Reden

Bürgerentscheid 3. Grundschule am 18. August 2013 – worum geht es.

Sehr geehrte Panketaler,

Bürgerentscheide finden nicht sehr häufig statt, der letzte in Panketal wurde 2004 zum Ausbau der Rudolf-Breitscheid-Straße durchgeführt. Nunmehr sind Sie eingeladen, sich am 18. August  in einer wichtigen Infrastrukturfrage zwischen zwei möglichen Alternativen zu entscheiden.  Ein Bürgerentscheid eröffnet der gesamten Bürgerschaft die Entscheidungsbeteiligung. Das ist  gut, insbesondere dann, wenn sich daraus wie im aktuellen Fall Konsequenzen für alle Panketaler Bürger ergeben werden, da beträchtliche – nicht zuletzt finanzielle – Auswirkungen für jeden von uns zu erwarten sind.

Meine Position zu dem Thema finden Sie hier:

Lagepläne und Entwürfe des Schulergänzungsbaus an der Möserstraße, so wie er von der Gemeindevertretung beschlossen wurde und 2014 gebaut werden könnte finden Sie hier:

Übersichtsplan:

Lageplan EG:

Lageplan OG:

Rainer Fornell, 23.7.2013


Informationen zur Trinkwasserfinanzierung

Das Thema Trinkwasserfinanzierung ist gegenwärtig Gegenstand intensiver Diskussionen in der Gemeinde. Dabei gibt es zwei Lager. Einerseits die Befürworter einer beitrags- und gebührenfinanzierten Trinkwasserfinanzierung, andererseits die Befürworter des ausschließlichen Gebührenmodells, bei dem die Kosten im Wesentlichen nur über die Mengengebühr finanziert werden.
Während die Beitragsvariante in mehreren Beschlüssen im Jahr 2012 zunächst knapp, dann aber deutlicher von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, sind die Verfechter des Gebührenmodells zwar unterlegen gewesen, haben aber nun einen Einwohnerantrag initiiert, mit dem die Gemeindevertretung zur nochmaligen Beratung und Beschlussfassung aufgefordert werden soll. Der Einwohnerantrag läuft noch bis 21.3.2013 und voraussichtlich im April 2013 wird sich die Gemeindevertretung damit befassen.Über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten möchte ich Sie mit diesem Text informieren.

Um sich ein Bild der laufenden Kreditverpflichtungen des Eigenbetriebes zu machen, füge ich hier eine Übersicht der bestehenden Kredite bei. Eine Beitragserhebung hat zum Ziel, diese Kredite in den nächsten Jahren Zug um Zug abzulösen und damit Zinsen zu sparen, was sich dann in niedrigeren Trinkwassergebühren niederschlagen würde. Die Übersicht der Kreditverbindlichkeiten des Eigenbetriebes finden Sie hier.

wasserwerk

Rainer Fornell, 13.03.2013


Neujahrsempfang 2013

Am 25.1.2013 fand im Rathaus der Neujahresempfang der Gemeinde Panketal statt. Im Mittelpunkt stand das Thema Bildung. Umrahmt wurde der Abend von einem sehr eindrucksvollen Auftritt des Jugendsinfonieorchesters der Kreismusikschule Barnim www.musikschulebarnim.de Herzlichen Dank für die stimmungsvolle Einstimmung in den Abend.

Nach meiner Rede zum Neujahresempfang die Sie hier finden:        

traten die Cheerleader Blue White Swans der SG Schwanebeck 98 e.V. auf www.swans-dance.de . Die Blue White Swans werden in diesem Jahr noch zur Weltmeisterschaft nach Orlando/USA fahren und dort hoffentlich erfolgreich sein. Was sie können, haben sie uns jedenfalls an diesem Abend schon mal gezeigt. Herzlichen Dank für den schwungvollen Einsatz.

Nach einem Grußwort des Landrates Bodo Ihrke erfolgte die Auszeichnung der verdienten Ehrenamtler des Jahres 2012. Geehrt wurden:

- Herr Edgar Wakel
- Herr Frank Nicolai
- Frau Kerstin Jung
- Frau Christine Konstabel
- Frau Ursula Köhler
- Familie Schröder/Zakrewski.

