Anliegergebrauch, Sondernutzung, Container

Allg. Informationen:
Der Gebrauch öffentlicher Straßen ist jedermann zu Verkehrszwecken im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (Gemeingebrauch). Übersteigt die Benutzung des öffentlichen Straßenlandes diese Grenzen, so bedarf sie als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde (Rechtsgrundlage: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der geltenden Fassung).
Darüber hinaus ist die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes (dazu gehören auch Gehwege) gebührenpflichtig.
Daraus ergibt sich, dass für jede nicht Verkehrszwecken dienende Nutzung (z. B. Materiallagerung, Abstellen von Containern, Baugeräten usw. oder gewerbliche Nutzungen) vor der beabsichtigten Nutzung ein Antrag auf Erlaubnis bei der Gemeinde zu stellen ist. Auf diese Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch. Die Nutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubniss erteilt ist.
Es sollte also in jedem Falle vorher geprüft werden, ob eine Sondernutzung überhaupt notwendig ist. In den meisten Fällen lässt sich eine Lösung finden, bei der kein öffentliches Straßenland in Anspruch genommen werden muss. Sollte es in Ausnahmefällen jedoch nicht anders möglich sein, wenden Sie sich bitte vorher an das Ordnungsamt, so dass geprüft werden kann, ob und welche Erlaubnisse notwendig sind, da nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes für übermäßige, nicht Verkehrszwecken dienende Straßennutzung auch eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung  für die Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund erforderlich sein kann. Den Antrag für diese Erlaubnis stellen Sie bitte rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vorher, beim der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim.

Wer eine Sondernutzung ohne Erlaubnis vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße, die höher als die Erlaubnisgebühr ist, geahndet werden kann.

Übrigens: Auch Fahrzeuge, die verkehrsrechtlich nicht zugelassen sind, dürfen nicht auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden.



Download:
Sondernutzungssatzung
Antrag Sondernutzung (Gemeinde Panketal, Ordnungsamt)


Gebühren:

Gemäß der Satzung der Gemeinde Panketal über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Gemeinde Panketal (Sondernutzungssatzung) werden für die einzelnen Arten der Sondernutzungen Gebühren erhoben.
Die Straßenverkehrsbehörde des LK Barnim kann ggfs. auch Gebühren für die Erlaubnis fordern.

Ansprechpartner:
Herr Loboda (FD Ordnungsamt)
Telefon: 030 94511-224
Telefax: 030 94511-130
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Zimmernummer: 225

Ansprechpartner:
Frau Horvat (FD Verkehrsflächen)
Telefon: 030 94511-222
Telefax: 030 94511-132
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