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Aula der Grundschule Schwanebeck

Man verliert die meiste Zeit damit, dass man Zeit gewinnen will. (John Steinbeck)

Sehr geehrte Damen und Herren,

statt der zu solchen Anlässen üblichen halbstündigen Rede, möchte ich Ihnen heute ein kleines Kulturprogramm der Orchester Musico Al Dente und Balg Band Barnim der Musikschule Fröhlich anbieten. Das ca. 75-minütige Programm unter dem Motto „von My Fair Lady bis Phantom der Oper“ wird Sie sicher gut unterhalten und alles Wesentliche, was in Rückschau und Vorschau zur Gemeinde Panketal zu sagen ist, habe ich Ihnen aufgeschrieben. Ich habe mich zu dieser Variante entschieden, weil die Neujahrsempfänge inzwischen fast so etwas wie Bilanzpressekonferenzen sind und sich die meisten Gäste erstens bereits bei mehren Empfängen gesehen haben und zweitens die Zahlen und Fakten solcher Reden sowieso kaum erinnert werden. Gerade darauf kommt es aber an. Da die Rede sowieso aufgeschrieben wird, kann man es also gleich beim Aufschreiben belassen und es in die Entscheidung des Gastes stellen, ob er sich tiefgründiger, oberflächlicher oder gar nicht mit dem Thema befassen möchte. Sie haben die Wahl. Dieser Neujahrsempfang wird übrigens in guter Tradition von der Sparkasse Barnim unterstützt, wofür ich mich recht herzlich bei deren Direktor, Herrn Josef Keil, bedanke.

Mit einem Spaziergang durch die Welt der Musicals werden Sie sich aber nun befassen dürfen und dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß. Begrüßen Sie mit mir die Musiker der Akkordeonorchester Balg Band Barnim und Musico Al Dente.

Im Anschluss an das Programm ist das kalte Buffet eröffnet. Ich möchte nicht versäumen, mich bei den Köchinnen der Panketaler Kitas für die Zubereitung herzlich zu bedanken. Während in den letzten Jahren immer Panketaler Gastwirte für das leibliche Wohl gesorgt haben, wollten wir Ihnen in diesem Jahr die Leistungsfähigkeit unserer Panketaler Kitas demonstrieren. In drei der sechs kommunalen Einrichtungen der Gemeinde, in denen insgesamt 1022 Kinder betreut werden, wird nämlich noch selbst gekocht und nicht aufgewärmt. Auch das ist ein Qualitätsmerkmal. Wie gut man dort Essen zubereiten kann, davon können Sie sich jetzt überzeugen. Der selbstkostenpflichtige Getränkeausschank wird vom 630 Mitglieder zählenden, 82 Jahre bestehenden Sportverein SG Einheit Zepernick e.V. bestritten.

Das Jahr 2006 war ein ereignisreiches in der Gemeinde Panketal. Einen Querschnitt der Ereignisse – ohne Würdigung ihrer jeweiligen Bedeutung – finden Sie in der 16-seitigen Jahresrückblicksbroschüren „Unser Panketal 2006“, die Ihnen mit diesem Text überreicht wurde. Erinnert wird beispielsweise an 100 Jahre Hobrechtsfelde, den Besuch des griechischen Chios Chores in Zepernick, die Entwicklung beim Robert-Koch-Park, die Debatte zu den Leitlinien der Ortsentwicklung, die Einweihung des Hochseilklettergartens und die erste Saison des Open Air Kinos, die Einweihung des neuen Feuerwehrgebäudes sowie die erste Panketaler Schlendermeile. Aber auch zum Thema Spielplätze, Kitaverwaltung, Abwasserzweckverband und Straßenbau finden Sie Beiträge. Viele der Themen sind nur von kommunaler Bedeutung. Damit sind sie aber keineswegs von minderer Bedeutung. Leben und Geschichte vollzieht sich für die meisten Menschen eben nicht nur in den Linien der großen Welt-, Bundes- oder Landespolitik, sondern in ganz gewöhnlichen alltäglichen Ereignissen vor Ihrer Haustür. Das ist trotz Globalisierung und gewachsener Mobilität immer noch so. Es hat auch damit zu tun, dass Kommunalpolitik am Menschen und den Problemen dran ist und erreichbar bleibt und dass die Bürger nicht zu Unrecht das Gefühl haben, hier auch Einfluss nehmen zu können. Natürlich gilt aber auch auf dem Feld der Kommunalpolitik die Aussage: „Wer sich nicht bewegt, wird bewegt.“ Und damit sich im eigenen Umfeld Dinge bewegen, braucht es viele engagierte Bürger, die sie bewegen. Ihnen – den ehrenamtlichen in Vereinen, Parteien, Kirchen und wo auch immer, sei hier Dank gesagt.