Das anschließende Buffet bereiteten die Köche der kommunalen Kitas Pankekinder, Kinderland und Villa Kunterbunt vor. Es hat ausgezeichnet geschmeckt und auch hier möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Rainer Fornell, 28.1.2013



Fornell-klein

Rückblick auf die Bürgermeisterwahl vom 9.11.2011

Sehr geehrte PanketalerInnen,

die letzte Bürgermeisterwahl liegt inzwischen mehrere Wochen zurück (11.9.2011). Der „Alte“ ist auch der „Neue“, es haben sich keine personellen Änderungen ergeben. Am 24. 10. 2011 wurde von der Gemeindevertretung die Gültigkeit der Wahl formell festgestellt – somit ist der letzte erforderliche Schritt zur Amtsausübung  in der zweiten Wahlperiode unserer Gemeinde getan.

Ich möchte mich heute auf diesem Wege bei meinen Wählern für das bezeugte Vertrauen bedanken. Bei einer Wahlbeteiligung von 43,08 % wurde ich im ersten Wahlgang mit 64,84 % wiedergewählt. Dieses Ergebnis hat mich sehr gefreut, nicht zuletzt, weil ja die Vielzahl an Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters (5) durchaus  eine knappere Entscheidung erwarten ließ.

Und auch wenn die Wahlbeteiligung durchaus höher hätte sein können, danke ich auf diesem Wege jedem einzelnen Wähler, dass er  von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat und im Rahmen der heute so selbstverständlich wirkenden demokratisch garantierten  Vielfalt an Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters seine Wahl getroffen hat.

Es standen 14 Wahllokale zur Verfügung, die nur aufgrund der zahlreichen Wahlhelfer reibungslos funktioniert haben: Ihnen allen möchte ich für Ihren Einsatz herzlich danken!Allen PanketalerInnen möchte ich versichern, dass ich auch meine zweite Amtszeit dafür nutzen werde, die Entwicklung Panketals weiter voranzubringen. Die Grundlagen sind geschaffen, die Chancen entsprechend gut. Meine Kraft und meine Fähigkeiten werde ich wie bisher für eine sachliche, unaufgeregte und zielorientierte Debatte einsetzen, um auf  möglichst bestem Kurs unsere Ziele zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem gute Straßen und gute Bildungsangebote in einem attraktiven Wohnumfeld bei solider Finanzwirtschaft. Ich werde weiterhin um einen fairen Interessensausgleich aller Beteiligten  bemüht sein. Dass ich dabei nicht jeden einzelnen Wunsch und jedes persönliche Ansinnen der betroffenen Bürger umsetzen kann, ist sicherlich verständlich. Jedoch werde ich jedem Einzelnen zuhören und nach bestem Wissen und Vermögen in enger Zusammenarbeit mit der gewählten Gemeindevertretung und der Verwaltung gemeinwohlverträgliche Lösungen suchen und finden.

Ich lade Sie, liebe Panketaler ausdrücklich dazu ein, sich in die Gemeindearbeit mit einzubringen und durch persönliches Engagement unseren Ort zu stärken!

Mit besten Grüßen

Rainer Fornell, eingestellt am 1.11.2011


Meine Rede zum Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal vom 27.1.2012 finden Sie hier....

Rede.

Neujahrsempfang_2012_041

 

 

 

 

 

 

 


Stellungnahme zur CCS Verpressung in Lindenberg

Zur Thematik CCS Verpressung gibt es seit Frühjahr 2011 auch in Panketal eine öffentliche Diskussion. Auslöser dafür war eine Meldung des Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" in der aus einem Dokument  über bundesweit 408 potenzielle CCS Lagerstätten berichtet wurde. Eine dieser denkbaren Lagerstätten - für die es allerdings keine Planungen oder Anträge gibt - befindet sich im Ortsteil Lindenberg der Gemeinde Ahrensfelde und damit in unmittelbarer Nähe Panketals. Nachfolgend lesen Sie  meine Stellungnahme zu diesem Thema die ich abgab, weil in einer öffentlichen Gemeindevertretersitzung danach gefragt wurde. Stellungnahme.pdf

Rainer Fornell


Rede des Bürgermeisters zum Neujahrsempfang am 28.01.2011


Neujahrsgrüße 2010

Das Leben kann nur rückblickend verstanden werden. Es muss aber vorausschauend gelebt werden.
(Sören Kierkegaard, 1813-1855)

