Nach intensiver Prüfung haben wir uns entschieden, Nutzungsverträge für externe gewerbliche Anbieter während der Öffnungszeiten nicht weiter zu verlängern. Konkret geht es um lediglich zwei Fälle. Die Mitteilung über die Nichtverlängerung des Jahresvertrages an die Betroffenen erfolgte im November 2022. Die Verträge enden somit zum 31. Juli 2023 und damit unserer Auffassung nach nicht „aus heiterem Himmel“ – wie in dem Artikel zu lesen war.

Der Hauptgrund für diese Entscheidung besteht darin, dass die genutzten Räumlichkeiten, gemäß der vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erteilten Betriebserlaubnis, zur notwendigen pädagogischen Betreuungsfläche der Kita gehören und diese während der gesamten Öffnungszeit allen Kindern im Rahmen der Kita-Nutzung zur Verfügung stehen müssen.

Für nicht-zahlende Eltern wäre dies nicht mehr der Fall. Es ist falsch, dass diese Entscheidung gleichbedeutend mit der Streichung aller Angebote ist. Im Kern geht es um zwei Angebote, die regelmäßig während der Öffnungszeiten in einer unserer kommunalen Kitas stattfanden. Konzeptionelle pädagogische Sport- und Musikangebote werden in unseren Kindertagesstätten selbstverständlich weiterhin durchgeführt und sind nicht an externe, kostenpflichtige Zusatzangebote gebunden. Dafür sorgen unsere sehr gut ausgebildeten Fachkräfte, die allesamt einen hohen Anspruch an die eigene pädagogische Arbeit haben. Die sehr gute Qualität unserer Angebote (zusätzliches Personal, Einsatz von Heilpädagogen) wird u.a. vom Landkreis Barnim im Rahmen regelmäßiger Evaluationen immer wieder bestätigt.

Ein regelmäßiges externes Angebot während der Betreuungszeit kann als Widerspruch zum allgemeinen Förderauftrag der Kindertagesbetreuung gesehen werden, sofern nicht alle Eltern bereit oder finanziell in der Lage sind, die zusätzlichen Mittel aufzubringen und Kinder deswegen vom Angebot ausgeschlossen werden. Dies ist wichtig, um die Gleichbehandlung aller Eltern und Kinder zu garantieren.

Ein nicht unerhebliches Risiko besteht zudem in Fragen der Haftung im Falle entstandener Schäden oder gar der Verletzung eines Kindes. Unklar ist, wer zur Zeit des Angebotes noch die Aufsicht über die bis zu 15 teilnehmenden Kinder ausübt. Diese befinden sich zwar noch in der Obhut der Kita, praktisch gesehen werden sie aber von einer externen Person beaufsichtigt. Im Hinblick auf den gesetzlich verankerten Kinderschutzauftrag ist dies problematisch.

Darüber hinaus möchten wir als größter Kita-Träger in Panketal einer schleichenden Kommerzialisierung des Kita-Alltags vorbeugen. In der aktuellen Konstellation ist eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten jener Gewerbetreibenden anzunehmen, welche für einen finanziellen Nutzungsbeitrag von lediglich 5 Euro pro Stunde entgeltliche Leistungen anbieten können, wohingegen andere die normalen Gewerbemietpreise zu zahlen haben. Die Person, welche bis dato in der Kita ihre Angebote macht, hat wie alle Gewerbetreibenden die Möglichkeit, Gewerberäume anzumieten oder in Gebäuden der Kommune Zeiten zu bekommen. In Frage käme z.B. das Mehrgenerationshaus am Genfer Platz, wo auch in den Vormittagsstunden Räume angemietet werden könnten. Darüber hinaus haben auch Gewerbetreibende die Möglichkeit, Hallenzeiten gemäß der von der Gemeindevertretung beschlossenen Prioritätenliste zu buchen.

Die kostenlose Nutzung von Sporthallen für Sportvereine, die Nutzung von Schulräumen im außerschulischen Bereich für den Musikunterricht, die Bereitstellung von kommunalen Räumen der Verwaltung für breite Angebote wie Krabbelgruppen, Seniorengruppen oder politische Veranstaltungen und vieles mehr sind seit Jahren in Panketal gelebte Praxis. Dadurch unterstützt die Gemeinde auch weiterhin ein breites und vielseitiges Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter und ihren finanziellen Möglichkeiten.

Stellungnahme