zu den Einnahmen bei. In Panketal sind zum Jahreswechsel 1500 Gewerbetreibende registriert gewesen. Sie tragen zur Attraktivität des Ortes bei und schaffen Arbeitsplätze.

Es werden 2006 keine Kredite aufgenommen, vielmehr werden bestehende Kredite getilgt, so dass am Ende des Jahres eine Pro Kopf Verschuldung von 292 € stehen wird. Der brandenburgische Landesdurchschnitt liegt bei 716 €. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung investiert die Gemeinde nicht nur in den Straßenbau, wenngleich hier mit annähernd 4 Mio. €  der Schwerpunkt liegt. In die Sanierung und Werterhaltung der Schulen und Kitas steckt die Gemeinde in diesem Jahr ca. 1 Mio. €. Angesichts der sowieso schon guten baulichen Zustände dieser Einrichtungen ist dies ein beträchtliches Volumen. Dass diese Investitionen gut angelegtes Geld sind, bedarf keiner weitern Erläuterung. Es sind aber nicht nur die Investitionen in die Bauhüllen. Die Mitarbeiter der 6 kommunalen Kitas bilden den personellen Schwerpunkt der Gemeindeverwaltung. Von den 150 Stellen sind allein 82 Stellen  im Bereich der  Kitas und 8 Stellen an den Schulen zu finden. An den Panketaler Kitas, die im vergangenen Jahr  durch zwei freie Träger  Zuwachs verzeichnen konnten, werden ggw. ca. 1150 Kinder betreut.

Kultur und Bildung ist der Gemeinde viel wert und so wurde im vergangenen Jahr die neue Bibliothek im Rathaus für ca. 260000 € fertig gestellt. Die Nebenstelle in Schwanebeck blieb erhalten und die Gemeinde beschäftigt in den Bibliotheken drei Mitarbeiterinnen, die von 5 ehrenamtlichen Helferinnen unterstützt werden. Den Damen möchte ich an dieser Stelle herzlichen Dank für ihr ehrenamtliches Engagement sagen. Dank der Umverlegung der Hauptbibliothek in das Rathaus konnte die Zahl der Leser erheblich erhöht werden und es stehen heute ca. 17500 Medien zur Ausleihe bereit.

Auch die Panketallinie 900 hat ihr erstes Jahr gut überstanden und fährt trotz aller Bedenken zuverlässig. Die Auslastung ist besser geworden, wenngleich sie noch nicht Anlass zur Zufriedenheit gibt. Es ist schon so, dass angesichts von ca. 14000 zugelassenen Kfz bei 18600 Einwohnern nicht gerade ein Mobilitätsdefizit besteht. Hinzu tritt, dass wir wenig Probleme im ruhenden Verkehr haben und auch Staus eher selten vorkommen. Ungeachtet dessen darf nicht übersehen werden, dass gerade ältere Menschen und Kinder bei ihrer Mobilität sehr auf den ÖPNV angewiesen sind. Aber auch für Pendler kann es eine vernünftige Alternative darstellen, PKW und ÖPNV zu verknüpfen. Deshalb hat die Gemeinde im letzten Jahr die Kapazität des P&R Parkplatzes am S-Bahnhof Zepernick um 80 Stellplätze erweitert.

Mit dem aktuell laufenden Neubau der Feuerwehr im Ortsteil Zepernick werden den Kameraden des Löschzuges Zepernick endlich geeignete und angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen. Der ca. 1,1 Mio.  € Neubau wird zudem das Erscheinungsbild im historischen Dorfanger maßgeblich prägen. Die Feuerwehr Panketal mit inzwischen 80 aktiven Mitgliedern und 25 Mitgliedern in der Jugendfeuerwehr ist aber nicht nur kompetent beim Retten, Bergen und Helfen, sie ist auch ein wichtiger Identitätsfaktor für das Gemeindeleben. Zudem sind sie immer dabei, wenn es etwas zu feiern gibt. Dabei feiern sie häufig selbst nicht mit, sondern stellen ihre Technik vor, halten die Brandwache oder sind sonst aktiv. Auch mit dem Weihnachtsmarkt des Löschzuges Zepernick, dem Kinderfest des Löschzuges Schwanebeck und dem Osterfeuer werden leuchtende Akzente gesetzt. Bei Bränden, Starkregen oder Sturm können wir uns auf die Professionalität der Truppe verlassen. Zugleich helfen sie auch oft außerhalb des Gemeindegebiets – zuletzt im großen Umfang beim GEAB Brand in Bernau. Im Jahr 2005 wurden 177 Einsätze – davon 63 Brände - gefahren und dabei 245 000 Einsatzstunden absolviert. Hierfür herzlichen Dank.

Dank gilt auch den vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen. Einheit Zepernick feierte 2005 sein 80-jähriges Bestehen und hat in seinen Reihen über 600 Mitglieder – die meisten davon Kinder und Jugendliche. Die Sportgemeinschaft Schwanebeck 98 e.V. ist zwar im Vergleich noch sehr jung an Jahren, hat aber immerhin auch  320 Mitglieder. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch den Sponsoren aus der örtlichen Wirtschaft, die den Vereinen nicht unbeträchtlich beistehen. Stellvertretend seien hier genannt Bachmann Immobilien und Bauausführung Knispel, die von und für Einheit Zepernick neu gewonnen werden konnten. An dieser Stelle seien auch die Erfolge der Bogenschützen erwähnt, die bei den Deutschen Meisterschaften zwei Gold,- sowie eine Silber- und eine Bronzemedaille gewonnen haben.

Das Sportjahr 2006 wird natürlich im Zeichen der Fussball WM und nicht des Hochseilklettergartens Hobrechtsfelde stehen – wenngleich dieser und der Rad- und Skaterweg wichtige Projekte für Sport- und Freizeit sind.

Wenn man den Blick auf Panketaler Ortsgeschehen wirft, dann wird dies meist mit Debatten und Streit über den Straßenbau verbunden. Und in der Tat wird in Panketal heftig und lustvoll gestritten. Das ist gut so. Zur Qualifizierung des Streits - aber noch viel mehr zur gründlichen Vorbereitung der Beschlüsse - hat die Gemeindevertretung eine Arbeitsgruppe Straßenbau berufen und dieser noch eine Arbeitsgruppe Leitlinien hinzugesellt. Dank der sachlichen und konstruktiven Arbeit der AG Straßenbau konnten die Grundsatzbeschlüsse zur Straßenklassifizierung und zu den Straßenausbauparametern mit deutlicher Mehrheit in der Gemeindevertretung gefasst werden. Auf der anderen Seite hatten wir 2005 zwei Bürgerbegehren, von denen eines zum Bürgerentscheid führte, das andere als unzulässig abgelehnt wurde. Immerhin verlaufen solche Bürgerbegehren im Gegensatz zu früheren Zeiten unblutig, was ja auch schon ein gewisser zivilisatorischer Fortschritt ist. Ich bin mir sicher, es wird auch weiterhin gestritten und einige werden diesen Streit auch vor die Gerichte ziehen. Dort gehört er meines Erachtens nicht hin. Es ist eine politische Auseinandersetzung hier vor Ort, die von Richtern im fernen Frankfurt-Oder nicht besser entschieden werden kann als von uns. Hier wünsche ich mir mehr Bürgerbeteiligung, die über das Interesse bei persönlicher unmittelbarer Betroffenheit hinausgeht. Die erstmalig durchgeführten Einwohnerversammlungen zum Straßenbau und zum Bürgerhaushalt waren jedenfalls nicht gerade gut besucht.

Wir hatten 2005 mit der Ganghofer Straße das erste privat finanzierte Straßenbauvorhaben. Ich hoffe und wünsche es wird weitere geben. Ohne diese neue Form der Finanzierung von Bauvorhaben wird es für einige der über 50 Km unbefestigten Straßen noch sehr lange dauern, bis man festen Boden unter den Füßen hat.

Ein wichtiges Thema wird 2006 die Zukunft unserer Schulen sein. Panketal wird nicht wie Eberswalde seine Schulen und damit seine Gestaltungsmöglichkeiten an den Kreis abtreten. Die weiterführenden Schulen, neben der Gesamtschule mit GOST und der Oberschule auch das freie Gymnasium, sind wichtige Standortfaktoren im Gemeindeleben. An den weiterführenden Schulen werden ggw. ca. 880 Schüler unterrichtet, an den Grundschulen sind es ebenso viele.  Für Bildungszwecke hat die Gemeinde in den letzten Jahren sehr viel Geld aufgewandt. Das hat auch damit zu tun, dass wir eine Bürgerschaft haben, die Bildung als einen hohen Wert begreift und darauf Wert legt. Als Schulträger müssen wir unsere Schulen mit gleichen Startchancen ins Rennen schicken. Wie sie dieses Rennen dann absolvieren, entzieht sich allerdings unserer Einflussnahme. So wie es bei der Formel 1 auch nicht nur auf die Technik sondern auch auf den Fahrer ankommt, so ist bauliche und technische Ausstattung der Schulen im Wettbewerb ein wichtiger aber nicht der herausragende Faktor. Entscheidend für den Erfolg ist die Motivation, Kreativität und Leistungsbereitschaft des Lehrerkollegiums. Auch die Verbundenheit von Eltern und Schülern mit ihrer Schule spielt eine große Rolle. Über solche Qualitätsmerkmale wie außerschulische Angebote, Stundenausfallquote, Kursangebote, Öffentlichkeitsarbeit etc. entscheidet sich der Ruf der Schule und damit auch ihr Erfolg. Schulen sind keine Wirtschaftsunternehmen und können nicht betriebswirtschaftlich geführt werden. Sie stehen aber sehr wohl im Wettbewerb und das ist gut so. Die Eltern – und das sind wir ja oft selbst-  haben dann mit ihrem  Schulwahlrecht den Hebel in der Hand, Leistung zu belohnen. Niemand wird seine Kinder aus Patriotismus oder Mitleid an einer bestimmten Schule anmelden. Die Entscheidungskriterien sind hart und konkret und es sind Wettbewerbskriterien.

Heute Abend sind nicht nur viele Vertreter von Politik und Verwaltung anwesend sondern im besonderen Maße auch Unternehmer. Wie ich eingangs schon sagte, hat Panketal eine sehr gesunde Sozialstruktur mit außerordentlich niedriger Arbeitslosigkeit. Dazu tragen auch die Panketaler Unternehmer maßgeblich bei, wenngleich die meisten Panketaler ihre Arbeit in Berlin haben. Als Unternehmer bereichern Sie aber auch das Ortsbild und die Lebensqualität der Gemeinde. Im letzten Jahr hat sich der Unternehmerstammtisch unter Organisation von Frau Sommerfeldt als feste Größe etabliert. Er wird in den nächsten Tagen sein 6. Treffen am freien Gymnasium haben. Ich darf Sie ermuntern, diese Möglichkeit der Zusammenarbeit vor Ort zu pflegen und auszubauen. Vielfach wissen wir gar nicht, welche Potenziale vor Ort schlummern. Mit der Unternehmerdatenbank auf der Internetseite der Gemeinde bietet sich eine absolut unkomplizierte und kostenlose Möglichkeit der Werbung, die zunehmend besser genutzt wird. Ich kann mir auch gut vorstellen, zum Gemeindefest oder als separate Veranstaltung eine Gewerbemeile auf der Schönower Straße zu veranstalten. Das muss die Unternehmerschaft wollen, wenn sie es wollen, steht Ihnen die Gemeinde als verlässlicher Partner zur Seite.

In diesem Jahr wird der Ortsteil Hobrechtsfelde 100 Jahre alt, 2007 wird Schwanebeck sein 750-jähriges Jubiläum feiern. Solche Feste sind Fixpunkte im Leben eines Ortes und seiner Bürger, die Gelegenheit bieten, sich über woher und wohin bewusst zu werden. Sie können bei entsprechend breiter Beteiligung zu echten Höhepunkten werden. Ich werde mich nach Kräften bemühen, dies zu befördern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie tragen alle Namensschilder. Schauen Sie ruhig genau hin, was Ihr Nachbar „im Schilde führt“. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erkennen Sie an den grünen Schildern. Nutzen Sie die Gelegenheit des heutigen Abends um Kontakte zu knüpfen , zu pflegen oder auszubauen. Entwickeln Sie gemeinsam Ideen, suchen Sie sich Partner für Ihre Projekte. Wir haben in Panketal gute Voraussetzungen um erfolgreich zu sein.  Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes, friedliches und glückliches neues Jahr.