Sehr geehrte Panketaler,

mit diesem Zitat des Philosophen Kierkegaard, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Wir alle wissen, dass dieser Ausspruch richtig ist, wir nehmen ihn auch für uns in Anspruch. Er formuliert einen Zielkonflikt zwischen Risiko und Sicherheit, zwischen dem Wunsch, die Folgen des Handelns planbar zu machen, und der Realität, dass es diese Sicherheit eben nicht gibt. Das Prinzip „Versuch und Irrtum“ ist die praktische Anerkenntnis der Unmöglichkeit, alles und jedes vorherzusehen und Risiken auszuschalten. Selbst der Irrtum hat lernpsychologisch seinen Wert. Der Mensch lernt aus Fehlern mindestens so gut wie aus positiver Bestätigung. Trotzdem ist es natürlich von Vorteil, wenig Fehler zu machen und nach dem Prinzip „Tue immer nur das Richtige“ zu verfahren.
Ich möchte kurz mit Ihnen auf Panketal 2009 zurückblicken. Die Vertiefung dieses Rückblicks kann mit der in diesen Tagen verteilten Broschüre „Panketal im Rückblick 2009“ erfolgen. Ganz frisch in Erinnerung ist die tolle Weihnachtsparade der Feuerwehr auf der festlich geschmückten Schönower Straße. Viele Besucher und Gäste haben sich daran erfreut und die Veranstaltung fand auch außerhalb Panketals große Resonanz. Es werden Jahr für Jahr mehr Teilnehmer. Den Kameraden der Feuerwehr ist in dieser Hinsicht nicht nur für ihre „normale Einsatzbereitschaft“, sondern auch für solche Feste zu danken. Übrigens konnte die Feuerwehr Panketal bei diesem Umzug auch ihre gerade kürzlich übernommene neue Drehleiter vorführen. Auch an anderer Stelle ging in Panketal 2009 mehr als nur ein Licht an. An der B2 und am Radweg zum Pfingstberg leuchtet seit einigen Wochen erstmals Straßenbeleuchtung und es ist eine sparsame neuartige LED-Beleuchtung. Die Feuerwehrparade endete auf dem neuen Platz zwischen „Alter Schmiede“ und Sankt Annen Kirche. Dieser Platz ist ein würdiger Ersatz für das frühere „Linkehaus“ und das Kino „Capitol“. In diesen Tagen ziehen die ersten Mieter in das strahlend neue, komplett sanierte und erweiterte ehemalige Rathaus Zepernick in der Heinestraße 1 ein. Anfang 2010 werden mit der AWO und dem „Hort“ des Barnimer Jugendwerkes die Hauptnutzer einziehen. Wenn man dort zukünftig den Wasserhahn aufdreht, dann strömt das Wasser aus dem nahe gelegenen, nun gemeindeeigenen, Wasserwerk Zepernick, das wir seit Januar 2009 wieder selbst betreiben. Für Kinder ist 2009 nicht nur die neue evangelische Kita „Annengarten“ hinzugekommen, sondern auch zwei neue Spielplätze am Pfingstberg und in der Stefan-Heym-Straße. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass 2009/2010 eine weitere Kita im Birkenwäldchen gebaut wird – die Bauarbeiten haben begonnen. Seit Januar 2009 beschäftigen die kommunalen Kitas zusätzlich acht Erzieherinnen und verbessern damit den unzureichenden Brandenburger Personalschlüssel für Kinderbetreuung. Wir sind dem Land voraus. Nicht nur Kinder, sondern auch die vielen hundert Sportler der beiden großen Panketaler Sportvereine können sich über eine Verbesserung der Sportbedingungen freuen. Es entstand der neue Kunstrasenplatz an der Straße der Jugend und die neue Zweifeldsporthalle in Schwanebeck steht kurz vor der Fertigstellung. In Teilabschnitten der Rudolf-Breitscheid-/Ernst-Thälmann-Straße und in der Wald-, Kieler-, Sonnenscheinstraße sowie Straße Am Berg rollt man über glatte Straßen und kann komfortable Gehwege benutzen. Ein zweites privat finanziertes Straßenbauvorhaben in der Engadin/Küßnachter Straße steht kurz vor dem Abschluss. Zahlreiche neue Abwasseranschlüsse wurden hergestellt. Mit der Schlendermeile und dem Open Air Kino in Hobrechtsfelde sowie der Walpurgisnacht gab es wieder traditionelle Feste, auf denen man sich trifft und unterhält.
Freilich gibt es auch  Probleme und Konflikte. Die Kitaplätze reichen immer noch nicht. Noch mehr Personal in den Kitas wäre wünschenswert. An den Schulen wird es immer enger. Ein zusätzlicher Jugendclub fehlt. Viele Straßen sind noch immer unbefestigt. Manche Einzelhandelsansiedlung ist ungewünscht.