2006 beging Panketal das 100-jährige Bestehen des Ortsteils Hobrechtsfelde, wo sich in den letzten zwei Jahren Sichtbares tat. Eine Kita entstand dort, der inzwischen 3,8 km. lange, mit Mitteln des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts zu 75 % kofinanzierte Rad- und Skaterweg ist fertig gestellt. Der Hochseilklettergarten und das Open Air Kino hat seine erste Saison erfolgreich absolviert, es gründete sich eine Wohnungsbaugenossenschaft, die den Kauf der Immobilien von der GESO Bau zum Ziel hat. Aber auch unsere Partner, der Naturpark Barnim, die Berliner Forsten und die BSGM bringen Hobrechtsfelde voran. Es passiert dort etwas und es lohnt ein Ausflug dorthin.

Ein anderes Jubiläum steht dieses Jahr an. Der Ortsteil Schwanebeck begeht sein 750-jähriges Gründungsjubiläum. Hierzu wird eine Vielzahl von Veranstaltungen stattfinden. Den Höhepunkt bildet das Gemeindefest, welches vom 8.-10. September im Dorf Schwanebeck stattfindet. Es wird einen historischen Umzug, Ausstellungen und Konzerte geben und es wird eine Festschrift erscheinen. Es gibt ein Festkomitee, welches bereits mehrere Monate intensiv arbeitet. Ich möchte alle Panketaler – speziell die Vereine, die Schulen, die Kirchen, aber auch die Firmen an dieser Stelle aufrufen, sich aktiv in die Festveranstaltungen einzubringen. In Abwandlung des Henry Miller Zitates „Leben ist das, was wir daraus machen“ könnte man sagen, das Jubiläum wird so gut, wie wir es vorbereiten. Es liegt in unserer Hand, es zu etwas Besonderem zu machen. Informieren Sie sich auf der Internetseite der Gemeinde Panketal unter „Tourismus >> 750 Jahre“.

Ein Dauerbrenner ist der Straßenbau in Panketal. Wenngleich wir mit ca. 50 km nach wie vor viel zu viele unbefestigte Sand- und in der gegenwärtigen Jahreszeit Schlammstraßen haben, ist im letzten Jahr manche Straße ausgebaut worden. Insgesamt waren es 3,5 km Straße und 3,2 km Radwege, die neu gebaut wurden. Dafür wurden insgesamt 3,6 Mio. Euro investiert. Nachhaltig verbessert haben sich damit die Straßenverhältnisse in der Fontanestraße, Robert-Koch-Straße, Schwarzwälder Straße, Alemannenstraße, Lindenberger Straße und Neckarstraße. Die Ilsenburger Straße wurde im „Mix in Place“ Verfahren grundhaft saniert. Radwege wurden an der Hobrechtsfelder Dorfstraße und der Schwanebecker Chaussee gebaut. Das Thema Erhaltung und Erneuerung von Straßenbäumen kommt beim Straßenausbau keineswegs zu kurz. Allein im November und Dezember wurden 161 hochwertige Ersatzpflanzungen durch die Gemeinde vorgenommen. Weitere 44 Bäume wurden an der Hobrechtsfelder Dorfstraße gepflanzt, ca. 30 an der Buchenallee. Erhaltung und Schutz des Baumbestandes ist ein wichtiges Thema, was aber ohne ideologische Blockaden angegangen werden muss. Bäume haben wie Menschen, einen natürlichen Lebenszyklus. Fällungen und Neupflanzungen sind ein ganz natürlicher Vorgang, wie Leben und Tod. Panketal ist und bleibt damit vom Ortsbild her grüne Gemeinde mit hohem Wohnwert.