Dankeschön

2005

Sehr geehrte Eltern,

in den nächsten Wochen und Monaten müssen Sie entscheiden, auf welche weiterführende Schule Sie Ihren Sohn bzw. Ihre Tochter schicken wollen. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen die weiterführenden Schulen der  Gemeinde Panketal zu empfehlen. Als weiterführende Schulen in Panketal kommen in Betracht:

  • Freies Gymnasium am Pfingstberg
  • Oberschule Schwanebeck
  • Gesamtschule Zepernick mit gymnasialer Oberstufe

Beim Freien Gymnasium am Pfingstberg (FGZ) handelt es sich um eine staatlich anerkann-te Schule in freier Trägerschaft. Träger ist der gemeinnützige Verein „Freie Stadtrandschulen Berlin-Brandenburg e. V.“. Das FGZ ist ein Ganztagsgymnasium. Im Mittelpunkt des Schulkonzepts steht die individuellere Förderung von Schülern und Schülerinnen. Im FGZ können gleichwertige Abschlüsse wie in staatlichen Gymnasien erworben werden.  An die-ser Schule wird ein Schulgeld erhoben. Sie finden das Freie Gymnasium am Pfingstberg unter der Internetadresse www.freies-gymnasium-zepernick.de. Es befindet sich in der Spreestraße 2 im Ortsteil Zepernick. Gegenwärtig werden dort 162 Schüler unterrichtet.

Die Oberschule Schwanebeck (bisher Realschule) befindet sich in der Dorfstraße 14e im Ortsteil Schwanebeck. An der Oberschule werden derzeit 287 Schüler in den Klassen 7 bis 10 unterrichtet. Die Kapazität erlaubt eine 3-Zügigkeit. Es können folgende Abschlüsse erreicht werden: Hauptschulabschluss / erweiterte Berufsbildungsreife, Realschulabschluss / Fachoberschulreife. Die Oberschule Schwanebeck finden Sie im Internet unter der Adresse: www.oberschule-schwanebeck.de.

Die Gesamtschule Zepernick mit gymnasialer Oberstufe befindet sich im Ortsteil Zepernick in der Schönerlinder Straße 83 – 90 in der Nähe des S-Bahnhofs Zepernick. An der Ge-samtschule werden momentan 409 Schüler in den Klassenstufen 7 bis 13 unterrichtet. Die Schule ist bis zu 4-zügig zu betreiben. Die meisten Jahrgänge sind gegenwärtig 2- bzw. 3-zügig organisiert. Die Gesamtschule Zepernick finden Sie im Internet unter www.roentgen-schule.de. Die Besonderheit der Gesamtschule besteht darin, dass sie alle Bildungsabschlüsse ermöglicht. Ihre Kinder können hier sowohl Hauptschulabschluss / erweiterte Berufsbildungsreife, Realschulabschluss / Fachoberschulreife als auch derzeit das Abitur ab-legen. Dabei ist es, voraussichtlich im Gegensatz zu Schülern, die auf einer Oberschule ihren Abschluss erreichen und sich dann  für das Abitur entscheiden, auch nach der Schulrechtsnovellierung hier nicht erforderlich, die 10. Klasse zu wiederholen. Der Erhalt der gymnasialen Oberstufe ist abhängig von den Schüleranmeldezahlen.

Die Schulen der Gemeinde Panketal vereint der Standortvorteil. Sie liegen gut erreichbar im Gemeindegebiet und ermöglichen Ihren Kindern kurze Wege. Zudem ist die räumliche Lage im Gemeindegebiet Gewähr dafür, dass es eine Verbundenheit zu den örtlichen Belangen und Institutionen gibt (Bibliothek, Jugendklub, Sportverein). An den Standorten der Oberschule Schwanebeck und der Gesamtschule Zepernick befinden sich Jugendfreizeiteinrich-tungen. Beide Schulen kooperieren eng mit den jeweiligen Sportvereinen.

Die Gemeinde Panketal hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternom-men, die materiell-technische Ausstattung und den baulichen Zustand der gemeindlichen Schulen auf ein hohes Niveau zu heben. Dies ist uns – davon können Sie sich vor Ort überzeugen – gut gelungen. Die Schulen sind technisch und baulich auf aktuellem Stand und prägen das Ortsbild. Die Zuschüsse der Gemeinden an die Schulen belaufen sich in diesem Jahr auf 1,165 Mio Euro. Im nächsten Jahr werden es 1,174 Mio Euro sein. Inhaltlich verfolgen alle Panketaler Schulen das Ziel, nach modernsten pädagogischen Methoden erfolgreich Wissen zu vermitteln. Dabei gehen sie zum Teil unterschiedliche Wege. Auf die pädagogische Arbeit hat die Gemeinde als Schulträger keinerlei Einfluss. Auch sind die Lehrer keine Beschäftigten der Gemeinde, sondern des Landes. Anhand der Ergebnisse des ersten Zentralabiturs 2005 möchten wir aber deutlich machen, dass selbstverständlich auch die pädagogische Arbeit überdurchschnittlich erfolgreich ist.

Ergebnisse des brandenburgischen Zentralabiturs

Auswertung Abitur 2005 Prüfungsfächer (schrifltich) für O/OG Vergleich Punkte/Note
Fach Gesamtschule Zepernick Land Brandenburg
  Note Punkte Note Punkte
Biologie 3,0 7,9 3,4 6,8
Deutsch 3,2 7,5 3,3 7,1
Englisch 3,3 7,1 3,3 7,6
Geschichte 3,0 8,1 3,1 7,8
Mathematik 3,8 6,0 4,0 5,2

 

Auswertung Abitur 2005 (O/OG) Qualiphase – Durchschnittspunkte (schriftliche Abiturfächer)
Fach Gesamtschule Zepernick Land Brandenburg
Biologie 8,2 8,6
Deutsch 9,0 8,5
Englisch 5,5 8,3
Geschichte 10,1 9,0
Mathematik 9,7 7,9

 

Auswertung Abitur 2005 (O/OG) Notendurchschnittswerte und Punktdurchschnittswerte aller Prüfungsfächer
Fach Gesamtschule Zepernick Land Brandenburg
  Note Punkte Note Punkte
1./2. Leistungskursfach 3,3 7,4 3,4 6,8
3. Prüfungsfach 3,8 5,8 3,7 5,9
4. Prüfungsfach 3,1 7,2 3,1 7,5

 

Sehr geehrte Eltern, der Gesetzgeber hat den Eltern ein weitreichendes Elternwahlrecht eingeräumt. Sie entscheiden allein nach Ihrer Einschätzung, welche Schule Ihr Kind zukünftig besuchen soll. Sie werden dabei die bestmögliche Schule für Ihr Kind auswählen. Als Schulträger haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass Sie solche Schulen hier im Ort vorfinden, ohne weite Wege in Kauf nehmen zu müssen. Bitte überzeugen Sie sich selbst, suchen Sie das Gespräch zu Lehrern, Schülern und zur Gemeinde. Besuchen Sie die Schule und verschaffen Sie sich einen Eindruck von den Lernbedingungen, die Ihre Kinder vorfinden werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie in Panketal eine sehr gute Schule finden werden. Dafür haben wir gearbeitet. Es würde uns freuen, wenn Sie der Gemeinde treu bleiben und so unsere gemeinsamen Bemühungen Anerkennung finden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornell, Bürgermeister

Am Nachmittag/Abend des 05. November 2005 wurde die Friedhofskapelle auf dem Friedhof der Gemeinde Panketal, gelegen an der Zillertaler Straße mit Graffitisprayungen verunstaltet. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 1.400,00 €. Da es sich bei dieser Sachbeschädigung um eine Straftat handelt, wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Beseitigung dieser Schmierereien führt zu ungeplanten Ausgaben aus dem Haushalt der Gemeinde. Ich bin daher sehr daran interessiert, die Straftäter zu überführen und setze hiermit eine

Belohnung in Höhe von 200 Euro

für Hinweise die zur Ergreifung der Sprayer führen, aus. Die Hinweise werden selbstverständlich vertraulich behandelt und sind direkt an mich zu richten (Tel. 030/945 11 202 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

An dieser Stelle sei zudem darauf hingewiesen, dass seit dem 1. September 2005 eine Verschärfung des § 303 des Strafgesetzbuches (Sachbeschädigung) eingetreten ist, die die Verurteilung der Täter auch dann möglich macht, wenn „lediglich“ das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird. Dieser Straftatbestand wird mit Haftstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Bisher war nur das Zerstören oder Beschädigen einer Sache strafrechtlich relevant.
 
R. Fornell, Bürgermeister

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Panketaler,

die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid vom 14.08.2005 lag bei 22,18% (3397 abgegebene Stimmen). Mit Ja stimmten 2927 Bürger (19,11%). Mit Nein stimmten 455 Bürger (2,97%). 15 Stimmen waren ungültig. Damit ist der Bürgerentscheid am Quorum gem. § 20, Abs.4 GO gescheitert. Erforderlich wären 25% Ja Stimmen gewesen, das sind 3829. Es fehlten somit 902 Ja Stimmen. Die höchste Wahlbeteiligung mit 38,12% war im Wahllokal Genfer Platz zu verzeichnen, gefolgt vom Wahllokal Kita Villa Kunterbunt (Röntgental) mit 26,69%. Die niedrigste Wahlbeteiligung war in der Grundschule Zepernick mit 16,67% gefolgt vom Wahllokal in der Heinestr. 1 mit 17,18%. Alle Wahlergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Panketal.

Es stellt sich nun die Frage zum weiteren Verfahren.

Zwar ist der Beschluss der Gemeindevertretung (PA 07/2005) zum Ausbau der Breitscheidstraße/Thälmannstraße gemäß Variante 3a damit weiterhin gültig und wirksam, jedoch ist seine Umsetzung durch den Ablehnungsbescheid der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) gehindert. Ich habe im Mai 2005 gegen diesen Bescheid der UNB fristwahrend Widerspruch eingelegt. Man könnte das Scheitern des Bürgerentscheids nun so interpretieren, dass der Weg für die Umsetzung der durch Beschluss der Gemeindevertretung auf den Weg gebrachten Planung  nun wieder frei ist und gegen den Bescheid der UNB klagen. Ich habe allerdings nicht vor, den Klageweg zu beschreiten. Ich habe auch nicht vor, den Widerspruch gegen den Bescheid der UNB zu begründen (bisher ist dem Widerspruch keine Begründung beigefügt). Ich tue dies nicht, weil ich dem juristischen Vorgehen gegen den Bescheid der UNB keine Aussicht auf Erfolg beimesse. Es ist allerdings so, dass ich nichts davon halte, vernünftige Entscheidungen – und für eine solche halte ich den Beschluss der Gemeindevertretung nach wie vor – mit juristischen Mitteln zu erzwingen.  Es muss für solche Vorhaben auch ein Mindestmaß an Akzeptanz geben. Daran mangelt es offenbar. Ich werde also verwaltungsseitig nichts unternehmen, um vor dem Verwaltungsgericht eine Baumfällung und damit einen Ausbau im Sinne des Beschlusses der Gemeindevertretung zu erzwingen. Zwar könnte mich die Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss zum Klageverfahren auffordern, ich gehe aber nicht davon aus, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Es deutet sich an, dass es einen Antrag auf Bau eines unstrittig nötigen Regenwasserkanals in dem Straßenzug geben wird. Unter den gegebenen Umständen ist dies eine akzeptable Minimallösung des Problems. Mit dem Bau des Regenwasserkanals (Beitragspflichtig gem. Erschließungsbeitragsrecht) wird das dringendste Problem gelöst. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird und eine Mehrheit erzielt, könnte der Bau des Regenwasserkanals eventuell 2006 erfolgen. Einen grundhaften Ausbau wird es in dieser Variante allerdings nicht geben, die Bäume können somit stehen bleiben und es wird das dringendste Problem der Oberflächenentwässerung gelöst.

Rainer Fornell, Bürgermeister

Am 9. August 2005 bestand die Buslinie 900 ein Jahr. Rückblickend kann die neue Linie als Erfolg gewertet werden. Die Fahrgastzahl nahm auf wöchentlich rund 2000 Fahrgäste zu, berichtete der Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft Herr Wruck anlässlich einer kleinen Zusammenkunft vor dem Rathaus Panketal. Damit ist die Linie zumindest so erfolgreich, dass eine Zuzahlung der Gemeinde Panketal oder der Stadt Bernau nicht erforderlich ist. Natürlich ist die Auslastung noch nicht zufriedenstellend. Allerdings ist die Optimierung der Streckenführung und der Umsteigemöglichkeiten ein ständiger Prozess, der durch die AG ÖPNV unter Leitung von Frau Zillmann und Herrn Bernhardt aktiv begleitet wird.  Die beste Gewähr dafür, dass die Buslinie erhalten und auch verbessert wird, ist die "Abstimmung mit dem Fahrschein". Gerade für ältere Menschen, von denen es auch in Panketal immer mehr geben wird, ist ein attraktives ÖPNV-Angebot unverzichtbar, gewährleistet es doch die Mobilität und Teilnahme am öffentlichen Leben. Aber auch für Schüler und Jugendliche ist es neben dem Fahrrad ein Mobilitätsangebot. Die Barnimer Busgesellschaft finden Sie im Internet unter: www.bbg-eberswalde.de. Telefonisch ist der Servicedienst unter 03334-520 zu erreichen. Auf der Internetseite finden Sie selbstverständlich die Fahrplanauskunft und aktuelle Tarifinfos. Der über 40 Jahre alte historische Skoda-Bus der auf diesem Bild zu sehen ist, kann übrigens für Veranstaltungen gemietet werden. Er ist wunderschön im Original restauriert und verfügt sogar über einen Anhänger.

