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„Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur Herbeiführung mehrheitlich getragener Lösungen. Was heute politisch entschieden werden muss, hat deswegen von vornherein eine hohe Aussicht auf Skepsis, Zweifel, Widerstand, was wiederum bei Politikern die Neigung befördert, solche Entscheidungen eher vor sich her zu schieben.“

Sehr geehrte Panketaler,

mit diesem Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Herr Lammert wird es wohl aus eigener Erfahrung wissen, was er da so klar formuliert. In der Tat ist auch das zurückliegende Jahr der Gemeinde Panketal keineswegs nur von Harmonie und Glückseligkeit gezeichnet gewesen. Wir haben schwierige und streitbelastete Entscheidungen zu treffen gehabt, und einige davon können wir in ihrer endgültigen Auswirkung noch gar nicht abschließend überblicken. Das betrifft zum Beispiel das Verfahren des Betreiberwechsels im Pflegeheim Zepernick, wo die bisherige Betreiberin, die gGmbH für Senioren und Behinderte, den Pflegebetrieb einstellen und an andere Betreiber übergeben musste. Das Verfahren ist noch nicht beendet und die Gemeinde bemüht sich gegenwärtig, den Erbbaupachtvertrag mit der gGmbH rückabzuwickeln.

Wir streiten in den Sitzungen der Gemeindevertretung aber auch über die richtige Anwendung von höchstrichterlicher Rechtssprechung und über Standards beim Straßenbau. Auch darüber, ob es sich um Sammel- oder Anliegerstraßen handeln soll. Nicht jeder ist mit den dann getroffenen Entscheidungen einverstanden und natürlich sind die Entscheidungen auch mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger verbunden.
Wir streiten über den Bau von Spielplätzen und die Erweiterung von Kitas. Wir diskutieren, ob eine Tankstelle und ein Einkaufsmarkt an der Bucher Straße sinnvolle Einrichtungen wären oder verzichtbar sind. Wir treffen schwierige Entscheidungen, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob Panketal zukünftig seine Trinkwasserversorgung wieder selbst erledigen soll und kann und was das für die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bedeutet. Wir debattieren über die richtige Routenführung von Bussen und deren Abfahrtzeiten. Wir entscheiden über Profil und auch Qualität der Schulen. Die Aufgabe der 2008 neu gewählten Gemeindevertreter besteht darin, über Diskurs und Debatte zu einer weisen und gerechten Entscheidung zu kommen. Dabei wird die Bedeutung der Entscheidungen, die auf dieser „kleinen“ kommunalen Ebene getroffen werden, oft unterschätzt, bis es einen dann direkt vor der Haustür selbst „erwischt“. Ein solches Finden von Gemeinwohlentscheidungen geht nicht ohne Debatte, Diskurs und Streit. Im Streit findet sich die Wahrheit.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, bei aller Diskussion und Debatte können Sie in aller Regel davon ausgehen, dass die Gemeindevertreter, die selbst alle auch Bürger dieses Ortes sind, und auch die Gemeindeverwaltung mit Augenmaß und Sachverstand zu allgemein vernünftigen Entscheidungen kommen. Diese werden naturgemäß nicht jedem gefallen, und oft werden Betroffene die Entscheidungen mit Skepsis, Zweifel und Widerstand begleiten (siehe Zitat von Norbert Lammert). Die Gemeindevertretung und -verwaltung geht diesen Entscheidungen aber eben nicht aus dem Weg. Wir entscheiden und handeln. Dabei muss man in Kauf nehmen, es nicht immer jedem Recht machen zu können. In der Gesamtheit der Entscheidungen entsteht aber das, was man Gemeinwohlverträglichkeit nennt.
 
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wenn dieses Grußwort erscheint, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können. Insgesamt wünsche ich uns, dass wir trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage nicht unzufrieden und pessimistisch in das neue Jahr gehen. Ich glaube, dafür gibt es auch grundsätzlich keine Veranlassung. Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort durchaus besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei ist erfreulich zu sehen, wie viele Bauaktivitäten den Ort prägen. Alte Häuser werden saniert und neue nach wie vor gebaut. Straßen werden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß ausgebaut. Wir haben anhaltenden Einwohnerzuwachs. Die Kitas reichen (leider) gar nicht für all die Kinder. Es eröffnen neue Geschäfte, die unseren Ort lebendiger und attraktiver machen. Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten. Die „guten alten Zeiten“ waren vielleicht irgendwann auch mal. Die guten Zeiten sind aber auch jetzt und es kommt darauf an sie zu erkennen und zu gestalten. Dabei weis ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Und den Panketalern deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Bürgermeister,
1. Januar 2009

16.07.2018

Bekanntmachung über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Änderung FNP Panketal zum Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen B-Planes Nr. 18 P " Erlebnishof Schwanebeck" sowie der Flächen für die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

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16.07.2018

Bekanntmachung über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 18 P "Erlebnishof Schwanebeck", OT Schwanebeck -
3. Entwurf

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03.07.2018

Elternbeitragsfreiheit im Jahr vor der Einschulung

Ab dem 01. August 2018 hat das Land Brandenburg die Elternbeitragsfreiheit für Kinder im Jahr vor der Einschulung beschlossen.
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