In diesem Jahr werden die Straßenbauaktivitäten fortgesetzt. Es werden wiederum ca. 3,8 Millionen Euro in den Straßenbau einschließlich Straßenbeleuchtung investiert. Das ist mehr als die Hälfe des ca. 6,1 Mio. Euro umfassenden Vermögenshaushaltes der Gemeinde. Die Schönower Straße wird dieses Jahr bis zur Panke weiter ausgebaut. Baufertigstellung soll im Juli sein. Teilabschnitte der Bebelstraße (310 Meter) und der Menzelstraße (90 Meter) werden ausgebaut. Größtes Projekt aber wird der komplette Ausbau des Alleenviertels in Röntgental sein. Damit sollen erstmals acht Anliegerstraßen (Gesamtlänge ca. 2,5 Km) eines Wohngebietes im Komplex ausgebaut werden. Der Baubeginn ist für September 2007 vorgesehen. Nicht zufriedenstellend ist der mangelnde Fortschritt beim Ausbau der Bernauer Straße (L 314). Hier hoffen wir auf die Zusagen des Landesbetriebes Straßenwesen sowie des Landrates, die Sache voranzubringen und 2007 zumindest einen Baubeginn zu erleben. Die Verkehrssicherheit, speziell für Fußgänger und Radfahrer an dieser stark befahrenen Straße ist gänzlich unakzeptabel.

Aber nicht nur in den Straßenbau investiert die Gemeinde kräftig. Auch im Hochbau wurden und werden erhebliche Mittel bereitgestellt. Die neue Feuerwehr in Zepernick war 2006 mit ca. 1,1 Mio. € das herausragende Hochbauvorhaben. Wer diesen Standort jetzt betrachtet und bedenkt, wie es dort noch vor zwei Jahren mit dem ruinösen Dransehaus und der Brandruine des Kinos „Capitol“ aussah wird die Entwicklung – auch städtebaulich sicherlich anerkennen müssen. Der Platz zwischen Feuerwehr, „Alter Schmiede“ und Kirche ist aber noch unfertig. Der Architekturwettbewerb für diese Fläche gab uns interessante Anregungen für zukünftige Entwicklungen. Nicht nebenbei, sondern als Hauptzweck erhielten die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Zepernick nach Jahrzehnten in Provisorien erstmals ein eigenständiges, neues und funktionales Gebäude. Die Hochbauvorhaben des Jahres 2007 werden wiederum öffentliche und soziale Gebäude betreffen. Festgezurrt und durchfinanziert ist bereits der Mensaneubau am Schulstandort Zepernick. Mit diesem ca. 700 000 € teuren Neubau soll die Essenversorgung für die annähernd 1000 Schüler an diesem Standort grundlegend verbessert und erweitert werden. 1000 Schüler? Das ist kein Schreibfehler, in der Tat werden an diesem Schulstandort in der größten Grundschule Brandenburgs ca. 650 Kinder und in der Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe ca. 340 Kinder unterrichtet. Schon das dritte Jahr in Folge startete die Grundschule Zepernick 5-zügig ins Schuljahr 2006/2007. Auch das Schulgebäude der Grundschule wurde 2006 mit einem Finanzvolumen von etwa 480 000 € saniert. Neue Türen und Fenster, neue Beleuchtung und neue Elektroinstallation verbesserten die Lernbedingungen erheblich. Das hier nicht nur die baulichen Verhältnisse recht ordentlich sind, sondern in der Schule auch engagierte Lehrer wirken, zeigte der jüngste Visitationsbericht des Bildungsministeriums, der der Grundschule Zepernick und ihren Schülern und Lehrern deutlich überdurchschnittliche Leistungen bescheinigte. Aber auch am Schulstandort Schwanebeck – hier werden etwa 540 Kinder und Jugendliche unterrichtet - stehen Veränderungen an. Der Schulhof der Grundschule soll umgestaltet werden. Die Sporthalle wird den Anforderungen von Schul- und Vereinssport nicht mehr gerecht. Über die hier erforderlichen Maßnahmen wird 2007/2008 zu reden sein. Es zeigt sich jedenfalls, dass Investitionen in Schulen und Kitas immer gut angelegtes Geld sind. Wer das versäumt, dem bleibt manchmal nur noch die Aufgabe dieser schönen und sinnvollen Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung und damit in gewisser Weise der Offenbarungseid. Über die Schulen informiert auch eine eigens hergestellte 44-seitige Infobroschüre aller fünf Panketaler Schulen. Der Gemeinde als Schulträger und den Schulen selbst ist bewusst, dass man im Standortwettbewerb steht und dass der gute Ruf einer Schule verdient und erkämpft werden muss. Dazu gehört auch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit. Der aktuelle Schulentwicklungsplan sieht die Existenz aller Panketaler Schulen übrigens als gesichert an.