Rainer Fornell

050809 bus900

Der Spendenaufruf der Gemeinde Panketal zugunsten der Brandopfer in Folge des Blitzschlages erbrachte bis zum heutigen Tage einen Betrag von 2610 Euro. Neben diesen Geldspenden boten viele Bürger Sachspenden an die von Möbeln über Haushaltsgeräte bis hin zu Einkaufsgutscheinen und kostenfreien Angebot von Bauhilfsleistungen reichte. Familie Witzke hat zwischenzeitlich eine Wohnung am Pfingstberg bezogen. Der Bauhof der Gemeinde Panketal war bei den erforderlichen Transporten behilflich. Ich möchte mich bei allen Helfern und Unterstützern auf diesem Wege bedanken. Es ist ein gutes Gefühl in einer Gemeinde zu leben, wo sich die Menschen in Notlagen uneigennützig helfen.

Rainer Fornell, Bürgermeister

Während in vielen Regionen Deutschlands die Bevölkerung stagniert in gerade in den neuen Bundesländern zum Teil erheblich schrumpft, wächst die Einwohnerzahl im Barnim. Zum 31.12.2004 wohnten 175861 Menschen im Landkreis Barnim. Das sind 1910 mehr als ein Jahr zuvor. Die Entwicklung verläuft aber nicht gleichmäßig. Der größte Zuwachs im gesamten Barnim war dabei in der Gemeinde Panketal zu verzeichnen.

Allein 35,6% des Gesamtzuwachses – nämlich 680 Menschen haben sich in Panketal niedergelassen. Panketal hatte damit zum Jahresende 2004 18305 Einwohner.

Es folgen Bernau (+ 616 und damit 34995 Einwohner), Wandlitz (+462 und damit 19987), Ahrensfelde (+410 und damit 12538). Aber nicht überall ist die Einwohnerentwicklung positiv. Eberswalde verlor 2004 302 Einwohner und ist mit 42144 Einwohnern dennoch weiterhin größte Stadt des Landkreises.

Rainer Fornell, Bürgermeister

Da in den letzten Wochen kontroverse Diskussionen um den Ausbau der Fontanestraße zwischen Schönerlinder Straße und Steinstraße entbrannt sind hier einige Fakten:
Die Gemeindevertretung hat am 30. Mai 2005 den Beschluss PV 68/2005 zum Ausbau der Fontanestraße bei 4 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen. Anwesend waren 26 stimmberechtigte Mitglieder der Gemeindevertretung.
Der Ausbau der als Sammelstraße klassifizierten Fontanestraße wird wie folgt geschehen:
Die Straße wird als Tempo 30 Zone mit "Rechts vor Links" Verkehr ausgewiesen.
Die Länge der neuen Fahrbahn beträgt 585 Meter
Die Fahrbahnbreite ist auf 5,50 Meter festgelegt.
An zwei bis drei Stellen werden optischen Fahrbahneinengungen durch Pflasterfläche eingefügt.
Es wird ein einseitiger 1,50 Meter breiter Gehweg auf der südlichen Seite angelegt.
Die Entwässerung erfolgt über einen Regenwasserkanal (teilweise Mulden und Versickerungsbecken)
Im Bereich der Panke wird ein naturnah bepflanztes Sickerbecken angelegt.
Es werden 15 Bäume gefällt und eine entsprechende Anzahl neu gepflanzt.
Der voraussichtliche Anliegerbeitrag wird bei ca. 2,70 € pro m² anrechenbarer Grundstücksfläche liegen.
Die Gesamtbaukosten werden bei ca. 400 000 € liegen.
Es ist geplant im September 2005 mit der Baumaßnahme zu beginnen und sie im November abzuschließen.
 
Rainer Fornell, Bürgermeister

Vielleicht haben Sie schon davon gehört oder gelesen, dass die Ganghofer Straße im Ortsteil Zepernick gegenwärtig als erste privat finanzierte Anliegerstraße ausgebaut wird. Ende Juni wird das Straßenbauvorhaben abgeschlossen sein. Die Gemeinde Panketal beschreitet damit einen völlig neuen und innovativen Weg, das Problem von knapp 60 Km unbefestigten Sandstraßen im Gemeindegebiet zu lösen. Ich erhoffe mir davon eine Signalwirkung für weitere Projekte, die in gleicher Weise realisiert werden könnten. In Frage kommen dafür kleine Anliegerstraßen mit geringem Verkehrsaufkommen. Zwar plant und baut die Gemeinde Panketal gegenwärtig an einigen Straßenzügen (Bahnhofstraße 2. BA, Birkholzer Straße, Alemannenstraße, Fontanestraße, Robert-Koch-Straße, Lindenberger Straße, Schwarzwälder Straße) und gibt dafür im aktuellen Haushaltsjahr ca. 2,6 Mio. Euro aus, aber auch dieses intensive Baugeschehen wird in nachrangigen Anliegerstraßen nicht kurzfristig zu einem grundhaften Ausbau führen. Aber auch dann, wenn die Gemeinde Anliegerstraßen baut, werden die Anlieger mit 75% der Baukosten beitragspflichtig. Mit dem privat finanzierten Straßenbau von Anliegerstraßen ist eine kostengünstige Beschleunigung möglich.

Beispielhaft möchte ich Ihnen die Eckdaten der Ganghofer Straße vorstellen. Die Straße ist 190 Meter lang, beidseitig von 18 etwa gleich großen Wohngrundstücken eingeschlossen. Die Straße wird in einer Breite von 4,75 Meter ausgebaut, erhält individuell festgelegte seitliche Stellplätze, 3 Meter breite Grundstückszufahrten und eine offene Entwässerung über Mulden. Gehwege werden nicht gebaut, die Straßenbeleuchtung war bereits erneuert. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 80 000 € und werden zu gleichen Anteilen auf die Anlieger aufgeteilt. 16 der 18 Anlieger haben bis zum 31.12.2004 je 4500 € eingezahlt und zuvor privatrechtliche Kostenübernahmeverträge mit der Gemeinde geschlossen. Die Gemeinde hat die Vorgabe gemacht, dass mindestens 80% der Anlieger an diesem privaten Bauvorhaben teilnehmen müssen. Die Anteile der nicht mitwirkenden Anlieger übernimmt zunächst die Gemeinde und erlässt nach Abschluss der Baumaßnahme Beitragsbescheide auf der Grundlage der Straßenbaubeitragssatzung. Dieser Betrag wird zwar geringer sein als die 4500 €, die freiwillig von den anderen Anliegern eingezahlt wurden, aber ohne Kostenbeteiligung kommen auch diese Anlieger nicht davon. Die Gemeinde hat in diesem Jahr 30 000 € als Anteilsvorfinanzierung für ähnliche Bauvorhaben im Haushalt eingestellt. Die Straße bleibt auch nach dem grundhaften Ausbau eine öffentliche Straße in der Straßenbaulast der Gemeinde.

Entscheidend für die Machbarkeit eines solchen Vorhabens ist, dass die Anliegerschaft eines Straßenzuges sich verständigt und eine Vielzahl von Anliegern sich an der Finanzierung beteiligen. Das setzt viel Überzeugungsarbeit über den Gartenzaun hinweg voraus. Die Anlieger müssen es wollen. Voraussetzung ist weiterhin, dass bereits der Abwasserkanal gelegt ist und die Straße idealerweise beidseitig in etwa gleicher Art und Weise bebaut ist. Hilfreich ist weiterhin, dass die Entwässerung auf Grund des verfügbaren Straßenraumes und der Bodenverhältnisse in einem offenen Muldensystem angelegt werden kann. Der Bau von Regenwasserkanälen und/oder Regenrückhaltebecken verteuert und erschwert die technische Lösung und die Finanzierung. Wenn Sie neugierig geworden sind, sprechen Sie doch mal mit ihren Nachbarn. Sollten sich dann genügend Interessenten und Unterstützer finden, stehe ich gern für eine Anliegerversammlung zur Erläuterung der technischen und vertraglichen Fragen zur Verfügung. Zur Information können Sie sich ja auch mal das Bauvorhaben Ganghofer Straße anschauen und die dortigen Anlieger befragen. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen gern Auskunft geben und ihre neue Straße und deren Entstehungsgeschichte vorstellen.

Rainer Fornell, Bürgermeister

Ganghofer Straße selbst bezahlt

Zepernicker Bürger reparierten eine Buckelpiste auf eigene Kosten. 190 Meter lang ist die kleine Anliegerstraße, die zu 100 Prozent privat finanziert wurde. Gefreut hat sich die heimische Bauwirtschaft, eine Firma aus Rüdersdorf kam so unverhofft zu einem Auftrag.

Ohne das finanzielle Engagement der Anwohner hätten weniger Bauarbeiter etwas zu tun. Und so klotzen sie ran, was das Zeug hält. In zwei Wochen sollen Einfahrten und Straße komplett fertig sein. Die 16 Anwohner verzichten auf Extras und deswegen kostet die Straße nur 80.000 Euro, die Planung der Gemeinde war teurer gewesen.

Die Sendung wurde in RBB Aktuell am 2. Juni 2005 ausgestrahlt.

Im Zusammenhang mit Straßenausbauvorhaben taucht immer wieder die Frage nach den Ausbaustandards und Ausbauparametern auf. Diese Frage wurde durch Beschluss der Gemeindevertretung am 21. März 2005 zumindest hinsichtlich der Klassifizierung des Straßennetzes der Gemeindestraßen beantwortet (PA 35/2005/1). Bisherige Beschlüsse wurden in diesem Zusammenhang aufgehoben.

1. Warum Klassifizierung?

Die Klassifizierung der Straßen ist erforderlich, um den gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsentwicklungen gerecht zu werden und beim Straßenbau vorausschauend und nachhaltig sowohl Verkehrssicherheit als auch Flüssigkeit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Innerhalb des Gemeindestraßennetzes sind folgende Straßentypen anzutreffen:

Anliegerstraßen (geringe Verkehrslast - niedrigste Kategorie)
Sammelstraßen (mittlere Verkehrslast - mittlere Kategorie)
Hauptverkehrsstraßen (hohe Verkehrslast - höchste Kategorie)

Nicht zu den gemeindlichen Straßen und damit auch nicht Gegenstand der Klassifizierung sind die Bundes- und Landesstraßen (Bundesstraße 2, Bucher Straße/ Bernauer Straße in Zepernick und Bucher Chaussee in Schwanebeck). Dies sind keine Gemeindestraßen und die Gemeinde Panketal ist hier nicht Straßenbaulastträger.

2. Wie ist Ihre Straße klassifiziert?

Wie Ihre Straße klassifiziert ist, finden Sie im Internet unter www.panketal.de. Unter dem Button „Suche" finden Sie im Stichwortverzeichnis den Begriff „Straßenklassifizierung". Dort ist das Dokument PA 35/2005/1 Anlage 1 hinterlegt, in dem alle Straßen mit ihrer jeweiligen Klassifizierung aufgelistet sind.

3. Wie kam der Beschluss PA 35/2005/1 zustande?

Die Gemeindevertretung Panketal hat am 21. Juni 2004 beschlossen, ein Verkehrs-, Straßenausbau- und Straßensanierungskonzept für Panketal zu entwickeln, und dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet (PA 77/2004/1). In diese Arbeitsgruppe haben

die Fraktion der SPD Herrn Rochner und Herrn Friedrich,
die Fraktion der CDU Frau Dr. Pilz und Herrn Friehe,
die Fraktion der PDS Herrn Wetterhahn und Frau Schmidt,
die Fraktion der Vernunft Frau Wolschke und Herrn Schwertner

entsandt. Nach ausgiebigen Beratungen legte die Arbeitsgruppe im Februar 2005 einen Vorschlag zur Straßenklassifizierung vor, der dann in den Fraktionen, in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten Schwanebeck und Zepernick, schließlich in der gesamten Gemeindevertretung diskutiert wurde. An den Sitzungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung haben sich auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner lebhaft beteiligt.

4. Was sind die wesentlichen Neuerungen?

Selbstverständlich wurde die jetzige Straßenklassifizierung nicht völlig neu erfunden. Wenngleich der Beschluss vom 21. März 2005 die früheren Beschlüsse formal aufhebt, handelt es sich inhaltlich um deren Fortschreibung. Insbesondere waren von jenen Straßen, die nunmehr als Sammelstraßen klassifiziert sind, die meisten vorher schon als damals so genannte Haupterschließungsstraßen eingestuft.

Die jetzt gewählte Kategorie der Sammelstraße entspricht der bisherigen Haupterschließungsstraße, ist grundsätzlich aber stärker auf Verkehrsberuhigung angelegt. Denn nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 21. März 2005 wird auf den meisten Sammelstraßen nur Tempo 30 erlaubt sein und es wird die Vorfahrtsregel Rechts vor Links gelten.

5. Was bedeutet die Klassifizierung für einen künftigen Ausbau der Straße?

Im engen Zusammenhang mit der Straßenklassifizierung stehen die jeweiligen Ausbauparameter beim Straßenbau. Hierzu sind die Beratungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe noch nicht abgeschlossen. Wiederum wird die Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen als Antrag in die Gemeindevertretung einbringen, und es erfolgt dann in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung selbst die öffentliche Beratung.