Bei all dem gibt es einen Zusammenhang zwischen Wünschen und Möglichkeiten. Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde werden in den nächsten Jahren schlechter werden. Die „fetten Jahre“ sind vorbei. Wir leisten uns viel auf Kosten Dritter. Ein Großteil der Einnahmen der Gemeinde entspringt nicht eigener Steuerkraft, sondern sind Zuweisungen des Landes und des Bundes und in nicht geringem Umfang auch immer noch Geld aus dem Solidarpakt. Wer zukünftig mehr von all den schönen Dingen (Kita, Schule, Straßen, Sportangebote, Jugendclubs, Spielplätze etc.) umsetzen will, muss auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Dabei können wir froh sein, dass es in den letzten Jahren keine Kreditaufnahmen gab und wir unsere Schulden in den zurückliegenden vier Jahren von ca. 5,5 auf 3,3 Mio. € deutlich reduzieren konnten.  Die Losung „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ wurde bei uns umgesetzt. So, genug vom Geld geredet!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn diese Ausgabe des „Panketal Boten“ in Ihren Briefkästen liegt, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können.
Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei weiß ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge, ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen, die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches 2010. Und den Panketalern, deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war, wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Dezember 2009


Rede zur 100-Jahr Feier der Grundschule Zepernick - Juni 2009
Den Redetext finden Sie hier:
Rede 100-Jahre Grundschule Zepernick


Neujahrsempfang der Gemeinde Panketal
Am 30. Januar 2009 fand in der Grundschule Schwanebeck der diesjährige Neujahrsempfang statt. Die dort gehaltene Rede finden Sie hier:
Neujahrsempfang_2009.
Rainer Fornell, 1.2.2009


Neujahrsgrüße 2009
„Demokratie ist kein Verfahren zur Vermeidung von Streit, sondern zur Herbeiführung mehrheitlich getragener Lösungen. Was heute politisch entschieden werden muss, hat deswegen von vornherein eine hohe Aussicht auf Skepsis, Zweifel, Widerstand, was wiederum bei Politikern die Neigung befördert, solche Entscheidungen eher vor sich her zu schieben.“