Als sicher darf auch gelten, dass die Gemeinde Panketal eine neue Kita bekommt. Die sechs kommunalen sowie die drei Kitas in freier Trägerschaft decken den Bedarf nicht mehr. Über den Träger und den Standort der Kita besteht gegenwärtig zwar noch keine abschließende Klarheit, ich habe aber keinen Zweifel, dass wir diese Klarheit in den nächsten Monaten bekommen und noch in 2007 die Bauarbeiten beginnen können. Die Gemeinde Panketal stellt sich dieser Verantwortung, obwohl uns gegen unseren Willen die Zuständigkeit gemäß Kitagesetz vom Landkreis Barnim entzogen wurde. Auch hier ist ein Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung in Gefahr. Wir wissen, dass qualitativ hochwertige Kitas in ausreichender Zahl ein wichtiger Standortfaktor sind. Daran wird sich auch nichts ändern, weil die Gemeinde selbstverständlich Träger ihrer Kitas bleibt. Kinder findet man zahlreich in unserem Ort und so hat die Gemeinde nicht nur viel Geld in ihre Schulen und Kitas gesteckt, sondern speziell im letzten Jahr auch in Spielplätze. Die Spielplätze am Genfer Platz und an der „Deutschen Eiche“ wurden für ca. 50 000 € komplett neu gestaltet. Und in diesem Jahr wird es mindestens im Robert-Koch-Park und am Pfingstberg weitergehen.

Übrigens bewältigt die Gemeinde Panketal diese Investitionen ohne neue Kreditaufnahmen. Die bestehenden Kredite werden seit Jahren kontinuierlich getilgt. Gegenwärtig hat die Gemeinde Kreditverbindlichkeiten von ca. 5,3 Mio €. Das entspricht 286 € pro Einwohner. Dem stehen Rücklagen von etwa 3,3 Mio € gegenüber. Diese günstige wirtschaftliche Lage verdanken wir einigen Umständen, die nur bedingt unser eigener Verdienst sind. Der anhaltende Einwohnerzuwachs resultiert ganz gewiss in erster Linie aus der Nähe zu Berlin und den optimalen Verkehrsverbindungen in die Hauptstadt. Aber bestimmt auch – und das ist dann doch die eigene Leistung – aus der Qualität der weichen Standortfaktoren, der Wohnqualität die sich eben auch in guten Kitas, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten widerspiegelt. Im Jahr 2006 wird die Einwohnerzahl nach vorsichtigen Schätzungen um ca. 350 Einwohner angewachsen sein (bis 30.9.2006 waren es plus 313). Das ist etwas weniger als in den Vorjahren. Nach einer Veröffentlichung des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik vom Sommer 2006, ist Panketal mit 19,6 % Einwohnerwachstum bis 2030 die am stärksten wachsende Gemeinde des Landkreises Barnim. Für das Jahr 2030 sind uns ca. 22 000 Einwohner prognostiziert, gegenwärtig sind es ca. 18 936 (Stand Juni 2006). Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahre weitgehend stabil bleibt. Das ist umso bedeutsamer, als unsere Investitionen in Kita und Schule damit auch nachhaltig sind. Vielleicht versteht man unter diesem Gesichtspunkt in Eberswalde, warum wir uns so vehement gegen die Zentralisierung von Aufgaben beim Kreis wenden. In vielen Kommunen des Landkreises wird die Zahl der Personen in dieser Altersgruppe um über 40 % sinken. Die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat auch in Panketal Resultate gezeigt. Hatten wir sowieso schon eine sehr niedrige Arbeitslosenquote, so sank die Zahl der Arbeitslosen incl. ALG II-Empfängen von 784 im Dezember 2005 auf 688 im Dezember 2006. Natürlich wissen wir, dass diese Arbeitsplätze nicht in Panketal entstanden sind. Zwar haben wir über 1500 registrierte Selbstständige und Freiberufler, aber die Masse der berufstätigen Bevölkerung sind abhängig Beschäftigte und deren Arbeitsplätze sind in Berlin und nicht in Panketal. Unabhängig davon ist eine hohe Beschäftigungsquote natürlich immer von Vorteil – nicht nur weil die Gemeinde 15 % der Einkommenssteuer – das sind bei uns ca. 2,4 Mio. € - erhält. Menschen in gesicherter Existenz haben zwar mitunter wenig Zeit, sie sind aber häufig dennoch gesellschaftlich aktiv und engagiert und das ist ebenfalls von Vorteil für ein Gemeinwesen.