Es dürfte offenkundig sein, dass in Abhängigkeit von der Klassifizierung und Bedeutung innerhalb des Gesamtstraßennetzes die Straßen unterschiedliche Ausbauparameter aufweisen müssen. Das betrifft z.B. die Fahrbahnbreite und zulässige Geschwindigkeit, aber auch das Vorhandensein von Geh- und Radwegen. So müssen Sammelstraßen eine höhere Verkehrslast verkraften als reine Anliegerstraßen. Jeder würde sicher gern an einer Anliegerstraße wohnen und damit nur geringfügig vom Straßenverkehr beeinträchtigt werden. Fakt ist aber auch, dass in Panketal bei ca. 18 500 Einwohnern rund 12 000 Kraftfahrzeuge zugelassen sind. Der Verkehr ist also eine Realität und wir müssen damit leben, denn wir verursachen ihn schließlich im wesentlichen Umfang selbst.

Übrigens fällt die endgültige Entscheidung, wie und für welchen Verkehr eine Straße ausgebaut wird, immer erst dann, wenn die Gemeindevertretung den Ausbau der konkreten Straße beschließt. Dem geht stets eine Anliegerversammlung voraus, und die Rechtmäßigkeit des konkreten Ausbaubeschlusses kann anschließend durch Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden. Das am 21. März 2005 beschlossene Straßenausbau- und Straßensanierungskonzept ist das, was der Name sagt: ein Konzept. Allerdings wird die Gemeindevertretung dieses Konzept zugrunde legen, wenn sie Planungsaufträge für Straßenbaumaßnahmen vergibt.

6. Wie wirkt sich die Klassifizierung auf die Anliegerbeiträge aus?

Der unterschiedlichen Bedeutung von Straßen entspricht auch die Höhe des Anliegerbeitrages. Die höchsten Anliegerbeiträge – nämlich einheitlich 75% - werden in reinen Anliegerstraßen fällig. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass diese Straßen überwiegend nur der Erschließung der dort gelegenen Grundstücke dienen und nur ganz vereinzelt Durchgangsverkehr stattfindet.

Geringere Anliegerbeiträge werden in Sammelstraßen erhoben. Hier werden für die Teilanlagen Fahrbahn, Radweg, Entwässerung nur 40% und für die Teilanlagen Gehweg, Grünanlage, Beleuchtung 60% erhoben. Sammelstraßen sind z.B. die Bahnhofstraße, die Goethestraße oder die Blankenburger Straße. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Sammelstraße eben eine schon höhere Bedeutung für die Allgemeinheit hat und der Vorteil für den unmittelbaren Anlieger nicht überwiegt. Daher ist es gerecht, den Anliegerbeitrag hier geringer anzusetzen als in reinen Anliegerstraßen. Den größeren Teil der Ausbaukosten trägt die Gemeinde, mithin die Allgemeinheit, weil deren Nutzen bzw. Vorteil eben den Individualnutzen der unmittelbaren Anlieger übersteigt.

Die niedrigsten Anliegerbeiträge werden in Hauptverkehrsstraßen fällig. Hier werden für Fahrbahn, Radweg und Entwässerung 25% und für Gehweg, Grünanlage und Beleuchtung 60% Beitrag erhoben. In den Hauptverkehrsstraßen (dazu gehören beispielsweise die Birkholzer Straße, Schönerlinder Straße und die Schönower Straße) übersteigt der Nutzen für die Allgemeinheit ganz deutlich den Vorteil für die Anlieger. Deshalb werden hier vom Anlieger deutlich geringere Beiträge erhoben und die Allgemeinheit muss einen deutlich höheren Beitrag aufbringen.

Diese Bestimmungen sind in der Straßenbaubeitragsatzung der Gemeinde Panketal geregelt. Sie finden diese im Internet unter www.panketal.de in der Rubrik Bürgerforum Download.

Entscheidend für die letztlich per Beitragsbescheid zu erhebenden Anliegerbeiträge sind der tatsächliche Ausbaugrad und die tatsächliche Straßenfunktion. Wird also eine als Sammelstraße klassifizierte Straße im Rahmen der Planung in ihren Ausbauparametern so reduziert, dass sie letztlich nur noch eine Anliegerstraßenfunktion erfüllt, ist sie beitragstechnisch auch wie eine Anliegerstraße abzurechnen.

7. Wann kommen die Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort?

Wie oben dargelegt, ist dem Beschluss vom 21. März 2005 eine längere, öffentliche Erörterung in den Ausschüssen, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung vorausgegangen. Immer wieder haben Einwohnerinnen und Einwohner die Bürgerfragestunde genutzt, um die sich abzeichnende Klassifizierung bestimmter Straßen zu kommentieren und natürlich auch zu kritisieren.

Die meisten Äußerungen waren von der Befürchtung getragen, vor der jeweils eigenen Haustür könne zu viel Verkehr entstehen. Zur Abhilfe wurde häufig vorgeschlagen, den Verkehr über andere, von der eigenen Haustür entfernte Straßen fließen zu lassen. Dabei war in der Regel davon auszugehen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner jener entfernteren Straßen das Problem und seine Lösung genau andersherum sahen.

Obwohl damit bereits verschiedentlich die Möglichkeit bestand, sich zur Straßenklassifizierung zu äußern, halte ich es für sinnvoll, das Thema Straßenbau in Panketal mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern umfassend zu erörtern. Das entspricht auch dem Wunsch der Gemeindevertretung und insbesondere der interfraktionellen Arbeitsgruppe.

Deshalb werde ich schon in Kürze eine entsprechende Einwohnerversammlung einberufen. Termin und Ort werden demnächst bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Fornell
Bürgermeister

Ich möchte mich bei jenen, die am 9. April und in den Tagen zuvor bei Frühjahrsputz mitgemacht haben, recht herzlich bedanken. Es ist - trotz verhaltener Beteiligung - mehr als eine LKW Ladung Müll zusammengekommen. Einige Stellen im Gemeindegebiet wurden somit ansehnlicher. Bedanken möchte ich mich namentlich besonders bei jenen, von deren Teilnahme ich erfuhr, nämlich den Mitgliedern der Neuapostolischen Kirche, den Schülern der Gesamtschule Zepernick, dem SPD Ortsverein, den Mitgliedern des Vereins Robert Koch Park, dem Barnimer Jugendwerk und einigen „Einzelkämpfern". Sollte ich jemanden vergessen haben, bitte ich bereits vorsorglich um Entschuldigung.

So ein Frühjahresputz kann natürlich nicht das Grundproblem von Vermüllung und Verschmutzung lösen. Es ist aber ein aktives und sichtbares Zeichen gegen diese Tendenzen. Mehr als das faktische Ergebnis zählt der moralische Appell und das persönliche Vorbild. Wo die Bürger selbst für Ordnung und Sauberkeit sorgen, wird eine Atmosphäre des „Hinschauens" erzeugt und damit eine Situation, in der man zumindest ein schlechtes Gefühl haben sollte (und haben wird), seinen Müll unbekümmert in die Landschaft zu kippen. Versuchen Sie es doch mal; sprechen Sie den Nachbarn an, der tagelang seinen Sperrmüll oder Schrott am Straßenrand stehen lässt, nachdem die letzte Schrottabholung diesen ignorierte. Oder sprechen Sie jene an, die Äste und Zweige über die Gartenzäune wachsen lassen und damit ein Benutzen der Gehwege erschweren oder jene, die Papier und Flaschen unbekümmert neben die Container legen. Mindestens zwei Drittel der so Angesprochenen wird peinlich berührt sein und es unterlassen. Für das verbleibende Viertel ist dann das Ordnungsamt zuständig. Machen Sie eine Anzeige beim Ordnungsamt. Wer auf nachbarschaftlichen Hinweis hin uneinsichtig bleibt, muss mit Sanktionen rechnen (und hat es auch nicht anders verdient). Dem sollte aber immer der Hinweis auf korrektes Verhalten vorausgehen. Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung in unser aller Interesse.

Rainer Fornell, Bürgermeister

In der Nacht vom 19. zum 20. März 2005 haben rechtsgerichtete Kräfte an elf verschiedenen Stellen neonazistische Symbole geschmiert. Das besonders heimtückische ist, dass sich darunter zwei Imbisseinrichtungen türkischer Mitbürger befanden. Auf eine dieser Einrichtungen wurde zudem ein Brandanschlag verübt, bei dem sich glücklicherweise die geworfene Brandflasche nicht entzündete.

Als Gemeindevertreter von Panketal sind wir zutiefst betroffen und verurteilen diese fremdenfeindliche Haltung und Handlung auf das Schärfste.

Die übergroße Mehrheit der Panketalerinnen und Panketaler sind gleichzeitig Wählerinnen und Wähler der in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Bürgerbewegungen. Sie lassen sich nicht vom braunen Mob beeinflussen, sondern streben nach einer Welt des Friedens und der Gerechtigkeit.

Weltoffen und tolerant dulden wir keine Menschenverachtung, wie sie in den jüngsten Anschlägen zum Ausdruck kommt. Fremdenhass und Neofaschismus sollen und werden in unserer Gemeinde keinen Raum finden.

Im 60.Jahr nach der Zerschlagung der braunen Gewaltherrschaft setzen wir uns für ein friedliches Miteinander aller Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und Hautfarbe ein, denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar."

28. März 2005

Sehr geehrte Anlieger der Rudolf Breitscheid Straße, Ernst Thälmann Straße und Hochstraße, ich übergebe Ihnen hier ein Schreiben, welches aus der Beantwortung einer Petition stammt. Der Beschwerdeführer ist ein Anlieger dieses Straßenzuges. Da seine Fragen aber von allgemeinen Interesse sein dürften und insbesondere auch die Antworten hierzu, habe ich mich entschlossen den Text allen Anliegern zuzuleiten. Der Beschwerdeführer wird in diesem Text als Herr Anlieger angesprochen.

Sehr geehrter Herr Anlieger

ich beziehe mich auf Ihre Petition vom 28.9.2004. Der Ausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 27.1.2005 mit Ihrer Petition befasst. Die Gemeindevertretung hat am 24.1.2005 in ihrer 19. öffentlichen Sitzung den Antrag der Arbeitsgruppe Straßenbau PA 07/2005 beschlossen der die Weiterführung der Planung in den Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) auf der Grundlage der modifizierten Variante 3 A vorsieht. Den Beschlusstext sowie das Protokoll der Gemeindevertretersitzung finden Sie im Internet unter www.panketal.de – in der Rubrik Bürgerforum/Ratsinformation/ Gemeindevertretersitzungen (19. Gemeindevertretersitzung vom 24.1.2005).

Ich möchte noch mal die wesentlichsten Festlegungen erwähnen die am 24.1.2005 in der Gemeindevertretung beschlossen wurden und auf deren Grundlage nunmehr die Planung und der nachfolgende Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße / Ernst Thälmann – Straße weiterbetrieben werden:

Der Ausbau erfolgt nur im Abschnitt zwischen Schwanebecker Chaussee und Gletscherstraße (ca. 1,2 Km)

Die Fahrbahnbreite wird 5,50 Meter betragen (gegenwärtig 6 Meter)

Es wird eine Verkehrsgeschwindigkeit von Tempo 30 festgelegt sowie eine Vorfahrtsregelung Rechts vor Links – also keine Hauptverkehrsstraße.

Die Straße erhält beidseitig 1,25 Meter breite Gehwege, der östliche gepflastert, der westliche in einer wassergebundenen Deckschicht.

Die Bäume werden gefällt und es wird eine neue Allee angepflanzt mit einem Baumabstand von etwa 8-12 Metern. Verpflanzungsfähige Jungbäume werden umgepflanzt.

Die Straße erhält eine geschlossene Entwässerung (Regenwasserkanal)

Im Detail können Sie diese Festlegungen auch der Anlage zum Beschlussantrag entnehmen (hier Anlage 1). Der Beschluss zu dieser so genannten Variante 3a modifiziert erging mit einem Stimmverhältnis von 15 ja, 12 nein sowie einer Stimmenthaltung. Auf dieser Grundlage werden nunmehr die nächsten Leistungsphasen (3 und 4) der Planung beauftragt. Ich denke, viele Anregungen und Hinweise der Bürger die insbesondere Verkehrssicherheit und Straßengrün zum Gegenstand hatten, haben letztlich Einfluss auf die Entscheidung gehabt und sind auch im Beschluss erkennbar.

Nun zu den in Ihrem Schreiben aufgeworfenen Fragen bzw. Hinweisen:

Es ist nicht so, dass der Ausbau von unbefestigten Anliegerstraßen vernachlässigt wird. Gegenwärtig sind folgende unbefestigte Anliegerstraßen in unterschiedlichen Planungs-phasen: Alemannenstraße, Lindenberger Straße, Robert-Koch-Str. Ganghofer Straße (privat finanziert), Fontanestraße, Schwarzwälder Straße. Außerdem werden gegenwärtig die Bahnhofstraße und die Birkholzer Straße grundhaft ausgebaut. Das diese Vorhaben zum Teil lange Vorlaufzeiten benötigen, ist kein Problem der Finanzierung sondern der langen Entscheidungsprozesse darüber, wie ausgebaut werden soll.