Sehr geehrte Panketaler,
mit diesem Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, möchte ich meine Neujahrsgrüße einleiten. Herr Lammert wird es wohl aus eigener Erfahrung wissen, was er da so klar formuliert. In der Tat ist auch das zurückliegende Jahr der Gemeinde Panketal keineswegs nur von Harmonie und Glückseligkeit gezeichnet gewesen. Wir haben schwierige und streitbelastete Entscheidungen zu treffen gehabt, und einige davon können wir in ihrer endgültigen Auswirkung noch gar nicht abschließend überblicken. Das betrifft zum Beispiel das Verfahren des Betreiberwechsels im Pflegeheim Zepernick, wo die bisherige Betreiberin, die gGmbH für Senioren und Behinderte, den Pflegebetrieb einstellen und an andere Betreiber übergeben musste. Das Verfahren ist noch nicht beendet und die Gemeinde bemüht sich gegenwärtig, den Erbbaupachtvertrag mit der gGmbH rückabzuwickeln.
Wir streiten in den Sitzungen der Gemeindevertretung aber auch über die richtige Anwendung von höchstrichterlicher Rechtssprechung und über Standards beim Straßenbau. Auch darüber, ob es sich um  Sammel- oder Anliegerstraßen handeln soll. Nicht jeder ist mit den dann getroffenen Entscheidungen einverstanden und natürlich sind die Entscheidungen auch mit finanziellen Auswirkungen für die Bürger verbunden.
Wir streiten über den Bau von Spielplätzen und die Erweiterung von Kitas. Wir diskutieren, ob eine Tankstelle und ein Einkaufsmarkt an der Bucher Straße sinnvolle Einrichtungen wären oder verzichtbar sind. Wir treffen schwierige Entscheidungen, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob Panketal zukünftig seine Trinkwasserversorgung wieder selbst erledigen soll und kann und was das für die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung bedeutet. Wir debattieren über die richtige Routenführung von Bussen und deren Abfahrtzeiten. Wir entscheiden über Profil und auch Qualität der Schulen. Die Aufgabe der 2008 neu gewählten Gemeindevertreter besteht darin, über Diskurs und Debatte zu einer weisen und gerechten Entscheidung zu kommen. Dabei wird die Bedeutung der Entscheidungen, die auf dieser „kleinen“ kommunalen Ebene getroffen werden, oft unterschätzt, bis es einen dann direkt vor der Haustür selbst „erwischt“. Ein solches Finden von Gemeinwohlentscheidungen geht nicht ohne Debatte, Diskurs und Streit. Im Streit findet sich die Wahrheit.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, bei aller Diskussion und Debatte können Sie in aller Regel davon ausgehen, dass die Gemeindevertreter, die selbst alle auch Bürger dieses Ortes sind, und auch die Gemeindeverwaltung mit Augenmaß und Sachverstand zu allgemein vernünftigen Entscheidungen kommen. Diese werden naturgemäß nicht jedem gefallen, und oft werden Betroffene die Entscheidungen mit Skepsis, Zweifel und Widerstand begleiten (siehe Zitat von Norbert Lammert). Die Gemeindevertretung und -verwaltung geht diesen Entscheidungen aber eben nicht aus dem Weg. Wir entscheiden und handeln. Dabei muss man in Kauf nehmen, es nicht immer jedem Recht machen zu können. In der Gesamtheit der Entscheidungen entsteht aber das, was man Gemeinwohlverträglichkeit nennt.
 
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wenn dieses Grußwort erscheint, sind die Weihnachtsfeiertage bereits verstrichen. Ich hoffe, dass sie für Sie und Ihre Angehörigen erholsam, besinnlich und glücklich waren. Ich wünsche Ihnen und uns, dass wir die Zufriedenheit und Gelassenheit, die sich anlässlich des Weihnachtsfestes in der Regel einstellt, ein wenig in das neue Jahr hineintragen können. Insgesamt wünsche ich uns, dass wir trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage nicht unzufrieden und pessimistisch in das neue Jahr gehen. Ich glaube, dafür gibt es auch grundsätzlich keine Veranlassung. Die Gemeinde Panketal ist insgesamt in einer erfreulich positiven Gesamtlage. Es geht uns in aller Regel hier im Ort durchaus besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung. Dabei ist erfreulich zu sehen, wie viele Bauaktivitäten den Ort prägen. Alte Häuser werden saniert und neue nach wie vor gebaut. Straßen werden in einem bisher nicht gekannten Ausmaß ausgebaut. Wir haben anhaltenden Einwohnerzuwachs. Die Kitas reichen (leider) gar nicht für all die Kinder. Es eröffnen neue Geschäfte, die unseren Ort lebendiger und attraktiver machen. Es gibt vielfältige ehrenamtliche Aktivitäten. Die „guten alten Zeiten“ waren vielleicht irgendwann auch mal. Die guten Zeiten sind aber auch jetzt und es kommt darauf an sie zu erkennen und zu gestalten. Dabei weis ich, dass es nicht jedem und allen gleichermaßen gut geht. Manche suchen einen Arbeitsplatz, andere haben Sorge ihn womöglich zu verlieren. Nicht jeder ist mit seiner Arbeit zufrieden. Einige sorgen sich um ihre Gesundheit oder die ihrer Angehörigen. Jenen die solche oder ähnliche Sorgen haben, wünsche ich vor allem ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr. Und den Panketalern deren vergangenes Jahr schon gut und erfolgreich war wünsche ich, dass es das nächste auch sein wird, und dass sie sich darüber freuen können.

Rainer Fornell, Bürgermeister,
1. Januar 2009