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Gemeinde

13.04.2021

Abstimmung bis 15. Mai möglich

Alle Panketaler Bürgerinnen und Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind aufgerufen, sich an der Endabstimmung zum Bürgerbudget 2021 zu beteiligen. Der entsprechende Stimmzettel steht zum Download bereit. Er kann bis zum 15. Mai 2021 entweder im Rathaus abgegeben oder unter Angabe von Namen und Anschrift per Post an: Gemeinde Panketal, Meldestelle, Schönower Str. 105, 16341 Panketal geschickt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin Panketals ab dem vollendeten 16. Lebensjahr hat drei Stimmen, die getrennt oder in Summe vergeben werden können.

Bis zum 30. November 2020 konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen. Davon machten 48 Bürgerinnen und Bürger bzw. Vereine Gebrauch. Insgesamt wurden bis zum Stichtag 50 unterschiedliche Vorschläge zum Bürgerbudget eingebracht, die von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Unter ihnen waren zahlreiche Anregungen zu Straßenverkehrsregelungen und Straßenbaumaßnahmen, die nicht im Rahmen des Bürgerbudgets, sondern im Zuge der laufenden Verwaltungstätigkeit abgearbeitet werden. Weitere Ausschusskriterien waren eine Budgetgrenze von maximal 20.000 € pro Vorschlag, eine etwaige Diskriminierung von Personen, Organisationen oder Vereinigungen, eine etwaige Begünstigung von Einzelpersonen oder nicht-gemeinnützigen Organisationen und die Unmöglichkeit der Umsetzung des Vorschlags innerhalb von einem Jahr.

Gemäß dem von der Panketaler Gemeindevertretung beschlossenen Regelwerk zum Bürgerbudget hat der Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung am 17. März 2021 zwölf Vorschläge ausgewählt, die zur Endabstimmung vorliegen. Nach erfolgtem Bürgervotum werden die Projekte mit den meisten Stimmen mit einer Budgetobergrenze von 50.000 Euro möglichst bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

Stimmzettel