Berücksichtigt wurde Ihr Hinweis auf die Entbehrlichkeit eines gesonderten Radweges. Der Gehweg wird für langsamfahrende Radfahrer benutzbar sein (VZ 1022-10), die übrigen Radfahrer können auf einer Tempo 30 Strecke ohne Probleme die Fahrbahn benutzen.
Nur einen einseitigen Gehweg anzulegen erscheint nicht sinnvoll, allerdings wird der eine Gehweg (Westseite) lediglich eine wassergebundene Deckschicht erhalten was aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll sein dürfte. Ob diese Ausführung auch die ungeteilte Zustimmung der dort wohnenden Anlieger finden wird, bleibt abzuwarten.
Die Trinkwasserrohrverlegung des WAV Panke/Finow wird nicht mit dem Bauvorhaben der Gemeinde Panketal koordiniert werden können. Unsere Baumaßnahmen werden frühestens in 2006 beginnen, während der WAV bereits in diesem Jahr seine Arbeiten fertig projektiert hat und auch realisieren wird. Baumfällungen werden erst im Winter 2005/2006 anstehen.
Die von Ihnen angesprochene Standfestigkeit des Unterbaus des Straßenzuges mag für den Abschnitt der Thälmannstraße ab Gletscherstraße Richtung Hochstraße zutreffen. Dieser Abschnitt wird allerdings nicht ausgebaut – eben weil er auch noch eine gewisse Qualität hat. Der auszubauende Abschnitt von Gletscherstraße bis Schwanebecker Chaussee zeigt so schwere Schäden, dass niemand ernsthaft an dessen Reparatur denken kann. Durch Probeschachtungen wurde festgestellt, das der Untergrund in keiner Weise ausreichend tragfähig ist. Das „Aufwalzen" einer Asphaltdeckschicht stellt hier keine Lösung dar. Diese würde angesichts unterschiedlich starker Unterbauschichten schnell wieder reißen. Zudem würde die Höhenlage der Straße dadurch erheblich angehoben mit der Folge, dass Oberflächenwasser noch mehr als bisher auf Privatgrundstücke fließt. Diese vermeintlich preiswerte Lösung ist technisch unbrauchbar und zum Schluss auch noch teurer. Zu dieser Auffassung kam auch die Arbeitsgruppe Straßenbau die ein solches Verfahren ablehnt.
Für die Hochstraße gibt es nicht die Absicht diesen Straßenzug auszubauen. Der gegenwärtige Zustand dieses Abschnitts ist zufriedenstellend. Ein später anzulegender Gehweg ist nicht ausgeschlossen. Hierzu gibt es aber gegenwärtig keinerlei Planungen.

Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ableitung/Versickerung des Oberflächenwassers ist in der Tat ein Problem. Wir verfügen praktisch in Panketal nur über drei Vorfluter (Panke, Dranse und Kappgraben). Deren Aufnahmekapazität ist erkennbar begrenzt. Mit weiteren Oberflächenversieglungen müssen Versickerungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Die letztliche Variante für das in Rede stehende Straßenbauvorhaben steht noch nicht fest. Denkbar ist eine Einleitung in das Regenrückhaltebecken am Genfer Platz und die Anlage eines weiteren Regenrückhaltebeckens an der Vierwaldstetter Straße. Eine Versickerung im Straßenraum der Rudolf Breitscheid Straße/ Ernst Thälmann
Straße über ein Mulden Rigolen System scheidet aus, da hier die Bodenverhältnisse nicht geeignet sind und auch zuwenig Platz zur Verfügung steht. In anderen Straßenzügen kann die Anlegung solcher Mulden-Rigolen-Systeme allerdings eine sehr gute Lösung darstellen. Letztlich hängt dies von den konkreten örtlichen Verhältnissen ab. Die Gemeinde hat hierzu so genannte Regenwasserbewirtschaftungskonzepte erarbeiten lassen, in denen straßenspezifisch die jeweilig optimale Variante der Oberflächenentwässerung untersucht wurde.

Ihre Aussage, Anlieger unbefestigter Straßen würden einen Straßenbau ablehnen, weil sie ihre Ruhe haben wollen deckt sich nicht mit meinen Erkenntnissen aus unzähligen Bürgergesprächen und Briefen. Die häufigste Frage lautet hier, „Wann wird unsere Straße ausgebaut?" Der Druck ist sogar so groß, dass Bürger zum vollständig privat finanzierten Straßenbau bereit sind weil sie die Zustände nicht mehr ertragen wollen (Ganghofer Straße, Buchenallee). Gerade im Frühjahr und im Herbst gibt es unzählige – absolut berechtigte - Beschwerden über die katastrophalen Straßenverhältnisse in unbefestigten Sandstraßen. Ich habe noch niemanden kennen gelernt, der an diesem Zustand hängen würde und einen Ausbau ablehnen würde. Richtig ist allerdings, dass sich mancher Anlieger Sorgen macht, der Verkehr würde nach dem Ausbau sprunghaft zunehmen und es würde schneller gefahren werden. Dem wird seitens der Gemeinde als Straßenbaulastträger dadurch begegnet, dass wir Straßen nicht überdimensioniert ausbauen. Es kommt sogar zu Rückbauten – so z.B. auch in der Rudolf-Breitscheid-Straße die gegenwärtig 6 Meter breit ist und zukünftig nur noch 5,50 Meter sowie weiterhin nur mit Tempo 30 befahren werden darf. Hier von „Rennpisten" zu sprechen, verkennt die Realitäten. Sehr geehrter Herr Anlieger, natürlich ist ein grünes Wohnumfeld ein Stück Lebensqualität das es auch zu bewahren gilt. Man bewahrt etwas aber auch dadurch in dem man altes durch neues ersetzt. Ich habe Verständnis, wenn Anlieger angesichts z.B. der straßengrüntechnisch verunglückten Zillertaler Straße Sorge haben, auch ihr Straßenzug könnte eines Tages so aussehen. Das wird nicht geschehen. Die Rudolf-Breitscheid-Straße/ Ernst Thälmannstraße wird nach dem Ausbau mehr junge, gesunde und entwicklungsfähige Bäume haben als gegenwärtig. Es ist eine Straße die für eine Lebensdauer von 60 und mehr Jahren gebaut wird, für diese Perspektive muss auch das Straßengrün geplant werden.

Zu den Baumfällungen einige Fakten die dem Baumgutachten von Professor Rudolph entnommen sind:

Die untenstehenden Zahlen beziehen sich auf den gesamten Straßenverlauf – also einschließlich der gesamten Ernst Thälmann-Str und der Rudolph-Breitscheid Straße. Im auszubauenden Abschnitt bis Gletscherstraße stehen allerdings lediglich 196 Bäume, davon 48 Jungbäume und 148 Altbäume. Jene im nicht auszubauenden Abschnitt ab Gletscherstraße Richtung Hochstraße bleiben sowieso unberührt.

Im gesamten Verlauf der RBS/ETS stehen 284 Bäume, davon 204 Altbäume (72%)
Das Alter der Bäume wird auf 65-80 Jahre geschätzt
Es wurden 8 Suchschachtungen an den Wurzeln durchgeführt.
Die Lebenserwartung für Linden beträgt an diesem Standort etwa 100 Jahre
Die bisherige hohe Ausfallquote von 28 % lässt die Schlussfolgerung auf eine eher geringe Restlebenserwartung zu.
Von den 80 Jungbäumen sind 63 verpflanzungswürdig.
Für ca. 40% der Bäume ist bei unverändertem Bestand eine Restlebenserwartung von 20 Jahren wahrscheinlich.
Dies setzt allerdings voraus, dass die max. Auskofferungsbreite beim Straßenbau nur 5 Meter beträgt, nur dann sind 40% der Bäume noch ca. 20 Jahre bestandssicher.
Eine Auskofferungsbreite von 5 Metern erlaubt lediglich eine Fahrbahnbreite von ca. 4 Metern. gegenwärtig ist die Straße 6 Meter breit, ss handelt sich um eine Haupterschließungsstraße.
Insgesamt ist festzustellen, dass eine Wurzelkappung durch Auskofferung in einem Abstand von 50 cm zum Bordstein die vertretbare Grenze darstellt.
Beim Erhalt der Bäume ist der Bau eines Gehweges nur auf östlichen Seite möglich und auch nur in einer Breite von ca. 1 Meter.

In der Tabelle 3 des Gutachtens sind die Altbäume hinsichtlich ihres Vitalitätsgrades aufgelistet:

· vital – keine Mängel: 64 Bäume
· vital – erhebliche Mängel: 50 Bäume
· vital – Baum geköpft: 16 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet, ohne relevante Mängel: 17 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet, mit erheblichen Mängeln: 42 Bäume
· Kronen zurückgetrocknet am geköpften Baum: 13 Bäume
· Baum bereits tot: 2 Bäume
 
Rainer Fornell, Bürgermeister

Den aktuellen Briefwechsel vom 31.1.2005 bis 6.2.2005 finden Sie nachfolgend.

31.1.2005 e-mail Fornell an Klaus Orlik

Sehr geehrter Herr Orlik,
der Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal ist Geschichte. Inzwischen ist der Spendenbetrag ausgezählt und es sind 4840 € (davon 2420 € aus dem Gemeindehaushalt) zusammengekommen. Ich hatte mir etwas mehr versprochen, aber mittlerweile ist wirklich eine gewisse Ermüdungs-erscheinung eingetreten und die Menschen hier haben auch schon vielfach an anderen Stellen gespendet. Im übrigen sind 4840 € ja auch kein ganz unbedeutender Betrag.

Nun zur Verwendung der Spende. In einer e-mail vom 23.1. 2005 haben Sie geschrieben:

Was den von uns angestrebten Einsatz der Gelder angeht so würde ich den am liebsten für die Absicherung der Patenschaften der Halb- und Vollwaisen einsetzen. ich bin sehr zuversichtlich dass wir alle oder fast alle der Kinder an Paten bringen. Damit bleibt den Kindern das Waisenhaus erspart und wer ein hiesiges Waisenhaus von innen gesehen hat wird meinen Wunsch verstehen. Ich rechne allerdings damit dass der eine oder andere Pate früher oder später ausfällt. Sei es durch Arbeitslosigkeit, Tod, Unlust oder sonstige Gründe. Da könnte man solche Ausfälle abfangen wenn das Geld zweckgebunden auf einem Konto der Schule liegen würde und noch zinsen brächte. Oder wenn nicht alle Kinder einen Paten finden die übrig gebliebenen unter die Fittiche der Gemeinde Panketal stellen könnte.Eine andere langfristige Möglichkeit von dem Betrag die höhere Schulbildung eines oder mehrerer gut lernender Waisen zu finanzieren.Betreffs der Kinder lassen sich viele Möglichkeiten finden das Geld gut, humanitär und sinnvoll anzulegen.Der Schulleiter ist ein sehr intelligenter und verantwortungsbewußter Mann der uns viel hilft damit seine Waisen bei ihm bleiben können. Er richtet gerade für jedes der Kinder ein Konto ein von dem monatlich nicht mehr abgehoben werden darf als die Patenschaft bringt. Und das auch nur mit Zustimmung des Klassenlehrers. Wenn das Geld zweckgebunden direkt auf ein Konto der Schule fließen würde, besteht meiner Meinung nach kaum eine Möglichkeit zum Missbrauch.

Ich finde die Patenschaft für Halb- und Vollwaisen eine gute Idee. Wenn es eine Art Ausbildungspatenschaft ist, die unter der Aufsicht des Schulleiters steht ist es auch nachhaltig und zukunftsorientiert. Ich habe auf Ihrer Internetseite gesehen, dass noch einige Kinder keine Paten haben. Bitte schlagen Sie uns je nach Finanzierungsbedarf 2 bis 3 Kinder als Patenkinder der Gemeinde vor. Es sollte dann auch so sein, dass wir im Internet diese Patenschaft nachvollziehen können und auch Briefe geschrieben werden. Ein Betrag von 430 € kommt nämlich z.B. von einer Kindertagesstätte (Kita Pankekinder) und gerade da wäre es gut, wenn sich auch ein Kontakt zum Patenkind entwickelt. Insofern wäre es auch gut, wenn es sich noch um ein kleineres Kind handelt weil ja die Kinder in der Kindertagesstätte auch höchstens 5-6 Jahre alt sind. Eventuell ergibt sich daraus ja auch eine längerfristige Bindung was sehr zu begrüssen wäre.

Einer Überweisung des Betrages steht eigentlich nichts im Wege. Ich würde aber den Betrag gern auf ihr Spendenkonto in Essen überweisen(Spendenkonto Klaus Orlik" bei der Nationalbank in Essen, Konto Nummer 4163923, BLZ 360 200 30) . Es handelt sich ja um eine Einmalzahlung. Außerdem spart das Überweisungskosten. Da unsere bisherigen Kontakte allesamt per e-mail verlaufen sind, benötige ich allerdings zumindest noch ein Schreiben von Herrn RA Lösche auf Kopfbogen seiner Kanzelei für meine Unterlagen aus dem hervorgeht, dass dieses Konto unter seiner notariellen Aufsicht geführt und die Verwendung der Gelder für Hilfszwecke gesichert ist. Er hatte mir das ja schon mal per e-mail geschickt, allerdings benötige ich hier entsprechende Originalbriefe.