Die anderen Einnahmequellen der Gemeinde haben folgenden Umfang:

Grundsteuer A (landwirtschaftl. Nutzflächen) 6.000 €
Grundsteuer B (Wohngrundstücke) 1.317.000 €
Gewerbesteuer (ca. 1600 Gewerbetreibende) 550.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.400.000 €
Familienleistungsausgleich (Landeszuweisung) 1.026.417 €
Schullastenausgleich (Landeszuweisung) 397.400 €
Zuweisung übertragene Aufgaben 340.960 €
Anteil an Umsatzsteuer 145.000 €
Zweitwohnungssteuer 52.500 €
Hundesteuer 88.000 €
Vergnügungssteuer (z.B. Spielautomaten etc.) 3.000 €
Schlüsselzuweisungen des Landes 6.403.631 €
investive Schlüsselzuweisungen 1.857.733 €
Konzessionsabgabe Gas (EWE) 38.000 €
Konzessionsabgabe Strom (e-dis/e-on) 376.000 €
Zinseinnahmen aus Geldanlagen 160.000 €

 

Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Haushaltslage der Gemeinde Panketal gut ist. Der Gesamthaushalt des Jahres 2007 beläuft sich auf ca. 23,8 Mio €, davon rund 6,1 Mio € Vermögenshaushalt, also Investitionsvolumen. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Die Schulden sind verhältnismäßig niedrig und werden kontinuierlich abgebaut, Kreditaufnahmen sind nicht erforderlich und dennoch kann die Gemeinde im beträchtlichen Umfang investieren. Der größte Teil der Einnahmen besteht jedoch aus Zuweisungen des Landes und nicht aus eigenem Steueraufkommen. Darin liegt für die Zukunft ein Risiko. Die Investitionen werden vorrangig im Bereich Straßenbau und in die Verbesserung der Essensversorgung am Schulstandort Zepernick fließen.

Neue Wege wird die Gemeinde Panketal ab diesem Jahr mit dem Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal beschreiten. Die Gemeinde ist Rechtsnachfolger des durch den Austritt Bernaus aufgelösten Abwasserzweckverbandes Panketal und erledigt die Aufgabe der Abwasserentsorgung seit dem 1. Januar mittels des Eigenbetriebes. Das Personal wurde komplett von Panketal übernommen. Es ist eine Aufgabe der nächsten Jahre den Eigenbetrieb so auszurichten und zu integrieren, dass sich Synergieeffekte bei der Aufgabenerfüllung ergeben. Das schließt die Gewinnung neuer Geschäftsfelder ein. Der Wirtschaftsplan für die Jahre bis 2009 sieht Investitionen im Gesamtvolumen von ca. 3 Mill. Euro vor. Damit wird dann das Gebiet der Gemeinde Panketal dann weitestgehend erschlossen sein. Im Jahr 2007 werden ca. 93 % der Einwohner an das Abwassernetz angeschlossen sein. Die Mengen- und Grundgebühr bleibt mit 3,10 € pro m³ und 5,11 € je Monat konstant. Ziel muss sein, die Gebührenhöhe stabil zu halten und zügig die Resterschließung voranzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss, Ihnen für die gute Zusammenarbeit des letzten Jahres zu danken. Wir haben zwar häufig auch Konflikte miteinander auszutragen, aber das ist meines Erachtens ein ganz normaler Vorgang der Interessenwahrnehmung und der Verteidigung eigener Positionen. Verglichen mit vielen anderen Regionen der Welt gelingt uns dies insgesamt sehr zivilisiert und geordnet. Die Ereignisse in vielen Ländern dieser Erde – auch in Europa – zeigen, dass dies nicht automatisch und ganz selbstverständlich ist. Es ist vielmehr ein hohes Gut, was dank Aufklärung, Vernunft, Demokratie, Toleranz und einer stabilen Rechtsordnung inzwischen bei uns eingeübt ist. Bei allem berechtigten Ärger über dieses oder jenes Problem, sollten wir immer das Augenmaß behalten, unsere Probleme richtig einzuordnen. Dabei wird man meist feststellen, dass es uns doch ziemlich gut geht. Das dass so bleibt und wir zugleich Solidarität, Demut und Mitgefühl zeigen und leben können, wünsche ich uns im neuen Jahr.

Rainer Fornell,
Bürgermeister, 26. Januar 2007

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