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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Panketaler,

die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid vom 14.08.2005 lag bei 22,18% (3397 abgegebene Stimmen). Mit Ja stimmten 2927 Bürger (19,11%). Mit Nein stimmten 455 Bürger (2,97%). 15 Stimmen waren ungültig. Damit ist der Bürgerentscheid am Quorum gem. § 20, Abs.4 GO gescheitert. Erforderlich wären 25% Ja Stimmen gewesen, das sind 3829. Es fehlten somit 902 Ja Stimmen. Die höchste Wahlbeteiligung mit 38,12% war im Wahllokal Genfer Platz zu verzeichnen, gefolgt vom Wahllokal Kita Villa Kunterbunt (Röntgental) mit 26,69%. Die niedrigste Wahlbeteiligung war in der Grundschule Zepernick mit 16,67% gefolgt vom Wahllokal in der Heinestr. 1 mit 17,18%. Alle Wahlergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Gemeinde Panketal.

Es stellt sich nun die Frage zum weiteren Verfahren.

Zwar ist der Beschluss der Gemeindevertretung (PA 07/2005) zum Ausbau der Breitscheidstraße/Thälmannstraße gemäß Variante 3a damit weiterhin gültig und wirksam, jedoch ist seine Umsetzung durch den Ablehnungsbescheid der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) gehindert. Ich habe im Mai 2005 gegen diesen Bescheid der UNB fristwahrend Widerspruch eingelegt. Man könnte das Scheitern des Bürgerentscheids nun so interpretieren, dass der Weg für die Umsetzung der durch Beschluss der Gemeindevertretung auf den Weg gebrachten Planung  nun wieder frei ist und gegen den Bescheid der UNB klagen. Ich habe allerdings nicht vor, den Klageweg zu beschreiten. Ich habe auch nicht vor, den Widerspruch gegen den Bescheid der UNB zu begründen (bisher ist dem Widerspruch keine Begründung beigefügt). Ich tue dies nicht, weil ich dem juristischen Vorgehen gegen den Bescheid der UNB keine Aussicht auf Erfolg beimesse. Es ist allerdings so, dass ich nichts davon halte, vernünftige Entscheidungen – und für eine solche halte ich den Beschluss der Gemeindevertretung nach wie vor – mit juristischen Mitteln zu erzwingen.  Es muss für solche Vorhaben auch ein Mindestmaß an Akzeptanz geben. Daran mangelt es offenbar. Ich werde also verwaltungsseitig nichts unternehmen, um vor dem Verwaltungsgericht eine Baumfällung und damit einen Ausbau im Sinne des Beschlusses der Gemeindevertretung zu erzwingen. Zwar könnte mich die Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss zum Klageverfahren auffordern, ich gehe aber nicht davon aus, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Es deutet sich an, dass es einen Antrag auf Bau eines unstrittig nötigen Regenwasserkanals in dem Straßenzug geben wird. Unter den gegebenen Umständen ist dies eine akzeptable Minimallösung des Problems. Mit dem Bau des Regenwasserkanals (Beitragspflichtig gem. Erschließungsbeitragsrecht) wird das dringendste Problem gelöst. Wenn ein solcher Antrag gestellt wird und eine Mehrheit erzielt, könnte der Bau des Regenwasserkanals eventuell 2006 erfolgen. Einen grundhaften Ausbau wird es in dieser Variante allerdings nicht geben, die Bäume können somit stehen bleiben und es wird das dringendste Problem der Oberflächenentwässerung gelöst.

Rainer Fornell, Bürgermeister

16.07.2018

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16.07.2018

Bekanntmachung über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 18 P "Erlebnishof Schwanebeck", OT Schwanebeck -
3. Entwurf

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03.07.2018

Elternbeitragsfreiheit im Jahr vor der Einschulung

Ab dem 01. August 2018 hat das Land Brandenburg die Elternbeitragsfreiheit für Kinder im Jahr vor der Einschulung beschlossen.
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