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Fornell

3.2.2005 e-mail Klaus Orlik an Fornell

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Gemeinderat und liebe Bürger von Panketal,

im Namen der Waisen von Baan nam Kem, im Namen meiner Mannschaft und in meinem Namen bedanke ich mich herzlich für Ihre Entscheidung und für Ihre Großherzigkeit. Der von Ihnen genannte Betrag ist wahrlich keine Kleinigkeit und wird unserer Sache sehr helfen und ich verspreche Ihnen daß das Geld in Ihrem inne verwendet wird. Herr Notar Lösche hat von mir eine Kopie Ihres Schreibens erhalten. Anfang kommender Woche bin ich wieder in Baan Nam kem und werde Ihnen dann verschiedene Kinder ohne Betreuung vorschlagen damit Sie Ihre Wahl treffen können. E-Mail Kontakt kann über die Schule gehalten werden, wobei am Anfang mit Sicherheit der Klassenlehrer die Korrespondenz führen wird. Die Patenschaft beinhaltet die Lebenshaltungs- und Schulkosten des Kindes und ist eine sinnvolle Anlage da den kindern dadurch sowohl das Waisenhaus erspart bleibt wie auch der Start ins Leben ermöglicht wird. Vielleicht kommt ja auch der eine oder andere Panketaler Bürger im Urlaub in unsere Gegend. Dann werden wir ihm gerne bei einem Besuch des "Panketaler Kindes" behilflich sein. Bei Familie Auert bin ich mir ziemlich sicher daß sie kommen. Wenn sich hier die Arbeit etwas verringert und wir etwas zeit zum Luftholen haben werde ich Ihnen eine CD mit Bildern aus Baan Nam Kem, der Schule, Ihres Schützlings und unserer Arbeit zusammenstellen.

Nochmals vielen Dank für Ihre Großzügikeit und den tollen zuspruch aus Ihren Reihen für unsere Arbeit.

Herzliche Grüße, Klaus Orlik und die gesamte Mannschaft

5.2.2005 e-mail Fornell an Klaus Orlik

Sehr geehrter Herr Orlik,

die Überweisung der 4840 € der Gemeinde Panketal ist am 3. Februar auf das Spendenkonto bei der Nationalbank Essen erfolgt. Bitte halten Sie uns auf dem laufenden hinsichtlich der Patenschaft. Das ist für uns wichtig, weil ich die Weiterführung der Patenschaftsbeziehung gern an eine Schule bzw. eine Kindertagesstätte der Gemeinde übergeben möchte. An einem Briefwechsel besteht daher schon ein starkes Interesse. Ansonsten nutzen wir natürlich auch Ihre Internetseite zur Information. Ich hoffe Ihr Alltag normalisiert sich langsam wieder und die Energie des Neuanfangs überblendet die schrecklichen Bilder. Kann man auf Phuket eigentlich auch Motorräder mieten? Ich bin nämlich nicht so sehr Tauchfan als vielmehr begeisterter Motorradfahrer. Es heißt ja, man würde dem Land helfen, wenn der Tourismus schnell wieder in Gang käme.

Zunächst herzliche Grüße Rainer Fornell

6.2.05 e-mail Klaus Orlik an Fornell

Sehr geehrter Herr Fornell,
ich bedanke mich nochmals herzlich für die Spende, für das Engagement Ihrer Gemeinde und für Ihren persönlichen Einsatz ohne den das Ganze sicher nicht so glatt gegangen wäre.Selbstverständlich halten wie Sie weiter informiert und ehe wir Ihr Geld verwenden werden wir Sie vorher consultieren um sicher zu stellen daß es in Ihrem Sinne verwendet wird. Auch wir haben ein Interesse daß eine langfristige Beziehúng zwischen Paten und Kindern entsteht. Diese wird sicher viel zum gegenseitigen Verständnis dieser so unterschiedlichen Kulturen beitragen. Wir sind auch gerne bei Übersetzungen und Besuchen behilflich.Sie können auf Phuket Motorräder aller Kathegorien mieten. Das ist kein Problem. Und lohnende Ziele für kürzere und längere Touren gibt es in großer Anzahl. Einzig die chaotische Fahrweise der Einheimischen muß man als Europäer im Auge behalten.Unser Alltag wird noch etwas brauchen bis er sich normalisiert. Aber es geht voran und die schlimmsten Zeiten sind wohl vorbei. Was jetzt getan werden muß ist die Leute wieder an Lohn und Arbeit zu bringen damit sie Ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Der Wille bei den Flutopfern ist in großem maße vorhanden. Allein die staatlichen Hilfen und die der großen Organisationen kommen sehr langsam und oft fließen sie in die falschen Kanäle. Das ruft bei vielen der Betroffenen Unmut hervor. Zumal sie täglich im Fernsehen erzählt bekommen wieviel gespendet wurde um ihnen zu helfen. Die von uns betreuten Familien freuen sich natürlich um so mehr daß sie ohne große bürokratische Hindernisse ihr normales Leben wieder aufnehmen können.Ich hoffe daß wir in den kommenden Wochen dazu kommen unsere Internetseite neu zu gestalten. Diese hatte ursprünglich ja einen ganz anderen Sinn und wurde nur der Not gehorchend für die Fluthilfe "zweckentfremdet". Sie ist mit dem Projekt weiter gewachsen und inzwischen teilweise unübersichtlich. Sobald unsere Webmasterin die nötige zeit findet will sie den ganzen Internetauftritt nue überarbeiten.Ich war die letzten Tage auch sehr stark blockiert. Wir hatten vor einigen Monaten für eine Unterwasser-Fernsehproduktion über Muränen unterschrieben die jetzt bei uns gedreht wurde. Diese Dokumentarfilme nehmen meine Zeit immer sehr stark in Anspruch. Jetzt sind die dreharbeiten abgeschlossen und ich bin wieder frei für die Fluthilfe. Sobald der Film gesendet wird gebe ich Ihnen Bescheid.Morgen sind wir alle wieder in Baan Nam Kem. Der Finanzier der Bibliothek kommt mit und Simone hat für die Kinder eine Gruppe französischer Clown aufgetrieben die den Kidern einen Gratisauftritt bieten. Ich werde in der Nachbarschule wieder neue Waisen in unsere Datenbank aufnehmen und mit den Fischerfamilien abklären was da noch an Bedarf besteht.Sie erfahren dann am Mittwoch was es an neuen Erkenntnissen gibt.

Mit freundlichen Grüßen Klaus Orlik und die ganze Mannschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie recht herzlich zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal. Ich freue mich besonders, den Landrat des LK Barnim, Herrn Ihrke, den Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Herrn Dellmann, die Bundestagsabgeordnete Frau Bierwirth, den Fraktionsvorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Herrn Lunacek, die Fraktionsvorsitzende der PDS Landtagsfraktion, Frau Dr. Enkelmann, die Kollegen Bürgermeister aus Bernau, Herrn Handke, und aus Ahrensfelde, Herrn Gehrke, sowie den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Barnim, Herrn Keil, zu begrüßen, dem ich zugleich an dieser Stelle für die finanzielle Unterstützung des heutigen Abends danke.
Bedanken möchte ich mich auch bei der Gärtnerei Ewald, die den Blumenschmuck gesponsert hat. Herzlicher Dank gilt auch den Mitarbeitern, die an der Vorbereitung des Neujahrsempfangs aktiv beteiligt waren.
Genauso herzlich möchte ich Unternehmer, Vereinsvorsitzende, Gemeindevertreter und Ortsbeiräte sowie die Mitarbeiter der Gemeinde Panketal begrüßen. Erstmals sind auch die Mitarbeiterinnen der Kita-Einrichtungen eingeladen, die immerhin deutlich mehr als die Hälfte des 150-köpfigen Personenalbestands der Gemeinde Panketal stellen.

Meine Damen und Herren, ich hatte in den zurückliegenden Tagen die Gelegenheit, mehrere Neujahrsempfänge zu besuchen. Der heutige wird sich von diesen in einigen Details unterscheiden. Erstens mute ich Ihnen zu, Ihre Speisen und Getränke selbst zu bezahlen, und denke, dass dies keine unbilligen Härtefälle verursachen wird, zumal wir mit den Gastwirten sozial verträgliche Preise vereinbart haben. Das Catering für den heutigen Abend wird von den Panketaler Restaurants „Zepernicker Hof" und „Don Giovanni" bestritten. Zweitens wird der heutige Neujahrsempfang keine Bilanzpressekonferenz des „Unternehmens Panketal" sein, sondern es wird ab ca. 20:30 Uhr die Band Legatos zum Tanz aufspielen. Damit wir die nötige Inspiration erhalten, werden zuvor zwei Tanzpaare von „Marinas Tanzstudio" zeigen, wie schön Tanzen sein kann (wenn man es kann). Man kann sich wohl auch gleich zum nächsten Tanzkurs anmelden. Im Laufe des Abends werden wir uns von „Mohrbos Zauberbühne" verzaubern lassen und zuvor werden wiederum Ortsschilder, Straßennamensschilder und zwei Bilder für einen guten Zweck versteigert. Darüber hinaus haben, wie im Vorjahr, Panketaler Unternehmen die Gelegenheit genutzt, um sich hier im Haus vorzustellen und ihr Leistungsprofil zu zeigen. Trotz dieser Besonderheiten im Detail, ist ein Neujahrsempfang natürlich auch Rückschau und Ausblick und bietet die Gelegenheit, in verdichteter Form wesentliche Informationen zu vermitteln. Da erfahrungsgemäß von solchen Zahlenkolonnen nicht viel in Erinnerung bleibt, will ich mich hier bewusst beschränken. Ein wichtiges Indiz für die Attraktivität einer Gemeinde ist ihre Einwohnerentwicklung. Mit Stand vom 31.12.2004 lebten in Panketal 18.195 Menschen. 10 Jahre zuvor waren es in Zepernick und Schwanebeck noch 10.713, mithin ein Zuwachs von durchschnittlich 750 Bürgern pro Jahr. Panketal ist nach Eberswalde, Bernau und Wandlitz damit heute die viertgrößte Kommune im Barnim.

Trotz vielfältiger Beschwerden, Petitionen und z.T. sehr kontroverser Debatten z.B. zum Robert Koch Park oder zum Straßenbau lebt es sich in Panketal offenbar doch gut, wie diese Abstimmung mit dem Umzugswagen zeigt. Die MOZ berichtete am 04.10.2004, dass Panketal die höchste Hebammendichte pro Einwohner in Brandenburg aufweist. Nun, auch die Hebammen sind Unternehmer und analysieren vor einer Niederlassung zwecks Niederkunft zunächst den „Markt". Und der ist in der Tat interessant. An den Kitas einschließlich Hort wurden zum Jahresende 2004 1.079 Kinder betreut. An den fünf Schulen der Gemeinde wurden 1676 Kinder und Jugendliche unterrichtet. In 2004 wurden an der GS Zepernick 118 Kinder eingeschult. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 130 sein. Das bedeutet einen fünfzügigen Jahrgang mit Klassenstärken von rund 25 Schülern. Auch an dieser relativ kleinen Schwanebecker Grundschule, in der wir uns gegenwärtig befinden, werden ca. 60 Kinder in diesem Jahr eingeschult. Diese Entwicklung gäbe es nicht, wenn die Bedingungen nicht gut wären. Natürlich sind auch unsere objektiven Standortfaktoren wie die räumliche Nähe und gute Verkehrsanbindung nach Berlin entscheidend, aber eben auch die Qualität und Vielfalt unserer Kinder-, Schul- Sport- und Freizeiteinrichtungen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich all jenen danken, die in den Kitas, in den Sportvereinen und in den Schulen eine ungemein wichtige Arbeit leisten.

Bemerkenswert ist auch das Baugeschehen. In 2004 wurden in Panketal 283 Baugenehmigungen für 1- und 2-Familienhäuser erteilt. Dies beruht nicht nur auf der Ausweisung neuer Baugebiete und deren Erschließung, sondern auch auf einer Verdichtung im Bestand. Diese Entwicklung ist allerdings nicht unproblematisch. Gegenwärtig beschäftigt sich die Gemeindevertretung mit einer Vielzahl von Fragen, die letztlich die mittelfristige Ortsentwicklung betreffen. Zwar ist hier mit dem FNP ein entscheidender Rahmen vorgegeben, jedoch ist es richtig, zukünftige Entwicklungen gezielt zu steuern. Es geht in Panketal nicht um Wachstum um jeden Preis. Das Boot ist zwar noch nicht voll und wir freuen uns weiterhin über jeden Neubürger, aber es braucht jetzt qualitatives Wachstum, das man sich allerdings auch leisten können muss. Nötig ist ohne Frage eine stetige Weiterentwicklung der Kinder-, Jugend-, Freizeit- und Sportangebote. Auch der Straßenzustand stellt sich weiterhin als Wohlfühldefizit dar. Hier ist in 2004 trotz zweier großer Bauvorhaben mit einem Bauvolumen von je 500.000 Euro, die in diesem Jahr fertig gestellt werden, nicht wirklich viel passiert. Problematisch ist dabei nicht einmal die Frage der Finanzierung, sondern die teilweise sehr langen Abstimmungs- und Meinungsfindungsprozesse. Einen innovativen Ansatz stellt der privat finanzierte Straßenbau dar, der gegenwärtig in der Ganghofer Str. vorbereitet wird. Beim Neujahrsempfang in Wandlitz (9 Ortsteile, 20.000 Einwohner) hörte ich, dass dort in 2004 neun Gemeindevertretersitzungen stattfanden, in der 35.000 Einwohner zählenden Stadt Bernau waren es 10 Stadtverordnetenversammlungen, in Panketal immerhin 16 Gemeindevertretersitzungen. Mit der Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung im Dezember (nach einjähriger vorangegangener Diskussion) und der Verlagerung besonders kontroverser Themen in Arbeitsgruppen wird sich im neuen Jahr sicherlich eine Normalisierung einstellen, ohne dass gleich Demokratiedefizite eintreten.

An dieser Stelle einige Anmerkungen zur Finanzsituation Panketals. Die Gemeindevertretung hat im November einen ausgeglichenen Haushalt für 2005 beschlossen, der rund 21 Mio. Euro umfasst. Für Investitionen werden ca. 5,5 Mio. Euro aufgewendet. Die Schulden der Gemeinde lagen zum Jahresende 2004 bei 6,2 Mio. €, das entspricht 352 € pro Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei 705 € in Brandenburg. Entgegen dem Trend werden wir in Panketal in 2005 ca. 700.000 Euro Schulden tilgen. Die Rücklagen der Gemeinde (also das Barvermögen) betrugen zum Jahresende 2004 rund 4 Mio. €. Das entspricht ca. 230 € pro Einwohner.
Interessant ist auch ein Blick auf die Entwicklung der Steuereinnahmen: Beispiel Grundsteuer für Wohngrundstücke. Die Einnahmen belaufen sich auf rund 1,3 Mio. € bei einem seit Jahren stabilen Grundsteuerhebesatz von 350 %. Ausnahmslos alle unsere Nachbarkommunen haben Hebesätze von 400 % und mehr.
Beispiel Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Er liegt bei geplant ca. 2 Mio. € und ist damit um ca. 5 % rückläufig gegenüber dem Vorjahr. Hier schlägt die Steuerentlastung der Bürger natürlich auch auf die Einnahmensituation der Gemeinde durch. Den größten Einnahmeposten bilden weiterhin die Schlüsselzuweisungen von Land und Bund. Diese werden mit ca. 5,2 Mio. € ebenfalls um ca. 5% niedriger als im Vorjahr liegen. Erfreulich ist hingegen die Entwicklung, die das neue Finanzausgleichsgesetz brachte. Erhielt Panketal in 2004 noch rund 350.000 € als so genannte Investpauschale, werden es in 2005 rund 1,5 Mio. € sein, die im Wesentlichen in den Neubau der FFW Zepernick (rund 1 Mio. €), den Umbau und Umzug der Bibliothek in das Rathaus (rund 250.000 €) sowie in die Erneuerung der Sanitär-, Elektro- und Brandschutzinstallationen an den Schulen und Kitas fließen werden (rund 550.000 €).
Bevor ich nun doch in eine Bilanzpressekonferenz abrutsche, möchte ich dieses Thema an dieser Stelle beenden, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass Sie eine Vielzahl von Informationen auf der neuen Internetseite www.panketal.de finden. Diese Seite ist am Montag offiziell in Betrieb gegangen und ich lade Sie recht herzlich zum Surfen ein. Die Seite wird um 20.30 Uhr im Raum 30 dem interessierten Publikum vorgestellt. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Eising und Frau Folk, die als Geburtshelfer der Internetseite auf die Beine geholfen haben.

Meine Damen und Herren, vor ziemlich genau einem Monat kam es infolge eines Seebebens in Südostasien zu einer Katastrophe, die unendliches Leid und Zerstörung über die Menschen brachte. Auch eine Panketaler Bürgerin wurde Opfer des Seebebens. Viele von Ihnen haben bereits gespendet und die Bereitschaft zur Solidarität und Hilfe hat alles bisher da Gewesene übertroffen. Über 400 Mio. Euro sind allein in Deutschland auf die Konten der großen Hilfsorganisationen geflossen. Der Gedanke von der einen Welt, von der Solidarität, dem Mitgefühl und der Nächstenliebe wurde durch diese Hilfs- und Mitleidensbereitschaft gestärkt. Zugleich wurde deutlich, wie hilf- und machtlos der Mensch angesichts der Naturgewalten ist. Das wahre Leid kann man als ferner Beobachter gar nicht fassen. Wie viel sind 280.000 tote Menschen? Eine solche Zahl ist unvorstellbar. Der komplette Landkreis Barnim hat 172.000 Einwohner. Vorstellbar ist hingegen konkretes Leid: das Kind, das beide Eltern verloren hat, die Mutter, die ihre Kinder verloren hat, der Mann, dessen Frau ertrunken ist. Neben dem menschlichen Leid ist der materielle Schaden riesig groß und meist nicht versichert. Stellen Sie sich vor, Sie kommen heute Abend nach Hause und es ist absolut nichts mehr vorhanden von Ihrem Haus und Grundstück. Sie hätten nur, was Sie jetzt im Moment bei sich tragen. Und dann dürften Sie sich dennoch zu den Glücklichen zählen, Sie hätten überlebt.
Es ist inzwischen ein Ritual, dass bei Neujahrsempfängen und jedem sonstigen sich bietenden Anlass zugunsten der Opfer gesammelt wird. Die großen Spendenorganisationen können das Geld teilweise gar nicht mehr in konkrete Hilfe umsetzen. Weil es solch rituellen Charakter hat und viele sicher auch schon ganz individuell gespendet haben, kommt es zu einer gewissen Ermüdungserscheinung. Zumal es an anderen Stellen der Welt auch viel Leid gibt und Hilfe nötig wäre.

Mich hat die Anregung des Bundeskanzlers überzeugt, dass die Hilfe über den Tag hinaus als konkrete Partnerschaftshilfe zwischen Ländern, Städten und Gemeinden organisiert werden sollte. So wird Hilfe fassbar, man kann sich identifizieren mit dem, dem man hilft, man kennt die konkrete Situation vor Ort, man hat im Idealfall Partner vor Ort, die auch dann noch dort sind, wenn die Karawane der großen Hilfsorganisationen längst weiter gezogen ist und Zeitungen und Fernsehen wieder über die vielen anderen Krisenherde dieser Erde berichten. Deshalb habe ich die Bürger gebeten, Vorschläge für eine solche Partnerschaft zu machen. Die Entscheidung fiel am Montag für den kleinen Ort Baan Nam Kem auf der thailändischen Insel Phuket. In dem Ort lebt seit über 30 Jahren der deutsche Tauchlehrer Klaus Orlik. Er hat die Katastrophe überlebt und wurde fast zwangsläufig zu einem Rettungs- und Wiederaufbaukoordinator. Er organisiert für den Ort, der über die Hälfte seiner ehemals 6.000 Einwohner verloren hat, mit vielen ausländischen Helfern z.B. die Neuanschaffung von Fischerbooten, die Beschaffung von Netzen und Motoren, die Vermittlung und Betreuung von Waisenkindern, die technische Aufbauhilfe für die Schulen und vieles andere mehr. Er hat mir seit dem 6.1.05 regelmäßig Lageberichte aus dem Ort geschickt und zugleich ein unter notarieller Aufsicht stehendes Spendenkonto in Deutschland eingerichtet. Den konkreten Schriftwechsel und die Lageberichte habe ich ins Internet gestellt und die Texte sind auch hier am Eingang ausgelegt.

In der Sitzung am Montag haben die Gemeindevertreter trotz rechtlicher Bedenken einstimmig beschlossen, die Spenden, die heute Abend gesammelt werden, mit einem gleich hohen Betrag aus dem Verwaltungshaushalt der Gemeinde aufzustocken. Jeder Euro, den Sie also heute Abend spenden, wird sich verdoppeln. Die Spenden und der Zuschuss werden für Ausbildungspatenschaften für Waisenkinder in Baan Nam Kem verwendet. Sie können sich im Internet ganz konkret zu dem Projekt und den geförderten Kindern informieren. Die Versteigerung der Ortstafeln und der Bilder von Herrn Schmigelski erfolgt ebenfalls zugunsten dieses Hilfsprojekts. Die Kinder, Eltern und Erzieher der Kita Pankekinder haben 430 Euro gesammelt und geben diesen Betrag in das Gemeindehilfsprojekt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken und setze nun natürlich auf Nachahmereffekte am heutigen Abend. Der Neujahrsempfang des letzten Jahres stand unter dem Motto; „Man hilft den Menschen nicht, wenn man etwas für sie tut, was sie auch selbst tun können". Helfen Sie bitte denen, die jetzt Ihre Hilfe brauchen, damit Sie sich später selbst helfen können.
Danke.

Und nun möchte ich den Landrat bitten, ein Grußwort an uns zu richten.

Sehr geehrte Panketaler,
die Gemeinde ist bemüht alte, verrottete, unleserliche oder auch fehlende Straßennamensschilder zu ersetzen. Da Sie als Anlieger diese Fälle aus eigenen täglichen Erleben am besten kennen, möchte ich Sie bitten, unserem Ordnungsamt entsprechende Hinweise zu geben. Sie erreichen die Ordnungsamtsmitarbeiter über die Rubrik Kontakt auf dieser Internetseite oder telefonisch wie folgt:

Frau Klingner: 030-94511224
Herr Schmidt: 030-94511220
Herrn Borck: 030-94511223

In diesem Zusammenhang möchte ich auch an alle Grundstückseigentümer appellieren die Hausnummern der Grundstücke gut sichtbar - möglichst beleuchtet - anzubringen. Beide Maßnahmen dienen letztlich dazu, die schnelle Auffindbarkeit von Grundstücken z.B. für Post- und Lieferdienste aber vor allem auch für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge bei Notfällen zu verbessern.
 
Vielen Dank für Ihre Mithilfe
Rainer Fornell
Bürgermeister

2004

Brief an S-Bahn Berlin
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der 19. Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Panketal am 24.1.2005 wurde ich durch Beschluss (PA 189/2004) beauftragt bei der S-Bahn Berlin eine Umbenennung des S-Bahnhofs Zepernick bei Bernau in Zepernick zu erwirken.

Begründung:
Der Zusatz „bei Bernau" ist aus gemeindlicher Sicht überflüssig. Die räumliche Einordnung des S-Bahnhofs erfordert diesen Zusatz nicht. Es gibt keinen zweiten Ort mit gleichen oder ähnlichen Namen der eine Präzisierung mittels Zusatz „bei Bernau" erforderlich macht. Auch ist der Ortsteil Zepernick der seit dem 26.10.2003 zur amtsfreien Gemeinde Panketal gehört mit über 12 500 Einwohnern und einer Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen aus sich selbst heraus bedeutsam genug und bedarf keines solchen geographischen Zusatzes. Die Gemeinde Panketal in deren Gemarkung weiterhin der S-Bahnhof Röntgental liegt hat zum Stand 31.12.2004 18195 Einwohner. Sie ist damit die viertgrößte Gemeinde des Landkreises Barnim (nach Eberswalde, Bernau und Wandlitz) und sieht sich daher in einer Position die keines Bezuges auf einen anderen Ort bedarf.

Aus den dargelegten Gründen möchte ich Sie bitten, baldmöglichst eine Umbenennung des S-Bahnhofs Zepernick bei Bernau in Zepernick vorzunehmen. Bitte informieren Sie mich über Ihre diesbezüglichen Aktivitäten und die Zeitschiene auf der dies erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Rainer Fornell

Sehr geehrte Panketaler,

seit Frühjahr 2004 erfolgt die Verteilung des Panketalboten/ Amtsblatt zusammen mit dem Barnimer Blitz (als Einlage). Es gab in den letzten Monaten allerdings verschiedentlich berechtigte Beschwerden darüber, dass die Zustellung in einigen Haushalten zum Teil sogar in ganzen Straßenzügen (Musikerviertel) unregelmäßig war. Der aktuelle Panketalbote wurde dieses Wochenende mit der Ausgabe des Barnimer Blitz vom 27.11.2004 verteilt. Sollten Sie ihn nicht erhalten haben, möchte ich Sie bitten, mir das per e-mail mitzuteilen (bitte mit Anschrift an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Ich werde dann dafür sorgen, dass der Verlag in Zukunft zuverlässig zustellt.

Einen schönen 1. Advent wünscht Ihnen
Rainer Fornell

In der Sitzung vom 2.11.2004 hat die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Panketal den Wirtschaftsplan für 2005 beschlossen. Der Vorbericht fasst wesentliche Zahlen und Fakten zusammen. Zur Verbandsversammlung des AZV gehören übrigens die Gemeinde Panketal und die Stadt Bernau für ihren Ortsteil Schönow. Auf Panketal entfallen gegenwärtig 17 auf Bernau (Ortsteil Schönow) 5 Stimmen.

Daten mit freundlicher Genehmigung des AZV aus dessen Wirtschaftsplan 2005 übernommen.

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, wie viele Menschen eigentlich bei der Gemeinde Panketal arbeiten, was die so machen und was das den Panketaler Steuerzahler so kostet.

Die Antwort darauf möchte ich Ihnen hier geben:

143 Stellen davon

42 Stellen in der Kernverwaltung
(z.B. Meldestelle, Ordnungsamt, Gewerbeamt, Standesamt, Bauamt, Schul- und Kitaverwaltung, Liegenschaften, Steuerabteilung, Kasse u.a.)

101 Stellen in den  Einrichtungen der Gemeinde
(das sind die 6 Kitas mit komplettem Personal, der Bauhof, die Bibliothek, die Hausmeister und Sekretärinnen an den Schulen – nicht aber die Lehrer).

Personalstärke in absoluten Zahlen:

Einrichtung Mitarbeiter
Kernverwaltung 49 MA (39w/10m)
Pankekinder 25 MA (24w/1m)
Hort 23 MA (22w/1m)
Kinderhaus Fantasia 22 MA (21w/1m)
Villa Kunterbunt 12 MA (11w/1m)
Kita Spatzennest 6 MA (5 w/1m)
Bauhof 8 MA (8m)
Kita Kinderland 7 MA (6w/1m)
GS Zepernick 6 MA (2w/4m)
GS Schwanebeck 3 MA (1w/2m)
Bibliothek 3 MA (3w)
Gesamtschule Zepernick 2 MA (2w)
Realschule Schwanebeck 1 MA (1w)
Friedhof Schwanebeck 1 MA (1m)

 

Insgesamt sind zum Stand 22.11.04 168 Menschen in der Gemeinde Panketal beschäftigt.

Davon:
133 Angestellte – der Frauenanteil beträgt: 81,66% (138)
27 Arbeiter – der Männeranteil beträgt 18,34 % (31)
3 Beamte
3 Zivis
2 Azubis

Seit Gründung der Gemeinde (am 26.10.2004) wurden 20 Personen eingestellt, davon:

Kernverwaltung: 5 (1 Bürgermeister, 1 Azubi, 1 Wiederbesetzer Altersteilzeit, 2 Vertreter für Elternzeit)
Bauhof: 1 (neue zusätzliche Stelle ab 1.10.2004)
Bibliothek: 1 (Neubesetzung wegen Altersrente)
Kitas: 13 (3 Wiederbesetzer Altersteilzeit, 1 Vertreter Elternzeit, 9 zusätzliche Mitarbeiter wegen gestiegener  Kinderzahlen)

Die Altersstruktur sieht wie folgt aus:

20-29 Jahre  = 23 Mitarbeiter
30-39 Jahre  = 32 Mitarbeiter
40-49 Jahre  = 58 Mitarbeiter
50-59 Jahre  = 39 Mitarbeiter
über 60 Jahre = 11 Mitarbeiter

Die Personalkosten für die rund 143 Stellen sind für 2005 mit 5,629 Mio. € geplant, das entspricht 26,74 % des Gesamthaushaltes und damit einer Steigerung von 10,2 % ggü. 2004. Die Steigerung resultiert zum größten Teil aus Einstellungen im Kitabereich und je einer zusätzlichen Stelle im Ordnungsamt und im Bauhof.

Damit betragen die Personalkosten pro Einwohner 320 € (davon für die Kernverwaltung 98 € pro Einwohner). Nach dem Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Brandenburg für das Jahr 2003 haben die Personalkosten für Personal auf kommunaler Ebene im Land Brandenburg im Durchschnitt 563 € betragen.

Nach einer vergleichenden Personalstatistik des Landes Brandenburg mit Stand 2003 betrug die Anzahl der Beschäftigten pro 1000 Einwohner in Panketal 8. Zum Vergleich auch hier die Zahlen unserer Nachbargemeinden:

Panketal 8
Bernau 9,2
Wandlitz 10,6
Ahrensfelde 7,2

Gerade an den letzten Zahlen erkennen Sie, dass die Verwaltung der Gemeinde Panketal eine „schlanke Verwaltung“ ist. Ich würde mir als Bürgermeister und als Bürger auch manches Mal wünschen, der Bauhof oder das Ordnungsamt könnten mehr leisten. Mehr Leistung ist mit diesem Personalschlüssel aber nicht zu erbringen. Will man mehr Verwaltungsleistung, wird dass nicht ohne Personalaufstockung gehen. Das kostet aber Geld, was letztlich die Bürger selbst aufbringen müssen. Wir müssen uns also gut überlegen, was wirklich notwendig und unverzichtbar ist und wo Bürger auch ohne staatliche (gemeindliche Hilfe) ihre Angelegenheiten selbst regeln können. Der Krankenstand der Gesamtverwaltung beträgt übrigens ca. 5,8%. Fragen Sie in ihren Unternehmen  mal zum Vergleich nach dem dortigen Krankenstand. Der Bauhof hält hier übrigens im Vergleich der Einrichtungen den absoluten Spitzenwert mit nur 0,38 % Ausfallzeit durch Krankheit und das, obwohl die 8 Männer bei Wind und Wetter draußen sind. Wenn Sie also demnächst mal wieder unzufrieden sind, z.B. mit dem Bauhof weil die Mitarbeiter ihren Laubsack immer noch nicht abgeholt haben oder der Schnee an den Bushaltestellen noch nicht geschoben ist, dann denken Sie bitte an diese Zeilen.

Rainer Fornell, Bürgermeister

Am 16.10.2004 fanden sich immerhin 6 aktive Spieler, um den Bouleplatz aus seinem Dämmerzustand zu holen. Noch mal zur Erinnerung, er wurde kürzlich neu angelegt und befindet sich im Goethepark gegenüber dem Cafe Madlen in Röntgental. Der Platz eignet sich sowohl zum Boulespiel wie auch zum Kubb spielen. Das ist ein schwedisches Wurfspiel (im Internet www.kubb-spiel.de). Das schöne am Kubb-Spiel ist, dass es ein Mannschaftsspiel ist, an dem bis zu 6 Spieler pro Mannschaft teilnehmen können. Man kann es aber auch zu zweit spielen. Viele Interessierte blieben stehen und so darf man davon ausgehen, dass sich dort nun vielleicht öfter Panketaler zum Spielen zusammenfinden werden. Der Platz ist jedenfalls sehr schön und wenn man anschließend noch einen Cafe trinken will (gegebenenfalls auch mit einem Weinbrand), geht man einfach über die Straße ins Cafe Madlen. Das Cafe gewinnt bestimmt neue Gäste, wenn jeweils ein Kubb-Spiel und ein Boulespiel zum Ausleihen gegen eine kleine Gebühr verfügbar wären. In lauen Sommernächten könnte sich dann die entspannte mediterrane Stimmung südfranzösischer Dorfplätze einstellen, wenn Leute aller Altersklassen locker die Kugeln klacken lassen und dabei ein Glas Wein trinken. Bevor jetzt wieder jemand Wasser in den Wein gießt; ja die Gemeinde wird auch noch Bänke aufstellen, ja wir werden uns auch noch um die Verschönerung des hässlich bemalten e-dis Häuschens bemühen, ja es werden auch noch Lampen im Park aufgestellt. Übrigens muss man nicht bis zum Frühling warten, auch jetzt spielt es sich ganz gut wie unten zu sehen ist.

Rainer Fornell

Kubb Spiel, Spieler auf Platz im Herbstlicht

Mit dem vorliegenden Wirtschaftsplan werden die planerischen Voraussetzungen für die weitere Erschließung des Verbandsgebietes und die systematische weitere Ablösung der Sammelgruben geschaffen. Wichtige Grundlage der Planung bildete das aus dem Abwasserbeseitigungskonzept abge-leitete Konzept der straßenkonkreten Resterschließung.

In den Wirtschaftplan 2005 wurden  Fördermittel gemäß Fördervoranfrage vom März 2004 an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung eingestellt.

Sollten nicht für alle Objekte, die in den Investitionsplan aufgenommen wurden, Fördermittel bereitgestellt werden können, werden diese Objekte in den Wirtschaftsplan 2006 aufgenommen. Der Wirtschaftsplan 2005 wird in diesen Fällen durch einen Nachtragshaushalt entsprechend präzisiert. Aufgrund  des erreichten Anschlussgrades schätzen wir ein, dass letztmalig die Chance besteht, Fördermittel zu beantragen und zu erhalten.

Das vorliegende Investitionsprogramm einschließlich der Überhänge aus dem Jahre 2004 sieht die Errichtung von 814 Hausanschlüssen mit einem Gesamtvolumen von  3.783 TEUR vor.
Die Gesamtanzahl der vom Verband gebauten Hausanschlüsse per 31.12.2005 wird voraussichtlich  7.001 Stück betragen. Die voraussichtliche Gesamtanzahl der nutzbaren Hausanschlüsse per 31.12.2005 wird 6.730 Hausanschlüsse betragen.

Unter Berücksichtigung der Einleiter aus den Investorengebieten werden per Jahresende 2005 rund  22.700 Einwohner angeschlossen sein. Der voraussichtliche Anschlussgrad beträgt dann 95 % bezogen auf die Einwohnerzahl mit Hauptwohnsitz im Verbandsgebiet.

Am Ende des Jahres 2005 wird der Verband voraussichtlich  744.200 m³Abwasser eingeleitet haben. Die Umsatzerlöse (einschließlich Auflösungserträge Baukostenzuschüsse) werden voraussichtlich  3.335 TEUR betragen.  Unter Berücksichtigung der Gebührensenkung beträgt die Steigerung gegenüber 2004 1 %.

Aufgrund der für 2004 bereitgestellten Fördermittel und des geplanten Jahresüberschusses 2004 wird der Verband zum Jahresende 2004 voraussichtlich über Eigenkapital in Höhe von 10.036 TEUR und damit eine Eigenkapitalquote von 51,1 % verfügen. Unter Berücksichtigung der Bereitstellung der im Wirtschaftsplan 2005 geplanten Förder-mittel sowie des geplanten Jahresüberschusses könnte die Eigenkapitalquote des Verbandes per Ende 2005 auf über 58 % ansteigen.

Die mittelfristige Planung nach Teilentwässerungsgebieten wurde anhand des straßenkonkreten Konzeptes der Resterschließung ebenfalls weiter präzisiert. Sie sieht nunmehr den Abschluss der abwasserseitigen Erschließung bis Ende 2007 vor, wobei der Investitionsumfang im Jahr 2007 nur noch bei geplanten 2,2 Mio. EUR liegt.

Im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes wurden die Gebühren vorkalkuliert. Grundlage dafür bildet das KAG § 6  in seiner aktuellen Fassung. Danach soll das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Schmutzwasserbeseitigung decken. Kosten nach KAG sind die betriebswirtschaftlich ansatzfähigen Kosten.

Für das Wirtschaftsjahr 2005 ergibt sich infolge des gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs erzielter Kostenüberdeckungen aus dem Jahr 2003 ein weiteres Absenken der Mengengebühr auf 2,50 EUR/m³ Schmutzwasser.
Die Vorkalkulation der Mengengebühr für die mittelfristige Planung von 2006 bis 2008 ergibt bei unverändert niedriger Grundgebühr eine Betrag von gerundet 3,00 EUR/m³ Schmutzwasser.
Die Grundgebühr von 5,11 EUR pro Monat bleibt konstant.

Der aktualisierte Zeitplan für die Wiedereinführung der mobilen Entsorgung ab Juli 2004  konnte sowohl wegen des hohen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit den Auswirkungen aus der Gebietsreform  aber auch wegen der infrage gestellten Strukturen nicht umgesetzt werden.

Nach Klarheit zu den Strukturen ist der Zeit- und Maßnahmeplan erneut zu überarbeiten.
Zepernick,  27.09.2004

Thede
Verbandsvorsteherin

Im Rahmen des 1. Panketaler Gemeindefestes erfolgte eine weitere Versteigerung von drei historischen Ortseingangsschildern. Unter den Hammer kamen diesmal ein Schild mit der alleinigen Aufschrift Zepernick, eines vom Ortsteil Hobrechtsfelde/Schönow sowie eines von Schwanebeck Ortsteil Bergwalde. Die erzielten Versteigerungserlöse waren dabei recht unterschiedlich. Mit 145 Euro erzielte das vom Sportverein SG Einheit Zepernick ersteigerte Zepernick Schild den höchsten Preis. Jenes von Bergwalde ging für den Schnäppchenpreis von 45 Euro über den Tisch und auch das Hobrechtsfelder wechselte für günstige 55 Euro den Besitzer. Die Gesamteinnahmen von 245 Euro gehen an die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Panketal. Die Erwerber erhielten ein amtliches Echtheitszertifikat. Damit kann der legale Besitzer seinen redlichen Erwerb nachweisen.

Rainer Fornell

Versteigerung Ortsschild, Ortsschild Zepernick